Statement Julia Hamburg: Corona-Beschlüsse bleiben halbherzig – Keine verlässliche Teststrategie in Sicht

Zu den Beschlüssen des jüngsten Corona-Gipfels von Bund und Ländern und den Folgen für Niedersachsen erklärt, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real. Wir sind schon lange inmitten der dritten Corona-Welle. Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl der Infektionen und der belegten Intensivbetten auf Spitzenwerte haben sich die Diskussionen über neue Risikokategorien und Lockerungen zu Recht als falsch und überflüssig erwiesen. Dies hat falsche Erwartungen geweckt und sorgt nun für noch mehr Frust in der Bevölkerung. Leider arbeiten Bund und Länder wieder hinter der Entwicklung hinterher.

Die Präsentation der Beschlüsse von Bund und Ländern durch den Ministerpräsidenten entpuppen sich als Offenbarungseid, wenn er sagt, nach gut einem Jahr Corona-Pandemie habe man einmal die gesamte Situation in den Blick genommen. In Wahrheit gibt es neben der Verlängerung des Lockdowns lediglich einen zusätzlichen Ruhetag an Gründonnerstag, damit Ostern den dramatischen Anstieg der Corona-Pandemie brechen soll - die Dauer ist aber viel zu kurz. Hier wird erneut eine Maßnahme halbherzig durchgeführt und deshalb am Ende nicht fruchten.

Das Problem bleiben unverändert fehlende oder unzureichende Begleitmaßnahmen für das Leben mit der Pandemie. Da das Impfen angesichts der erst nach und nach bereit stehenden Impfstoffe noch seine Zeit braucht, kommt es auf eine zuverlässige Teststrategie an. Die aber fehlt. Niedersachsen hat noch nicht mehr als eine verspätete erste Bestellung von fünf Millionen Tests auf den Weg gebracht. Die weiteren Bestellungen sind lediglich geplant.

Hinzu kommt, dass das Testen mit dem Nasen-Schnelltest in eine gefährliche Richtung läuft. Seit Tagen steht fest, dass die Nasentests nicht zuverlässig sind, weil sie eine neuartige bretonischen Virus-Variante nicht erfassen, die bereits in Frankreich aufgetaucht ist. Negative Nasentests sind damit bereits jetzt höchst trügerisch. Wenn Niedersachsen die Modellprojekte für kontrollierte Öffnungen im Handel und anderen Bereichen nach Ostern umsetzen will, dann braucht es dafür verlässliche Tests. Ministerpräsident Stephan Weil und seine Landesregierung dürfen nicht schon wieder Hoffnungen auf Lockerungen schüren, die sie am Ende wieder nicht erfüllen können.“

Hintergrundinfos zur bretonischen Corona-Mutation

Die Besonderheit der kürzlich nachgewiesenen bretonischen Variante besteht darin, dass sie in PCR-Tests durch einen Nasenabstrich durchgängig negative Resultate ergibt und dass somit die Testung nicht funktioniert. Diese Informationen sind bereits seit einigen Tagen bekannt, aber bisher offenbar noch nicht in die Beratungen der Politik eingeflossen.

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