Statement Grüne: Auch nach den Herbstferien keine verlässlichen Perspektiven für die Schulen

Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Kultusministers Tonne auf der heutigen (Donnerstag) Pressekonferenz zum Schulbetrieb nach den Herbstferien, sagt Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert. Die Erwartungen an den Minister waren zu Recht höher. Auch nach den Herbstferien gibt es keine verlässlichen Perspektiven für Niedersachsens Schulen – keine Planungssicherheit oder landesweite Kriterien. Im Gegenteil: Mit der Weigerung landesweit transparente Maßgaben vorzugeben, verlagert er die Konflikte auf die Schulen und Gesundheitsämter. Das führt zu einer Kakophonie und verhindert Planungssicherheit für die Schulen und Familien. Weder gibt es ein funktionierendes Lüftungskonzept noch werden die Kommunen dabei unterstützt, den Schulalltag zu entzerren und das AHA-Prinzip auch auf die Schulen zu übertragen. Gerade um Unterricht längstmöglich zu gewährleisten, ist es entscheidend, Infektionsschutz und Vorsorge in den kommenden Wochen groß zu schreiben – auch das RKI hat hierzu vorgelegt. Mit dieser Aufgabe kann der Minister die Schulen und Kommunen nicht mit alleine lassen – hier braucht es klare und für alle nachvollziehbare Kriterien. Auch die Einstellung von Coronatests für Lehrkräfte ist kontraproduktiv – eher wäre es angesagt, eine vernünftige und nachvollziehbare Teststrategie für Lehrkräfte und Schüler*innen zu entwickeln. Die Empfehlung, einen Mund-Nasen-Schutz bei einem 7-Tage-Inzidenzwert größer gleich 50 zu tragen, ist symptomatisch dafür, dass sich der Kultusminister aus der Verantwortung stiehlt. Dennoch ist es auch zu begrüßen, dass der Minister für Risikogruppen den Schutz bei steigenden Infektionszahlen erhöht und somit viel Druck und Belastung aus den ohnehin schon gebeutelten Familien nimmt. Die Schaffung von Teilhabe der betreffenden Kinder bleibt dennoch offen – auch die Frage, was mit Lehrkräften ist, denen es ähnlich geht.  Wir weisen seit Wochen auf notwendige Planungen und Anstrengungen für den Herbst und Winter hin. Luftfilter und ein echtes Lüftungskonzept, die Entzerrung von Unterricht und Anfangszeiten, so dass größere Abstände möglich sind und der Schüler*innentransport entlastet wird, sind nur einige Beispiele. Nichts davon wird umgesetzt. Das angekündigte neue Hygienekonzept lässt weiter auf sich warten. Schulleitungen brauchen aber auch Planungssicherheit, um die Vorgaben an die eigene bauliche Situation anzupassen – Lehrkräfte können nicht immer wieder im Galopp über das Wochenende Hygienekonzepte entwickeln und umsetzen. Ich fordere den Kultusminister auf, Planungssicherheit zu schaffen und einen echten Pandemieplan für unsere Schulen zu schaffen.“

Hintergrund

Kultusminister Tonne verkündete auf der Pressekonferenz am 22.10., dass nach den Herbstferien wie zuvor in Szenario A weiter gearbeitet werden wird. Lediglich die Empfehlung, einen Mund-Nasen-Schutz bei einem 7-Tage-Inzidenzwert über 50 zu tragen, soll den Gesundheitsschutz an den Schulen erhöhen. Der NDR hat in einer repräsentativen Studie, die am 20.10. veröffentlicht wurde, ermittelt, dass die Hälfte der Eltern mit dem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen unzufrieden ist. Eltern fordern nach HAZ, NP und NDR vor allem größere Abstände und ein Lüftungskonzept sowie weitere kreative Lösungen. In einem im letzten Plenum eingebrachten Entschließungsantrag fordert die Grüne Landtagsfraktion einen Winterplan für Schulen und Kitas mit Lüftungskonzept, Entzerrungen und weiteren kreativen Lösungen.

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