Statement Grüne: Entschlossenes Handeln und Null Toleranz gegen rechte Straftäter*innen

Innenminister Boris Pistorius hat am Donnerstag (7. Mai) die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen im vorigen Jahr skizziert. Insbesondere besorgniserregend ist die gestiegene Zahl der Kriminalität mit rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Motiven.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Die vorliegenden Zahlen zeigen, wie wichtig ein entschlossenes Handeln gegen rechte Aktivitäten ist. In den letzten Jahren sind die Zahlen rechtsmotivierter Kriminalität gleichbleibend hoch und nun sogar gestiegen. Hinter den Zahlen stehen nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern auch Übergriffe auf Personen. Eine Null-Toleranz-Strategie gegen rechte Straftäter*innen ist daher zwingend notwendig. Die Zahlen zeigen, dass vor allem Propagandadelikte, wie Hakenkreuzschmierereien zugenommen haben. Ähnlich wie bei rechter Hetze im Netz scheint dies ein niedrigschwelliger Einstieg in die rechte Szene und die Offenbarung rechten Gedankenguts zu sein.

Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der Straftaten insgesamt deutlich höher liegt, da die Statistik nur die angezeigten Delikte aufzeigt. Vor allem Betroffene Personen, die mitunter aus eigenen biografischen Erfahrungen wenig Vertrauen in die Staatsorgane haben, scheuen sich leider oft, Gewalt gegen sich oder Beleidigungen anzuzeigen. Die Unterstützung durch die Mobile Beratung und die Beratung Opfer rechter Gewalt ist daher unerlässlich und muss dringend weiter ausgebaut und gefördert werden. Es müssen deshalb dringend die Gelder für das Landsprogramm gegen Rechtsextremismus erhöht werden, anstatt Debatten darüber zu führen, das Programm auf den Bereich Linksextremismus auszuweiten.

Es muss unser gemeinsames Ansinnen sein, die Entstehung von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit im Keim zu ersticken. Dafür braucht es einen Ausbau des Landesprogramms gegen Rechts und die Stärkung der politischen Bildung in allen Teilen der Gesellschaft. Für die kommenden Jahre braucht es zusätzliche digitale Angebote, die präventive Ansätze bieten, um der rechten Hetze im Netz konsequent entgegen zu wirken.

Besorgniserregend ist der Anstieg von Straftaten gegen Amt- und Mandatsträgerinnen und –trägern. Wenn dies zu Rücktritten auf kommunaler Ebene aus Angst vor Bedrohungen und Übergriffen auf die eigene Familie führt, ist dies ein sehr kritischer Zustand für unsere freie und solidarische Gesellschaft. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Haltung, solchen Angriffen gemeinsam entgegenzutreten und eine wachsame Polizei und Justiz. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass immer mehr Amts- und Mandatsträger*innen Bedrohungen und Anfeindungen anzeigen. Nur so kann eine konsequente juristische Verfolgung stattfinden.

Aktuell gilt es, die Vernetzung der radikalen Rechten stärker in den Blick zu nehmen. Das öffentliche Auftreten eines in der Neonazi-Szene aktiven Andreas Iloff auf der morgigen Kundgebung der AfD in Hannover, zeigt, wie weit die Vernetzung der Szenen schon vorangeschritten ist und wie die AfD mittlerweile mit ihren Kontakten in die extreme Rechte hinein kokettiert. Auch in Bezug auf neue Sammelbewegung Widerstand 2020 braucht es auf Grund ihrer Anziehungskraft für Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten Wachsamkeit und ein entschiedenes Handeln der Sicherheitsbehörden. Die Kommission des Landtags für Migration und Teilnahme hat bereits einige Maßnahmen gegen Rechts vorgeschlagen, die ebenfalls ernst genommen werden müssen.“

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