Pressemeldung Nr. 105 vom

Anhörung Kitagesetz Hamburg: Bessere Ausstattung der Kitas ist notwendig

Darum geht’s

Am Mittwoch (08. Juli 2015) fand eine Anhörung von ver.di zur geplanten Novellierung des Niedersächsischen Kitagesetzes statt, zu der die Gewerkschaft einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Das sagen die Grünen

Julia Hamburg, kinderpolitische Sprecherin

 „Wir teilen mit ver.di die Einschätzung, dass unsere Kitas besser ausgestattet werden müssen. Dieses Ziel haben wir für die geplante Novellierung fest vor Augen. Mit der Einführung der Drittkraft für Krippen hat Rot-Grün in Niedersachsen bereits einen ersten, wichtigen Schritt zur verbesserten Personalausstattung getan.“

 „Im OECD-Vergleich gibt Deutschland einen deutlich unterdurchschnittlichen Anteil seines Bruttoinlandproduktes für den Elementar- und Schulbereich aus. Wenn wir es ernst meinen mit einer qualitativen Verbesserung in den Kitas, dann müssen wir uns auch über die Finanzierung klar werden. Auch hier teilen wir mit den Gewerkschaften die Ansätze zur gesellschaftlichen Umverteilung und zur Investition in öffentliche Vorsorge. Hier ist aber vor allem der Bund dringend aufgefordert, Länder und Kommunen besser auszustatten.“

Zum Hintergrund

Laut Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2014“ werden in Deutschland 20 Prozent der gesamten Bildungskosten privat gezahlt (also von den Eltern/Bildungsteilnehmern). Die Länder haben mit 53 Prozent die Hauptlast und die Kommunen sind mit 15 Prozent auch gebeutelt. Der Bund beteiligt sich mit schlanken knapp 13 Prozent.

Im Elementarbereich beteiligt sich der Bund gerade mal mit  3,3 Prozent – unglaublich wenig. Der private Anteil liegt hier bei gut 20 Prozent, die Kommunen tragen mit über 43 Prozent die Hauptlast, gefolgt von den Ländern mit knapp 33 Prozent.

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