Pressemeldung Nr. 20 vom

Rechte Straftaten in Niedersachsen Grüne: Landesregierung muss den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Darum geht’s

Die Grüne Landtagsfraktion fragt quartalsweise die erfassten rechten Straftaten und Gewaltdelikte ab. Nun liegen die Antworten für das vierte Quartal 2020 vor und somit für das gesamt Jahr 2020 vor.  Demnach wurden in diesem Zeitraum 1.443 rechte Straftaten erfasst. Im Vorjahr wurden 1.388 und im Jahr 2018 1.308 rechte Straftaten registriert.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

„Seit Jahren befinden sich rechte Aktivitäten auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Im Jahr 2020 gab es in Niedersachsen im Schnitt knapp 30 Straftaten pro Woche und mit 56 Gewalttaten im Jahr im Schnitt jede Woche eine Gewalttat. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreichend greifen. Hier muss deutlich mehr in finanzielle und personelle Ressourcen investiert und auch die Strafverfolgung deutlich intensiviert werden.

Hinzu kommt eine sehr viel höhere Dunkelziffer, da viele Betroffene sich nicht an staatliche Behörden wenden. Daher ist der weitere Ausbau der Betroffenenberatung essentiell, sowohl für die Betroffenen als auch für die Sichtbarkeit rechter Gewalt.

Auch die Zivilgesellschaft und die politische Bildung, sowie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus müssen dringend gestärkt werden. In einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Beratungsstrukturen besser ausgestattet sein, weil ihre Arbeit so wichtig im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.

Besonders in der Region Braunschweig gibt es seit einigen Jahren eine gefährliche Entwicklung. Ich erwarte vom Innenminister und der Justizministerin, dass sie mit Blick auf die Region Braunschweig endlich konsequente Antworten geben und den Entwicklungen beherzt entgegentreten. In den Regionen, in denen der Rechtsextremismus erstarkt und eine offensiv auftretende und agierende Rechte existiert, muss schnell und konsequent auf allen Ebenen gegengesteuert werden.“

Hintergrund

Seit vielen Jahren sind Schwerpunkte rechter Aktivitäten in Braunschweig auszumachen. In Braunschweig (35%) und Hannover (37%) sind die Zahlen im Vergleich zu 2019 deutlich angestiegen. Zudem lässt sich scheinbar ein neuer regionaler Schwerpunkt lokalisieren. So haben sich im Emsland die erfassten Straftaten von 2019 zu 2020 fast verdoppelt auf 64.

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