Pressemeldung Nr. 134 vom

Betreuungsgeld Hamburg: Bessere Ausstattung der KiTas kommt

Darum geht’s

Nachdem das Verfassungsgericht im Juli dieses Jahres das Betreuungsgeld gekippt hatte, haben sich gestern Bund und Länder im Zuge des Flüchtlingsgipfels darauf geeinigt, dass die frei gewordenen Gelder auf die Länder verteilt werden. Die Mittel sollen in vollem Umfang für eine Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, familienpolitische Sprecherin

„Das Betreuungsgeld war für uns schon immer Ausdruck eines familienpolitischen Rückschritts. Nach der Abschaffung des Betreuungsgeldes kommen die freiwerdenden Mittel jetzt endlich da an, wo sie hingehören: in der Verbesserung der Qualität unserer Kindertagesstätten. Jetzt ist es endlich soweit: Die Gelder stehen den Ländern nun zur Verfügung und Niedersachsen erhält etwa 90 Millionen Euro, die in die bessere Ausstattung der KiTas investiert werden können.“

Zum Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2015 das Betreuungsgeld als verfassungswidrig gekippt. Nicht der Bund sei für eine solche Leistung verantwortlich, sondern die Länder. Der Verteilungsschlüssel für die nun freiwerdenden Mittel richtet sich nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl. Die Länder können frei entscheiden, welche familienpolitischen Leistungen sie finanzieren wollen.

Rede Julia Willie Hamburg (Plenum 16.09.15) - Aktuelle Stunde "Bessere Kindertagesstätten statt Landesbetreuungsgeld"

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