Grüne stellen Anfrage zu Dioxinbelastung in Oker Fakten auf den Tisch legen, statt Ankündigungspolitik betreiben

„Fakten auf den Tisch legen, statt Ankündigungspolitik betreiben“

Grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg reicht umfangreiche Anfrage zu Dioxin-Skandal ein und fordert Aufklärung und Verstärkung der Kontrollbemühungen

Nach den Erkenntnissen aus den letzten Wochen und dem Besuch von Herrn Olaf Lies bei Harz-Metall stellt die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg nun eine Anfrage an die Landesregierung. Sie will wissen, wieso es zu der Verschleierung seitens der Behörden kommen konnte und welche Fakten in den letzten Jahren noch verschwiegen wurden. „Wenn Olaf Lies ein Interesse an Aufklärung hätte, hätte er bei seinem Besuch in Goslar die Fakten gleich auf den Tisch gelegt und mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen. Eine Transparenzoffensive nur anzukündigen, anstatt gleich mit Informationen und Lösungsansätzen an die Öffentlichkeit zu gehen, greift viel zu kurz,“ kritisiert die Abgeordnete das Vorgehen des Umweltministers. Es stelle sich der Verdacht ein, dass hier weiter gezielt auf Zeit gespielt werde.

Die Anfrage umfasst 19 Fragen rund um die Dioxinbelastung, die Verschleierung von Informationen und das Agieren des Gewerbeaufsichtsamtes sowie der betreffenden Unternehmen. Innerhalb von einem Monat muss die Landesregierung diese Fragen beantworten. „Wir hoffen, dass wir auf diesem Wege endlich Antworten auf die Fragen erhalten, die sich derzeit alle Anwohnerinnen und Anwohner zu Recht stellen.“ Hierbei sei es besonders wichtig, alle Unternehmen in den Blick zu nehmen, die vor Ort zur erhöhten Dioxinbelastung beitragen könnten. Sich hier lediglich auf den Einzelfall um Harz-Metall zu fokussieren, wird der Problematik in Oker nicht gerecht und schafft kein Vertrauen. „Wir müssen den gesamten Sachverhalt aufklären und die Behörden sind verpflichtet, ihre Kontrollverfahren zu verbessern und zu intensivieren,“ so die Abgeordnete weiter. Zwar sei es zu begrüßen, dass die betreffenden Unternehmen sich zusammensetzen und ein Gutachten über die Dioxinbelastung und die Zusammenhänge zu ihren Unternehmen in Auftrag geben. Auch ein klares Bekenntnis zur Vereinbarkeit mit der Umwelt, Umrüstungsmaßnahmen und der Wille, ihre Erkenntnisse künftig mit der Bevölkerung zu teilen seien richtig und überfällig. Aber die Erstellung eines solchen Gutachtens dürfe die Aufsichtsbehörde in so einer Situation auf keinen Fall den Unternehmen alleine überlassen. „Zu Vertrauensbildung muss hier die Aufsichtsbehörde tätig werden und Aufklärung leisten und Überprüfungen effektiver machen. Denn eines müssen doch alle feststellen: Ein weiter so kann es nicht geben.“

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