Pressemeldung Nr. 192 vom

Kita-Gipfel Hamburg: Vermeintliches Engagement entpuppt sich als Symbolpolitik

Darum geht’s

Heute trifft sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit Ländern und Kommunen zum Kita-Gipfel, um über die Qualität der Kindertagesstätten zu sprechen.

Das sagen die Grünen

Julia Hamburg, kinderpolitische Sprecherin

„Gute Kitas sind eine gemeinsame Aufgabe, die nicht von den Ländern und Kommunen alleine bewältigt werden kann. Eine bessere Kita-Qualität ist nur möglich, wenn sich der Bund mehr und kontinuierlich engagiert. Qualität darf dabei keine Kür sein, Qualität ist Pflicht.“

„Schwesig lädt mit nahezu leeren Händen zum Kita-Gipfel ein. Ihr vermeintliches Engagement entpuppt sich dabei als reine Symbolpolitik. Es ist zu wenig, dass die Große Koalition erst im Jahr 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kitas um 100 Millionen Euro anheben will.“

„Ein stärkeres Engagement der Bundesregierung wird offenbar vor allem von der CDU und von CDU/CSU-regierten Ländern wie Bayern blockiert. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion sollte sich vor allem an diese Adresse wenden, wenn sie wirklich eine schnellere Verbesserung der Personalausstattung der Kindertagesstätten will.“

Zum Hintergrund

Die kinderpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN-Fraktionen im Bundestag und in den grün-mitregierten Bundesländern haben eine >>gemeinsame Erklärung herausgegeben, mit der sie vier Bausteine für eine gute Kita-Qualität benennen und sich für eine gemeinsame Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen einsetzen.
Bislang beteiligt sich der Bund lediglich an den Kosten zum quantitativen Ausbau des Angebots an Krippenplätzen. Nach Angaben von Familienministerin Schwesig kostet allein ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel von einer Erzieherin für vier Kinder in der Krippe 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.
In Niedersachsen wurde zur Qualitätssteigerung bereits der stufenweise Einstieg in die Finanzierung einer dritten Betreuungskraft in Krippengruppen beschlossen. Das kostet das Land rund 240 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

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