Statement Grüne: Später Kurswechsel des Kultusministers – Schlüssiges Corona-Konzept für Schulen fehlt noch immer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Zitat war noch ein Fehler enthalten. Die Finanzmittel für Sachkosten betragen pro Schule gut 1.100 Euro (nicht: knapp 2500 € pro Schule pro Monat). Bitte verwenden Sie die nachfolgende korrigierte Fassung des Statements zur Pressekonferenz des Kultusministers

Kultusminister Tonne hat zur Corona-Pandemie nach monatelangem Drängen aus den Schulen und der Opposition im Landtag nun erste Maßnahmen für mehr Personal und zusätzliches Schutzmaterial angekündigt. Dies ist aus Sicht der Grünen im Landtag überfällig. Offen lässt der Minister weiterhin die Frage nach einem schlüssigen Gesamtkonzept, um die niedersächsischen Schulen grundlegend besser gegen die Pandemie zu wappnen und endlich Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit für die Schulen zu schaffen.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Schulpolitik:

„Die zusätzlichen Mittel des Kultusministers sind überfällig. Endlich gesteht er ein, dass seine bisherige Strategie nicht ausreicht. Die Probleme in den Schulen sind seit Beginn der Corona-Pandemie bekannt und von vielen immer wieder benannt worden. Es wird höchste Zeit, die Lehrkräfte durch mehr Personal für Sozialarbeit und Betreuung zu entlasten. Die Fürsorgepflicht für Personal und Schülerschaft beim Corona-Schutz an den Schulen besteht seit Beginn der Corona-Krise. Die Ankündigungen bleiben jedoch weit hinter der Realität zurück. Mit knapp eineinhalb 450-Euro-Kräften pro Schule ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier wird kaum Entzerrung und Entlastung zu erwarten sein, wenn überhaupt genügend Kräfte gefunden werden können. Gleichzeitig stoßen auch die Finanzmittel für Sachkosten von gut 1.100 Euro pro Schule pro Monat schnell an ihre Grenzen. Hier fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Kultusminister Tonne muss endlich vorausschauend agieren und den Schulen Handlungs- und Planungssicherheit geben – das fordern Schulen, Eltern und Schüler zurecht. Sie fordern auch, dass der Infektionsschutz deutlich größer geschrieben wird. Das Hinterherrennen und die akute Löschpolitik bewirken jedoch das Gegenteil. Ein Corona-Konzept für die Schulen umfasst einen verlässlichen Handlungsrahmen bei steigenden Infektionszahlen, Investitionen in Lüftungskonzepte und das Entzerren der Klassen und im Schulbus-Verkehr, eine bessere Personalausstattung sowie Konzepte für Schüler*innen bei der Unterstützung des Lernens zu Hause und das Bereitstellen von Lernräumen. Bis zur nächsten Konferenz der Länder bei der Kanzlerin kommende Woche soll Herr Tonne mit seinen Kolleg*innen ein Konzept liefern – es ist höchste Zeit, den Landtag und die Betroffenen einzubinden.“

Hintergrund

Die insgesamt 45 Mio. Euro können bei näherem Hinsehen nur ein erster Schritt zur Unterstützung der Schulen in der Corona-Pandemie sein. Von den 25 Mio. Euro für Personal sollen rund 5.000 zusätzliche 450-Euro-Kräfte kurzfristig für sechs Monate eingestellt werden. Das heißt, dass jede der rund 3.000 Schulen im Land rechnerisch gut eineinhalb solcher Stellen einrichten kann.

Für Sachmittel (Schutzwände, Luftfilter, FFP2-Masken) stehen 20 Mio. Euro bereit. Rechnerisch wäre das Geld an einer Schule mit 100 Lehrkräften aufgebraucht, wenn jede Lehrkraft monatlich 3 Schutzmasken gratis bekäme. Bei 3.000 Schulen stehen für sechs Monate insgesamt 6.666 Euro Sachkosten bereit, monatlich sind dies 1.111 Euro. Das Geld würde für im Monat gut 300 Masken à 3,50 Euro für jede Schule reichen.

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