Statement Grüne: NPD ruft zu Gewalt gegen Journalist*innen auf – Missbrauch der Demonstrationsfreiheit muss unterbunden werden

Die Grünen haben am Mittwoch (20. November) in einer Dringlichen Anfrage im Landtag auf die für diesen Sonnabend in Hannover geplante Demonstration der NPD hingewiesen. Diese Demonstration richtet sich offen gegen Journalist*innen und ihre Recherchen im Bereich des Rechtsextremismus. Parolen wie „Rache für Karl“ machen deutlich, dass auch unverhohlen zu Gewalt aufgerufen wird. Nach den Worten von Innenminister Pistorius prüft die Polizeidirektion Hannover nun, ob die rechtlichen Grundlagen für eine Genehmigung der Demonstration noch gegeben sind. Ein breites Bündnis, darunter auch der Landesvorstand der Grünen Niedersachsen und die Grüne Jugend Niedersachsen, hat inzwischen zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Die Grünen im Landtag fordern angesichts der massiven Angriffe auf Personen und die Pressefreiheit ein Verbot der NPD-Demonstration.

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die geplante Demonstration der extremen Rechten in Hannover richtet sich gezielt gegen einzelne Journalisten. Sie ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dieses Vorgehen von NPD und anderen hat eine neue Qualität. Wir erwarten deshalb, dass sich der demokratische Staat schützend vor die Pressefreiheit und die Journalistinnen und Journalisten stellt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen eingeschüchtert werden und in ihrer journalistischen Arbeit behindert werden. Sie werden angegriffen, weil sie die NS-Verherrlichung bei NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen öffentlich machen.

Die Pressefreiheit und die Persönlichkeitsrechte sind hohe Güter, die gegen solche Angriffe geschützt werden müssen. Deshalb muss die Demonstration der NPD verboten werden. Wenn es wirklich noch eines Beweises bedurft hat, dass es offene Verherrlichung der NS-Vergangenheit, um Rache und Gewalt gegen alle Kritiker*innen geht, dann sind es die jüngsten Aufrufe, die inzwischen auch den Sicherheitsbehörden vorliegen.

Wir Grüne erwarten von der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden, dass sie diesen Präzedenzfall nicht dulden: NS-Verherrlichung, Angriffe auf die Pressefreiheit, Täter-Opfer-Umkehr und Einschüchterungen und Morddrohungen haben in unserem Staat nichts verloren – auch nicht unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit. Eine wehrhafte Demokratie muss diesem Dammbruch entschieden begegnen, wenn sie sich nicht selbst aufgeben will.

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