Pressemeldung Nr. 69 vom

„Aktenklau“ bei LKA „Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“

Darum geht’s

Heute unterrichtete das Innenministerium den Innenausschuss schriftlich über den Diebstahl von sensiblen Daten eines V-Mann-Führers des Landeskriminalamtes aus seinem privaten PKW. Die Daten sollen Rückschlüsse auf seine Tätigkeit zugelassen haben. Nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes durch die Behörde selbst ist dies bereits der zweite bekannt gewordene Skandal innerhalb eines Jahres, bei dem niedersächsische Sicherheitsbehörden die Enttarnung von V-Personen riskiert haben.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes:

„Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren. Wir müssen davon ausgehen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um strukturelle Systemfehler in den gesamten Sicherheitsbehörden. Hier wurde erneut die Enttarnung von V-Personen riskiert – so etwas darf nicht passieren. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden befinden sich in einer schweren Vertrauenskrise.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Wir erwarten umgehend eine sofortige und persönliche Unterrichtung über das Ausmaß dieses Vorfalls durch den Innenminister im Innenausschuss. Denn erneut hat Herr Pistorius versucht, diesen Vorfall zunächst unter den Teppich zu kehren. Wie schon bei der Enttarnung einer V-Person im vorigen Jahr oder auch zuletzt beim Polizeigesetz schert sich diese große Koalition ganz offensichtlich einen Dreck um das Kontrollrecht der Opposition und des Parlamentes insgesamt. Die Informationspolitik des Innenministeriums und der Umgang mit dem Parlament sind ein handfester Skandal. Schon nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes hätte der Minister direkt und ohne Umwege das Parlament über einen so gravierenden Vorfall informieren und Konsequenzen daraus ziehen müssen. Auch im aktuellen Fall ist eine schriftliche Unterrichtung in der nächsten Woche absolut nicht ausreichend. Wir gehen davon aus, dass der Innenminister dem Parlament umgehend ein entsprechendes Unterrichtungsangebot für die nächsten Tage unterbreiten wird.“

Hintergrund

Bereits im vorigen November war durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen durch den Verfassungsschutz eine V-Person der Behörde enttarnt worden und auf einer Internetplattform namentlich inklusive Foto veröffentlicht worden. Kurz darauf trat die Chefin der Behörde, Maren Brandenburger, von ihrem Amt zurück.

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