Statement Grüne: Konsequenter Kohleausstieg in Hannover wegweisend für andere Standorte

Die Einigung für einen schnelleren Kohleausstieg in Hannover, verbunden mit einem Umstieg auf Erneuerbare Energien und Nutzung von umweltfreundlicher Fernwärme, weist aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag den Weg für einen konsequenteren Klimaschutz auch an anderen Standorten in Niedersachsen und im Bund.

Imke Byl, energie- und klimapolitische Sprecherin:

„Die Einigung über den Kohleausstieg in Hannover ist wegweisend für ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Statt wie in Wolfsburg und Braunschweig von klimaschädlicher Kohle auf klimaschädliches Erdgas umzusteigen, setzt Hannover vollständig auf Erneuerbare Energien und zieht gleichzeitig den Kohleausstieg deutlich vor. Mit der Initiative zum Ölheizungsaustausch und der Anschlusspflicht an die Fernwärme kommt gleichzeitig die umweltfreundliche Wärmewende bedeutend voran. Dieses Beispiel zeigt, wie es auch landesweit in Niedersachsen und im Bund vorangehen müsste. Die ersten Schritte wären ein landesweites Erneuerbare-Wärme-Gesetz und eine echte Solarpflicht.“

Julia Willie Hamburg, hannoversche Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Hannover schreitet mit bestem Beispiel beim Klimaschutz voran. Alle Beteiligten haben bewiesen, dass es ihnen sehr ernst ist, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Oberbürgermeister Belit Onay zeigt, dass man nicht nur über mehr Klimaschutz reden, sondern auch alle Interessengruppen an einen Tisch holen und dann entschlossen handeln kann. Das Land Niedersachsen und der Bund müssen sich daran ein Beispiel nehmen. Denn nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist klar, dass auch der bundesweite Kohleausstieg von 2038 endlich auf 2030 vorgezogen werden muss. Wir fordern die Landesregierung und die Koalition aus SPD und CDU daher auf, für Niedersachsen über das bisher schwache Klimaschutzgesetz hinauszugehen. Der Ministerpräsident muss den Klimaschutz in Niedersachsen schnellstens zur Chefsache machen – nicht erst nächstes Jahr im Landtags-Wahlkampf.“

Hintergrund

Insgesamt gibt es derzeit noch zehn Kohlekraftwerke an acht Standorten in Niedersachsen. Das Kraftwerk Wilhelmshaven und das Kraftwerk Mehrum werden Ende 2021 vom Netz gehen. Auch in Braunschweig und Wolfsburg gibt es Ausstiegsplanungen, diese basieren jedoch auf dem Umstieg auf Erdgaskraftwerken (Wolfsburg) bzw. Erdgas- und Biomasse-Kraftwerken (Braunschweig).

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