SPD Abgeordnete der Region Braunschweig setzen sich nicht durch - Region Braunschweig verliert bei Mittelzuweisung deutlich GRÜNE: Leere Versprechungen setzen vor Ort keine Projekte um, Große Koalition muss endlich liefern

In der Antwort auf eine Anfrage der für die Region Braunschweig zuständigen Abgeordneten Julia Hamburg und Imke Byl bestätigt die Landesregierung, dass die unter Rot-Grün eingeführte Gleichverteilung von jeweils 25 % der Regionalfördermittel für jedes der vier Ämter für regionale Landesentwicklung weiterhin ausgesetzt bleibt. Die Landwirtschaftsministerin Frau Otte-Kinast hatte die Verteilung zu Gunsten der CDU-dominierten Region Weser-Ems geändert. Aus der Antwort der Landesregierung geht nun hervor, dass für die Region Braunschweig dieses Jahr dadurch mit Abstand am wenigsten Fördermittel von allen Regionen bewilligt bekommen hat.

Imke Byl: „Es ist unglaublich, wie sich die regionalen SPD-Kolleginnen und –Kollegen über den Tisch ziehen lassen. Die Zahlen der Landesregierung zeigen nun eindrücklich, dass die Region Braunschweig bei der Regionalförderung deutlich vernachlässigt wird. Viele der Förderanträge wurden zurückgewiesen, das Geld ging stattdessen in andere Regionen. Ein Machtwort des Ministerpräsidenten sieht anders aus.“

Julia Hamburg: „Braunschweig droht mit der Regierungsbeteiligung der CDU nun wieder das Stiefkind der Landespolitik zu werden. Auch unsere Region hat großen Bedarf an Strukturförderung. Die vielen Förderanträge zeigen doch, dass es viele Menschen mit dem Willen gibt, vor Ort etwas zu investieren, zu verändern und aufzubauen. Dass die Landwirtschaftsministerin durch ihre Mittelumverteilung all diese Leute im Regen stehen lässt, ist unfassbar. Leere Versprechungen setzen vor Ort keine Projekte um – ich erwarte von der SPD, dass sie den Worten Taten folgen lässt und endlich liefert. Unsere Region hat das Recht, gleichbehandelt zu werden.“

 

Hintergrund:

In einer Anfrage von Christian Meyer, Dragos Pancescu, Imke Byl und Julia Hamburg nach der Verteilung der EU-Fördermittel wird deutlich, dass die Versprechung, die Region Braunschweig auch künftig gleichberechtigt mit EU-Fördermitteln berücksichtigt werden solle, nicht eingehalten wurde. Im Gegenteil zeigt die Antwort auch, dass noch Anträge aus der Region Braunschweig zurückgewiesen wurden, weil die zugewiesenen Mittel nicht reichten. (Anfrage siehe im Anhang)

Der Verteilungsschlüssel zu Ungunsten Braunschweigs wurde beibehalten, wie in Frage 1 klar beantwortet. Die realen Geldflüsse sind für Braunschweig am wenigsten. 5 Mio weniger als für Leine Weser, Lüneburg oder Weser-Ems.

 

ArL

bewilligte Zuwendung

Anzahl Vorhaben

Braunschweig

10.514.341,56 Euro

191

Leine-Weser

15.510.934,59 Euro

257

Lüneburg

14.065.016,93 Euro

183

Weser-Ems

13.011.394,47 Euro

85

 

Das bedeutet für die Region Braunschweig fast ein Drittel weniger Förderung. Ob und inwiefern Bundesmittel tatsächlich zur Kompensation dieser fehlenden Mittel eingesetzt werden kann, lässt die Landesregierung auch jetzt noch offen, was zu einer mangelnden Planungsfähigkeit für die Region Braunschweig führt.

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