Statement Grüne: Niedersachsen muss für mehr E-Mobilität endlich selbst beherzt handeln

Die Ergebnisse des neuerlichen „Autogipfels“ greifen aus Sicht der Grünen für wirksamen Klimaschutz im Verkehr zu kurz. Niedersachsens Landesregierung muss bei der E-Mobilität vor allem selbst aktiv werden und nicht länger vor allem auf die Bundesregierung warten.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Was sich Bundesregierung, Länder und die Autobranche jetzt ausgedacht haben, greift noch immer zu kurz. Richtig ist, die E-Mobilität voranzubringen. Doch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß müssen im Gegenzug teurer werden. Wer Hybrid-Autos fördert, fördert weiterhin klimaschädliche Abgase. Die LKW-Flotten jetzt durch neue Dieselfahrzeuge zu erneuern, wird sich schon in wenigen Jahren rächen, wenn bessere Antriebe etwa mit Wasserstoff oder Elektromotor angeboten werden. Wir verbauen uns damit selbst die Nachfrage für die innovativen Antriebe.

Geradezu erschütternd ist allerdings, dass die Landesregierung sich zum Autogipfel lediglich mit Erwartungen an andere wie den Bund oder die Kommunen positioniert. Wo bleibt endlich ein Landeskonzept für den flächendeckenden Ausbau eines Ladesäulennetzes? Andere Länder, wie Baden-Württemberg, sind hier eigenständig vorangegangen. Wo bleiben die Landeszusagen für das Vorantreiben der erneuerbaren Energien und der Unterstützung der vielen Zulieferer beim Transformationsprozess? Beherztes Handeln von anderen fordern, ist zu wenig. Hier ist der Ministerpräsident gefragt, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen.

Nachdem der Ministerpräsident sich zu lange mit einer Verbrennerkaufprämie aufgehalten und damit die Chance, nach vorne zu denken anderen überlassen hat, wäre es an der Zeit, jetzt aktiv den Wandel der Automobilwirtschaft zu einer klimafreundlichen Mobilitätswirtschaft voranzutreiben. Der nächste Autogipfel sollte ein Mobilitätsgipfel werden.

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