Pressemeldung Nr. 21 vom

Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen

Darum geht’s

Im Streit um die Vorbereitung von Corona-Maßnahmen hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof Bückeburg am Dienstag (9. März) der Verfassungsklage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung auf vollständige und frühzeitige Unterrichtung des Landtags stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass die Landesregierung entsprechend der Niedersächsischen Verfassung das Parlament nicht nach Gutdünken über wichtige Vorhaben wie Corona-Verordnungen informieren kann. Erstmals hat damit ein Verfassungsgericht in der Corona-Pandemie in Deutschland klargestellt, dass auch in Krisenzeiten Regierungen nicht ohne weiteres Verfassungsrechte außer Kraft setzen und bei wichtigen Entscheidungen deshalb nicht am Parlament vorbei handeln können. Die Landesregierung hatte immer wieder erklärt, sie könne das frei entscheiden und hatte sich anfangs komplett geweigert, den Landtag vorab zu informieren. Die Grünen fordern die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil nun auf, als Konsequenz aus der Entscheidung künftig den Landtag ebenso wie die Verbände und Interessengruppen der Betroffenen frühzeitig in die Vorbereitung von Corona-Maßnahmen einzubeziehen.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag:

„Der Staatsgerichtshof attestiert der Regierung Weil nichts weniger als einen Bruch der Landesverfassung. Das Parlament anfangs sogar komplett außen vor zu lassen, ist auch mit der hektischen Anfangszeit und dem Entscheidungsdruck in der Corona-Pandemie nicht zu rechtfertigen. Vor allem die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es wäre, die Abgeordneten aus dem ganzen Land von Beginn an einzubeziehen, um die Corona-Politik zu verbessern und praxisnäher zu gestalten, sei es für die Schulen, die Kitas und die Familien, sei es für die Wirtschaft oder die Kultur. Das heutige Urteil von Bückeburg hat Bedeutung über Niedersachsen hinaus: Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie hat ein Verfassungsgericht in Deutschland klargestellt, dass auch in solchen Krisenzeiten Regierungen nicht einfach an den gewählten Parlamenten vorbei durchregieren können. Das ist ein guter Tag für Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland.“

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind. Es muss Schluss damit sein, dass die Regierung die vielen Verbesserungsvorschläge und kritischen Hinweise der gewählten Abgeordneten überwiegend ignoriert.“

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