Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort DigitalPakt Schule - Erfolgt die Digitalisierung an niedersächsischen Schulen nach ökologischen, arbeits- und menschenrechtsorientierten Vorgaben?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Seit Mitte August 2019 können die von der Bundesregierung bereitgestellten Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule von den Schulträgerinnen in Niedersachsen abgerufen werden. Mit diesen Mitteln können Anzeigegeräte, Netzwerk- und Serverlösungen sowie mobile Endgeräte finanziert wer-den. Im Rahmen dieser und weiterer Finanzierungsmöglichkeiten werden zahlreiche technische Geräte beschafft, deren Herstellung Auswirkungen auf Umwelt und Klima und die Arbeitsbedingun-gen der an der Produktion beteiligten Beschäftigten hat.

Vorbemerkung der Landesregierung

Seit dem 14.08.2019 können Schulträger öffentlicher und privater Schulen Förderanträge für Mittel aus dem Digitalpakt Schule beantragen. Die dafür geltende niedersächsische Förderrichtlinie (RdErl. d. MK v. 08.08.2019 - 07.08.2024 - VORIS 22410) basiert auf der Verwaltungsvereinbarung (VV) des Bundes und der Länder in der Fassung vom 19.06.2019. Nach § 11 der VV sollen bei der Planung und Durchführung der Investitionsmaßnahmen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen herange-zogen werden.
Die Kommunen in Niedersachsen haben Nachhaltigkeit und ökologische Aspekte für ihre Investitio-nen längst als bedeutsam erkannt. In der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) wurde eine Stelle speziell für den Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingerichtet. Insofern ist davon auszugehen, dass die Investitionen im Rahmen des Digitalpakts durch die Träger ebenfalls nachhaltig erfolgen.
Unabhängig davon haben die Schulträger bei der Beschaffung von Materialien für den Schulalltag (Unterrichtsmaterial, Ausstattung der Schulräume, Anschauungsmaterial, IT-Ausstattung etc.) stets die rechtlichen Grundlagen des Vergaberechtes zu beachten.
Je nachdem, ob der geschätzte Auftragswert die EU-Schwellenwerte (für Liefer- und Dienstleis-tungsaufträge im Anwendungsbereich der Vergabeverordnung (VgV) derzeit 214 000,00 Euro ohne Umsatzsteuer) erreicht oder darunter liegt, finden verschiedene vergaberechtliche Vorschriften An-wendung. Sowohl das oberhalb der EU-Schwellenwerte anzuwendende Gesetz gegen Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB) und die hierzu erlassenden Verordnungen (insbesondere die VgV), als auch die für Lieferleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte einschlägige Unterschwellen-vergabeordnung (UVgO) sowie das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) eröffnen jedoch die Möglichkeit, umweltbezogene und soziale Kriterien in verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens zu berücksichtigen.
In der Eignungsprüfung (§ 122 GWB, §§ 44 bis 46 VgV und §§ 31 bis 33 UVgO) legen die Bieten-den dar, dass sie über die nötige Fachkunde und Leistungsfähigkeit verfügen, um den Auftrag auszuführen.

Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen:
– Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung,
– wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
– technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
Die Gesetze enthalten sowohl zwingende als auch fakultative Ausschlussgründe (§ 42 Abs. 1 VgV, § 31 Abs. 1 UVgO jeweils in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB). Zwingende Ausschlussgründe führen zu einem Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren zu jeder Zeit des Vergabeverfahrens. Bei Vorliegen eines fakultativen Ausschlussgrundes steht der Ausschluss des Unternehmens im Ermessen des Auftraggebers und unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.


a) Zwingende Ausschlussgründe (§ 123 GWB) mit Nachhaltigkeitsbezug:
– Feststellung eines Verstoßes gegen §§ 232, 232 a Abs. 1 bis 5, 232 b bis 233 a StGB (Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung und
unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung, nach § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB),
– Nachweis, dass „das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben
oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist“ (§ 123 Abs. 4 Nr. 1, 2 GWB),
– Korruptionstatbestände (§ 123 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 GWB).


