Statement Grüne: Autokonzern und Land müssen Verbraucherschutz endlich ernster nehmen - Bundesgerichtshof verurteilt VW zu Schadenersatz wegen Dieselbetrug

In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag (25. Mai) entschieden, dass Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Lediglich für die gefahrenen Kilometer muss ein Abschlag abgezogen werden.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Das Urteil hätte der VW-Konzern vermeiden können, wenn er rechtszeitig die Interessen seiner Kundinnen und Kunden ernster genommen hätte. Trotz vieler Mahnungen und Forderungen nach Schadenersatz hat VW nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs sich dem zunächst wiedersetzt und ist den notwendigen Kulturwandel nur widerwillig angegangen. Auch die Landesregierung mit ihren beiden hochrangigen Vertretern im VW-Aufsichtsrats hat versäumt, den Verbraucherschutz und die Frage der notwendigen Entschädigungen im Konzern voranzutreiben. Das rächt sich jetzt.

Denn VW fällt die höchstrichterliche Entscheidung inmitten in der Corona-Krise auf die Füße, die den Konzern bereits schwer belastet. Finanziell hat dies angesichts noch weiterer 60.000 Verfahren gravierende Auswirkungen auf den notwendigen Konzernumbau hin zu einem modernen Mobilitätsdienstleister. Schon nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs wäre mehr Druck seitens des Anteilseigners Niedersachsen erforderlich gewesen. Die Konsequenz kann nur sein, dass Landesregierung und Volkswagen den Verbraucherschutz endlich ernster nehmen.“

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