Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Hooliganausschreitungen in Köln - welche Rolle spielen Niedersachsens Nazis?

Am 26. Oktober 2014 haben mehrere Tausend Anhänger der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) aus ganz Deutschland in der Kölner Innenstadt gegen Salafisten demonstriert. Bei der HoGeSa handelt es sich nach Angaben des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes um ein Bündnis von gewaltbereiten Hooligans, denen sich Rechtsextremisten, darunter auch Parteimitglieder von „NPD“, „Die Rechte“ und „Pro NRW“, angeschlossen hätten. Bereits während der Versammlung sowie unmittelbar nach Beginn des Aufmarsches kam es zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen mit mehreren Verletzten. Die zum Großteil stark alkoholi-sierten und aggressiven Demonstranten skandierten lautstark zum Teil rechtsradikale Parolen und griffen anschließend Einsatzkräfte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern an. Die Polizei ging mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Gewalttäter vor und sprach im Nachhinein von einem „explosionsartigen Ausbruch von Gewalt“. Die vorläufige Bilanz des Einsatzes vermerkt etwa 50 verletzte Beamte von Landes- und Bundespolizei, mehrere Dutzend freiheitsentziehende Maßnahmen sowie mehrere beschädigte Einsatzfahrzeuge der Polizei. Eine Gegenveranstaltung von Parteien und Organisationen des linken Spektrums und Gewerkschaften auf dem Bahnhofsvorplatz mit anschließendem Aufzug zum Friesenplatz verlief ohne Zwischenfälle. Daran nahmen mehrere Hundert Personen teil.
In der Öffentlichkeit und von den Sicherheitsbehörden werden die Ausschreitungen als eine neue Dimension der Gewalt eingestuft. In sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook werden auf HoGeSa-nahen Plattformen wie „Gewalttäter Sport 2.0“ die Ausschreitungen dagegen als „Gründungsakt einer Bewegung“ gefeiert. Aus der HoGeSa-Szene gibt es aktuell Hinweise auf weitere geplante Massenaufmärsche in Berlin am 9. November und Hamburg am 15. November.

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