Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung:Hausdurchsuchungen bei Rechtsradikalen

Vorbemerkung der Abgeordneten

Immer wieder kommt es in Niedersachsen zu Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der extremen Rechten. Dort werden häufig Waffen oder verbotenes Material gefunden.

Vorbemerkung der Landesregierung

Zur Beantwortung dieser Anfrage werden die in den Fragen 1 bis 4 erfragten Inhalte in Form einer tabellarischen Darstellung vorgelegt. Die Erkenntnisse basieren auf einer Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen unter Einbeziehung der niedersächsischen Polizeidirektionen. Dabei handelt es sich um Strafverfahren, zu denen das Justizministerium eine Freigabe erteilt hat. Über die Inhalte der Tabelle hinaus ist der Landesregierung ein Verfahren bekannt, welches sich in der Befassung des Bundeskriminalamtes befindet und daher nicht beauskunftet werden kann.

Darüber hinaus hat die Landesregierung Kenntnis von zwei Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern sowie einem Strafverfahren in Thüringen, die Bezüge nach Niedersachsen aufweisen.

1. Welche Durchsuchungen wurden mit Bezug zu politisch motiviert - rechts - eingeordneten Straftaten und bei Mitgliedern rechter und als „rechtsextrem“ eingestufter politischer Organisationen und Parteien (und deren Räume) oder Einzelpersonen seit Juni 2020 durchgeführt (bitte wie in der Antwort auf die Anfrage Drucksache 18/6939 aufschlüsseln, Stichtag angeben)?

Siehe Vorbemerkungen.

2. Bei welchen der oben genannten Hausdurchsuchungen wurden Waffen, waffenähnliche Gegenstände, oder zur Durchführung von Brand- und oder Sprengstoffanschlägen geeignete Gegenstände gefunden (bitte der oben genannten Durchsuchung zuordnen)?

Siehe Vorbemerkungen.

3. Welche der oben genannten Durchsuchungen liegen Straftaten zugrunde, die nicht im Ausland oder in anderen Bundesländern durchgeführt wurden (bitte der zugrundeliegenden Tat zuordnen)?

Siehe Vorbemerkungen. 

4. Welche anderen Gegenstände wurden bei den oben genannten Durchsuchungen beschlagnahmt (bitte zuordnen)?

Siehe Vorbemerkungen.

[Tabellenanhang oben rechts als Drucksache einsehbar]