Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern

Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag (30. September) im Innenausschuss den Kommunalbericht zur finanziellen Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden Niedersachsens vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein dramatisches Bild. Die Grünen im Landtag fordern die Koalition aus SPD und CDU auf, ihre aktuellen Pläne für einen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 zu überarbeiten. Anstelle der vorgesehenen Sparmaßnahmen bräuchten die Kommunen angesichts der gewachsenen Aufgaben und des Investitionsstaus deutlich mehr und nachhaltig Unterstützung von Land und Bund.

Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Mehr Aufgaben, zugleich weniger Steuereinnahmen für die Kommunen und in dieser Situation von der Regierung Weil/Althusmann statt Hilfen auch noch drastische Einsparpläne für Städte, Kreise und Gemeinden in Niedersachsen. Das kann nicht gut gehen. Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Die Corona-Krise war ein Schlag ins Kontor und hat - anders als es die Landesregierung gern darstellt - die Kommunen finanziell über Gebühr getroffen. Die Mittel von Bund und Land haben dies lediglich abgemildert. Auf mehr als 20 Milliarden Euro beziffert der Landesrechnungshof den Rückstand bei wichtigen Investitionen der Kommunen, etwa in Schulen, für Busse und Bahnen, aber auch für die Digitalisierung. Ganz offen fordert der Landesrechnungshof gezielte Investitionshilfen.

Das zeigt: Wir brauchen eine radikale Kursänderung des Landes – sonst hängen wir die Kommunen ab. Wir brauchen dringend einen Niedersachsen-Fonds der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorantreibt und den Investitionsstau gezielt angeht. Es ist ein Unding, dass Ministerpräsident Weil stattdessen einen Haushaltsplan vorlegt, der sogar den Rotstift bei den Kommunen ansetzt. Schon jetzt fehlen Gelder für die soziale Infrastruktur, bei Schulen, bei der Digitalisierung, beim ÖPNV. Bei den Schwimmkursen für Kinder gibt es Wartelisten, weil zu wenig Schwimmbäder vorhanden sind. Demnächst entfallen die vorübergehenden Bundesmittel für die Kitas. Ebenso ist unklar, wie die Kommunen den anstehenden Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule erfüllen sollen. Dafür hat die SPD/CDU-Landesregierung bisher keine Strategie. Der Landesrechnungshof fordert zu Recht unmissverständlich ein, dass die Kommunen langfristig verlässliche Finanzen brauchen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 gehört deshalb umgehend korrigiert – zugunsten der Kommunen. Notwendig ist eine offensive Investitionspolitik des Landes, die die Kommunen stärkt und sie nicht still und leise ausbluten lässt.

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