Statement Grüne: Land setzt ignorante Haltung bei Luftfiltern fort

Die Landesregierung hatte bereits vor den Sommerferien eine neue Förderrichtlinie für mobile Luftreiniger für die Schulen angekündigt. Seit Monaten warten die Kommunen darauf. Jetzt soll sie endlich kommen, aber mit einer Antragsfrist von nur fünf Tagen, von denen nach Abzug des Wochenendes gerade drei bleiben, wie es aus Kreisen des Städtetages heißt.

Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Dieses Vorgehen der Ministerien ist eine absolute Frechheit. Erst lässt man die Kommunen in der Warteschleife hängen, dann setzt man die Fristen so kurz, dass eine sachgerechte Bearbeitung kaum möglich ist. Damit setzt die Landesregierung ihre ignorante Haltung in Sachen Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas fort. Viele Kommunen und Kita-Träger haben auf eigenes Risiko für hohe Beträge Luftreiniger bestellt, um einen corona-sicheren Betrieb für die Kinder in Kitas und Schulen auch im Herbst und Winter aufrecht zu erhalten. Dabei haben sie darauf vertraut, dass das Land die Kosten weitgehend übernimmt. Man muss sich schon fragen, ob dieses Vorgehen schikanös, unbedacht und realitätsfremd ist, oder ob sogar das Kalkül besteht, dass der Landeshaushalt möglichst wenig belastet wird, weil in der kurzen Zeit kaum Anträge gestellt werden können. "

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