Statement Grüne: GroKo muss positive Steuerschätzung endlich für Klimainvestitionen und die Rücknahme von Kürzungen nutzen - Finanzminister Hilbers darf Abrechnung für Kommunen nicht verzögern

Finanzminister Hilbers hat am Montag die Erwartungen aus der Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt. Rund 7 Milliarden Euro fließen dem Land von 2021 bis 2025 zusätzlich zu. Bei einem Verzicht auf ursprünglich geplante neue Kredite und der Rückzahlung von Konjunkturkrediten der Vorjahre bilanziert der Finanzminister netto Mehreinnahmen von knapp 2,7 Milliarden Euro für den Landeshaushalt bis 2025. Dennoch sieht Hilbers für die SPD/CDU-Regierung keine Spielräume für nennenswerte Änderungen am geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023.

Dazu erklären für die Grünen-Fraktion im Landtag, Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende, und Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Prognose für deutlich bessere Steuereinnahmen auch in Niedersachsen gibt der rot-schwarzen-Regierung Hausaufgaben auf. SPD und CDU müssen den aktuellen Haushaltsentwurf von Finanzminister Hilbers für die Jahre 2022 und 2023 dringend korrigieren. Wir fordern die große Koalition auf, den Weg für überfällige Investitionen in Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung und soziale Bereiche frei zu machen. Mit den Mehreinnahmen muss ein Niedersachsenfonds zur Anschubfinanzierung auf den Weg gebracht werden, damit Niedersachsens Wirtschaft sich endlich auf den Weg in eine klimagerechte Zukunft machen kann. Die geplanten Einschnitte in der Migrationsberatung, Kultur und der Erwachsenenbildung gehören zudem komplett gestrichen. Mit den wenig transparenten Zahlenspielen versteckt sich der Finanzminister hinter der eigentlichen Aufgabe der SPD/CDU-Koalition: Niedersachsen mit einer entschlossenen Finanzpolitik zukunftssicher zu machen. Von den Herausforderungen für unser Bundesland ist beim Finanzminister allerdings keine Rede.

Wir Grüne fordern zudem, dass die Steuerverbundabrechnung mit den Kommunen für das Jahr 2021 noch in diesem Jahr erfolgt oder zumindest schnell ein Abschlag gezahlt wird. Die Landesregierung will dies erst im nächsten Jahr machen und enthält den Kommunen so Einnahmen in Höhe von 410 Mio. Euro vor. Außerdem rechnet der Finanzminister damit die Spielräume im Haushalt 2022 künstlich klein. Vermutlich hat er Angst, dass die Regierungsfraktionen jetzt schnell noch knapp 600 Mio. Euro Mehreinnahmen im nächsten Jahr auf den Kopf hauen könnten. Stattdessen muss die Landesregierung endlich Verantwortung für die Zukunft dieses Landes übernehmen und die 700 Mio. Euro hohen Überschüsse aus 2022 und 2023 u.a. in einen Niedersachsenfonds stecken, mit dem in die Herausforderungen bei Klimaschutz, Gebäudesanierung und dem klimaschonenden Umbau unserer Wirtschaft investiert wird."

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