Statement Grüne: Ausweitung des Extremismus-Programms droht Kampf gegen rechts zu schwächen

Die Landesregierung hat am Dienstag (19. Mai) eine Neuausrichtung der Prävention gegen Extremismus beschlossen.

Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Grünen:

Das Extremismus-Programm der Landesregierung ist seit langem angekündigt. Wir haben von Beginn an die Ausweitung des Programms kritisiert, weil die Regierung damit verkennt, dass der Angriff auf die Demokratie und unsere offene Gesellschaft von rechts ausgeht. Deshalb müssen die Mittel im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus dringend verlässlich aufgestockt werden. Wenn aber nun am Ende der Ausweitung des Landesprogramms hierfür sogar weniger Geld übrig bleibt, wäre das mit Hinblick auf die steigende Bedrohungslage absurd. Das schwächt die bereits bestehenden Arbeitsstrukturen gegen rechts.

Es ist gut, aber auch höchste Zeit, dass die Mobilen Beratungen gegen rechts mehr finanzielle und damit personelle Ressourcen bekommen sollen. Vor allem im ländlichen Raum ist der Beratungsbedarf insbesondere in Bezug auf Netzwerke und Aktivitäten völkisch ausgerichteter Familien und eine Unterwanderung der sozialen dörflichen Strukturen groß und kann aktuell kaum gedeckt werden.

Wichtig aber wäre, langfristig angelegte Projekte mit jungen Menschen zu stärken, die Demokratieverständnis und den Willen zur Beteiligung stärken und festigen. Hier gilt es, im Bildungsbereich und in der Präventionsarbeit Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Blick zu nehmen. Das kann ein Landesprogramm allein nicht leisten.“

Zurück zum Pressearchiv