Pressemeldung Nr. 24 vom

Grüne Kita-Initiativen Julia Hamburg: Frühkindliche Bildung ist bei der GroKo in schlechten Händen

Darum geht’s

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf und Anträge der Grünen-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Kita-Qualität und zur Bekämpfung des Kita-Fachkräftemangels behandelt. Die Regierungsmehrheit von SPD und CDU hat diese Initiativen der Grünen abgelehnt. Stattdessen plant die Große Koalition, das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz für die Beitragsfreiheit auszugeben. Auch die Kita-Volksinitiative sowie Kita-Verbände hatten sich kritisch zu den Planungen der großen Koalition ausgesprochen und fordern eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels sowie mehr Verfügungszeiten.

Das sagen die Grünen

Julia Hamburg, bildungspolitische Sprecherin

„Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – die Ausstattung an den Kitas ist jedoch seit den 90er Jahren gleichgeblieben. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig. Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zeigen SPD und CDU, dass sie noch nicht einmal gewillt sind, die Qualität in kleinen Schritten zu verbessern. Der eigene Antrag der GroKo ist nicht mehr als ein unverbindliches Lippenbekenntnis.“

„Auch am Fachkräftemangel wird sich nichts ändern, solange die Landesregierung nichts dafür tut, dass der Erzieherinnenberuf attraktiver wird. Wenn weiterhin zu wenige Erzieherinnen für zu viele Kinder zuständig sind, wird es dabei bleiben, dass viele Erzieherinnen den Beruf nach kurzer Zeit wieder verlassen.“

„Durch das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes stehen dem Land Geldmittel für mehr Personal zur Verfügung. Aber diese Mittel werden nun zweckentfremdet: Für die Finanzierung der Beitragsfreiheit. Die Folgen müssen jetzt die Kinder ausbaden. Die Landesregierung lässt die erfolgreiche Kita-Volksinitiative und damit die Eltern, Kinder und Erzieherinnen und Erzieher erneut im Regen stehen.“

Zum Hintergrund

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im Januar 2018 einen Gesetzentwurf und einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem ein bessere Personalausstattung der Kitas und eine Stärkung der Elternbeteiligung erreicht werden sollten. Bereits im Dezember 2017 hatte sie einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem der Erzieherinnen- und Erzieherberuf attraktiver gemacht und damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden sollte. Sowohl der Gesetzentwurf als auch beide Anträge wurden heute (27.02.2019) von den Fraktionen der SPD und der CDU im Landtag endgültig abgelehnt.

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