Statement Grüne: Corona-Entwurf des Bundes greift zu kurz – Testpflicht für die Wirtschaft ist überfällig – MP Weil darf Lage in Niedersachsen nicht länger schön reden

Zu den Vorschlägen der Bundesregierung für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und den bisherigen Einlassungen aus der Landesregierung erklärt, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten. Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle ist bereits viel Zeit verloren gegangen, weil sich die Länder nicht auf einen klaren Stufenplan einigen konnten. In dieser Situation steigender Corona-Zahlen und knapper werdender Intensivbetten erweist sich der Kurs der Landesregierung in Niedersachsen und insbesondere von Ministerpräsident Stephan Weil, die Corona-Krise schön zu reden, als hoch gefährlich. Wir brauchen jetzt einen wirksamen Wellenbrecher. Das Bundesgesetz verspricht diesen jedoch bisher nicht und lässt eine klares Ziel sowie eine wirksame Strategie vermissen.

Wir sehen den bisherigen Gesetzentwurf wie unsere Grünen-Bundestagsfraktion daher sehr kritisch. Er leistet so wie er ist, kein Brechen der dritten Welle, sondern schreibt die bereits verhandelten Maßnahmen fest. Der Bund macht dieselben Fehler wie bisher bereits zahlreiche Länder. Die Corona-Maßnahmen sind halbherzig und treffen vor allem den privaten Bereich, Handel, Kultur und Gastronomie. Die Leidtragenden sind vor allem Familien und Alleinerziehende und die kleinen Unternehmen. Es gibt aber nichts Verbindliches zum Großteil der Wirtschaft. Deshalb brauchen wir eine Pflicht zu Home Office und Testangeboten in der Wirtschaft. Die Realität belegt, dass das Freiwilligkeitsprinzip bei vielen Unternehmen halbwegs gelingt, bei vielen aber nicht.

Sowohl beim Bund wie auch seitens des Landes fehlen Vorgaben für wirksame Schutzmaßnahmen im Bereich von Wirtschaft und Industrie. Wir wollen eine verbindliche Testpflicht auch in der Wirtschaft und ein wirksames Recht auf Home-Office. Auch für die bekannten Infektionshotspots, etwa in der Fleischindustrie oder in den Logistik-Zentren brauchen wir klare Regeln und Kontrollen.

Die Ausgangssperre sehen wir ebenfalls kritisch, sie kann nur allerletztes Mittel sein und kein Alibi für fehlende andere konsequente Corona-Maßnahmen. Es fehlt nach einem Jahr Corona eine differenzierte Betrachtung einzelner Bereiche. Beispiel: Es werden keine Unterschiede zwischen Aktivitäten drinnen und draußen gemacht – obgleich alle wissen, dass draußen die Ansteckungsgefahr deutlich geringer ist, als drinnen.

Die Landesregierung ist gefordert, sich nicht mit zweifelhaften Erfolgsmeldungen aus Niedersachsen zu brüsten und sich ansonsten zurückzulehnen. Es ist höchste Zeit, sich konstruktiv in die Beratung der Vorschläge des Bundes einzubringen und endlich zu sagen, wie sie die Infektionszahlen in Niedersachsen senken will. Wir unterstützen den Vorstoß aus Baden-Württemberg, das geänderte Infektionsschutzgesetz strikt zu befristen, bis die dritte Corona-Welle gebrochen ist.“

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