Statement Grüne: Wenn schon Schuldenuhr, dann Klimaschuldenuhr

Der Bund der Steuerzahler hat heute gemeinsam mit der CDU und dem Niedersächsischen Finanzminister die Schuldenuhr im CDU-Fraktionssaal wieder in Betrieb genommen. Dazu sagt Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Die Corona-Pandemie hat zu einer schwerwiegenden weltweiten Krise geführt. Um deren Auswirkungen entgegenzutreten und um zu verhindern, dass Menschen ihr Auskommen verlieren, müssen Schulden gemacht werden. Denn es wäre fatal, wenn in die Krise hineingespart würde. Die von CDU und Steuerzahlerbund betriebene Schuldenuhr fällt in vielerlei Hinsicht aus der Zeit. Sie bildet die Kosten, die der Gesellschaft durch Unterlassung z.B. bei der Sanierung von Infrastruktur oder bei wichtigen Investitionen in den Klimaschutz entstehen nämlich nicht ab.

Künftige Generationen werden noch lange Zeit für die Tilgung dieser verdeckten Schulden aufkommen müssen, die auch Schattenverschuldung genannt werden. Wir Grüne wollen deshalb, dass mit dem von der jungen Generation geliehenen Geld, Investitionen getätigt werden, die in die Zukunft gerichtet sind und nicht weiter an wichtigen Klimaschutzmaßnahmen gespart wird. Wenn schon Schuldenuhr dann wäre eine Klimaschuldenuhr wesentlich sinnvoller.“

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