Statement Grüne: Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln – Parlament darf nicht länger außen vor bleiben

Die Landesregierung hat am Mittwoch (8. April) einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Verbote und Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Grünen im Landtag fordern möglichst präzise Regeln und Ausführungsbestimmungen. Notwendig ist angesichts der weitreichenden Corona-Verordnungen und ihrer Folgewirkungen umgehend wieder eine Beteiligung des Parlaments als Kontrollinstanz der Regierung.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten. Der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen den Corona-Schutz in Niedersachsen ist daher richtig. Aber sowohl die Verordnungen für Schutzmaßnahmen als auch die Kriterien für die Bußgelder müssen präzise und klar sein. Die Landesregierung muss deshalb sorgfältig und überlegt handeln und nicht aus Angst getrieben. Überzogene oder zu pauschale Verbote haben keinen Nutzen im Kampf gegen Corona.

Der Bußgeldkatalog muss im Zweifel wie die Verordnungen zum Corona-Schutz deshalb immer wieder angepasst und konkretisiert werden. Andernfalls droht ein Wildwuchs bei der Auslegung des Katalogs. Szenen wie in anderen Ländern, wo Menschen von der Parkbank vertrieben werden und dafür ein Bußgeld erhalten, müssen vermieden werden.

Die weitreichenden Verordnungen und die daraus folgenden Bußgelder zeigen aber auch, dass wir dringend wieder die Kontrolle durch die Abgeordneten des Parlamentes brauchen. Diese entfällt derzeit völlig. Die schweren Eingriffe in Grundrechte und bestehende Landesgesetze und damit in den Alltag der Bevölkerung können nicht im Alleingang der Regierung geschehen.

Die Regierung kann sich nicht selbst kontrollieren – das führt zu Fehlern. Das zeigen das Hin und Her um Besuche in Privatwohnungen und die umstrittene Herausgabe von Corona-Daten an die Polizei. In einer offenen Gesellschaft muss über weitreichende Entscheidungen wie Lockerungen oder längerfristig nötige Beschränkungen offen diskutiert werden – und da ist das Parlament der richtige Rahmen. Sonst droht die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen zu schwinden.“

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