Pressemeldung Nr. 166 vom

Grüne fordern Enquete-Kommission Julia Hamburg: Es bedarf mehr als warmer Worte zur Entlastung der Lehrkräfte

Darum geht’s

Vier Bildungsverbände haben heute (12. November 2018) gemeinsam ihre Forderungen an die Landesregierung zur Entlastung der Lehrkräfte und zur Angleichung der Besoldung gestellt. Letzte Woche hat die Arbeitszeitkommission ihre Ergebnisse zu Maßnahmen für die Festlegung der Arbeitszeit von Lehrkräften vorgestellt. Die Grünen fordern nun die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Maßnahmen mit einem breit getragenen Konsens zeitnah auf den Weg zu bringen.

Das sagen die Grünen

Julia Hamburg, schulpolitische Sprecherin

„Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Expertengremium zur Arbeitszeitanalyse haben deutliche Handlungsbedarfe aufgezeigt. Niedersachsens Schulen sind extrem belastet. Es ist jetzt an der Zeit, den Ball aufzunehmen und Schritte zu definieren, wie eine rechtskonforme Arbeitszeit für Lehrkräfte bemessen werden kann. Mit warmen Worten ist es nicht getan. Wir erwarten strukturelle Veränderungen, eine wirksame Entlastung und erste, verbindliche Schritte zum kommenden Schuljahr.“

„Die Umsetzung einer neuen Arbeitszeitverordnung ist ein großer und komplexer Wurf. Die zu schaffenden Maßnahmen müssen wirkungsvoll sein und auch in der Zukunft Bestand haben. Dafür muss die nun bevorstehende Umsetzung des OVG-Urteils breit getragen werden – deshalb halten wir die Einrichtung einer Enquete-Kommission für den richtigen Weg. Lehrkräfte müssen sich darauf verlassen können, dass das Land der Verpflichtung als Arbeitgeber gerecht wird und Maßnahmen eingeleitet werden, die auch nach einem Regierungswechsel Bestand haben.“

„Einige Schulformen sind bislang durchs Raster gefallen, sie wurden bei der Auseinandersetzung nicht gesehen. Auch die spezifischen Belastungen von Schulleitungen sind unzureichend in den Blick genommen worden. Hier gilt es, zeitnah zu handeln und eine Erhebung nachzuholen. Es ist die Pflicht des Kultusministers als Arbeitgeber, valide zu wissen, wovon er eigentlich spricht.“

Zum Hintergrund

Im August 2016 hat die Uni Göttingen die „Niedersächsische Arbeitszeitstudie 2015/2016“ vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Lehrkräfte im Durchschnitt auch unter Einberechnung der Schulferien deutlich mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Besonders hoch belastet sind Lehrkräfte an Grundschulen, an Gymnasien, Teilzeitkräfte und Schulleitungen.

Im Oktober 2018 hat das von der Landesregierung eingesetzte Expertengremium Arbeitszeitanalyse seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin schlägt es unter anderem vor, die Unterrichtsverpflichtung an Grundschulen um eine Stunde abzusenken, die Kurse in der Gymnasialen Oberstufe abzusenken und ein Kontingent an Entlastungsstunden einzurichten. Dieses Expertengremium wurde einberufen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Landesregierung darauf hingewiesen hat, dass für Lehrkräfte keine valide Arbeitszeitberechnung vorliegt.

Die Grünen fordern nun eine Enquete, in der die im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit den Bildungsverbänden die Umsetzung des OVG Lüneburg Urteils sowie die Ergebnisse der Arbeitszeitkommission erarbeiten und zukunftssicher aufstellen. Bis zum Schuljahr 2019/2020 sollen erste Schritte auf den Weg gebracht werden und in einem Stufenplan weitere Handlungsfelder klar definiert werden.

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