Statement Grüne: Landesregierung stolpert unsortiert durch die vierte Welle

Zu den heute (Freitag) in der Landespressekonferenz vorgetragenen Gedanken des Ministerpräsidenten zum weiteren Umgang mit der dynamischen Entwicklung der Pandemie sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Julia Willie Hamburg:

„Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert. Statt endlich den Ehrgeiz zu entwickeln, die dynamische Entwicklung bei den Infektionen zu verhindern, versteckt man sich hinter den unzureichenden Stufenplänen, die nicht die notwendige Wirkung entfalten.

Die Anwendung der 2G-Regelung in bestimmten Bereichen ist sinnvoll, allerdings ist das alleine keine Sicherheit. Die Wiedereinführung der kostenlosen Tests war überfällig, überfällig ist auch eine erneute Etablierung von Tests am Arbeitsplatz. Vor allem braucht es darüber hinaus jetzt, wo sich viele Aktivitäten wieder auf Innenräume verlegen 2G plus dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Insofern sind Masken und auch gezieltes Testen von Geimpften, die ja auch Träger des Virus sein können, für Herbst und Winter ein gutes Mittel, um härtere Maßnahmen zu verhindern. Wir haben zudem immer wieder gesagt, dass eine Impfpflicht, gerade in Berufen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, geprüft und ernsthaft abgewogen werden muss. Hier kommt viel zu wenig von Ministerpräsident Weil und der Landesregierung insgesamt. Es kann doch nicht sein, dass sich der MP und die Landesregierung mit der ins Stocken geratenen Impfkampagne und unwirksamen Regelungen offenbar abgefunden haben und nur noch die Schultern zucken. Das ist auch gegenüber den zahlreichen Pflegekräften, Impf- und Praxisteams, die über das normale Maß hinaus im Einsatz sind, eine unverantwortliche Haltung. Wir erwarten somit schnelles Handeln und kein weiteres Aussitzen.

Auch dass der Ministerpräsident sich der politischen Debatte im Landtag in den letzten Tagen entzogen hat, ist gerade angesichts der jetzigen ernsten Situation bezeichnend und nicht souverän. Dieses Agieren ist inakzeptabel, denn es geht darum, den Menschen frühzeitig Orientierung zu geben und sich der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen. Denn die Menschen in Niedersachsen wollen wissen, was die nächsten Monate auf sie zukommt und mit welchen konkreten und vorausschauenden Maßnahmen die vierte Welle gebrochen werden kann.“

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