b) Fakultative Ausschlussgründe (§ 124 GWB) mit Nachhaltigkeitsbezug:
– Nachweislicher Verstoß gegen „geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen“
bei der Ausführung öffentlicher Aufträge. Darunter fallen auch Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),
– Das Unternehmen hat „im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung
begangen (…), durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird“ (§ 124
Abs. 1 Nr. 3 GWB).
– Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende
umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB). Diese Ausschlussgründe beziehen sich stets nur auf den Bieter und nicht auf dessen Nachunternehmer bzw. Lieferanten. Es sei denn, diesem können in Ausnahmefällen die Verstöße seines Nachunternehmers zugerechnet werden.
Die vom öffentlichen Auftraggeber vor Einleitung eines Vergabeverfahrens zu erstellende Leistungsbeschreibung, in der die Merkmale des Auftragsgegenstands zusammenzufassen sind, kann soziale und umweltbezogene Merkmale umfassen (§ 31 VgV, § 23 UVgO). Jedes Angebot von geeigneten Bietern, das die Merkmale der Leistungsbeschreibung erfüllt, wird anhand von Zuschlagskriterien bewertet. Über Zuschlagskriterien können weitere Nachhaltigkeitsaspekte in die Vergabeentscheidung einfließen. Dem Grundsatz nach erhält das wirtschaftlichste Angebot, also das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis, den Zuschlag. Bei dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung können auch Nachhaltigkeitskriterien bewertet werden. Zudem ist es möglich, das Zuschlagskriterium „Kosten“ auf der Grundlage der Lebenszykluskosten der Leistung zu berechnen und somit das „wirtschaftlichste Angebot“ mit weiteren, über die Anschaffungskosten hinausgehenden Kosten zu identifizieren (§§ 58, 59 VgV, bzw. § 43 UVgO). Bei der Definition der Zuschlagskriterien ist es wichtig, dass diese eine Verbindung zum Auftragsgegenstand aufweisen. Dies ist gegeben, sobald „sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktoren nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken“ (§ 127 Abs. 3 GWB bzw. § 43 Abs.3 UVgO). Zudem kann „ein zu beschaffendes Produkt, das aus fairem Handel (z. B. durch die Beachtung internationaler Standards, wie etwa die ILO-Kernarbeitsnormen entlang der Produktions- und Lieferkette) stammt, im Rahmen der Zuschlagswertung mit einer höheren Punktezahl versehen werden,
als ein konventionell gehandeltes Produkt. Damit steigen dessen Chancen, auch bei einem höheren Angebotspreis den Zuschlag zu erhalten“ (BT-Drs. 18/6281, S. 112). Als Nachweis für die Erfüllung der Zuschlagskriterien können auch Gütezeichen verwendet werden. Die Anforderungen an eine Nachweisführung durch Gütezeichen sind oberhalb der EU-Schwellenwerte in § 34 VgV und unterhalb der EU-Schwellenwerte in § 24 UVgO festgelegt. Darüber hinaus dürfen auch die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange umfassen (§ 128 GWB, § 45 UVgO). Eine weitere Möglichkeit der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Zuschlag bietet der Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote. Wenn eine Überprüfung ergibt, dass der niedrige Preis auf einen Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Vorschriften zurückzuführen ist, kann das Angebot abgelehnt werden (§ 60 Abs. 3 VgV bzw. § 44 Abs. 3 UVgO). Daneben regelt § 10 NTVergG für Auftragswerte ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte, dass die niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber bei der Festlegung der Anforderungen an die zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen berücksichtigen können, inwieweit deren Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung umweltverträglich erfolgt. Entsprechende Anforderungen müssen im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Gemäß § 11 NTVergG können auch soziale Anforderungen an die Auftragsausführung bei Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestellt werden. Für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Lieferleistungen beinhaltet § 67 VgV zudem besondere
Regelungen. Zusätzlich wurde mit Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 25.02.2008 (Nds. MBl. Nr. 11/2008 S. 417) den niedersächsischen öffentlichen Auftraggebern die Anwendung der Verwaltungsvorschriften des Bundes zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen empfohlen. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 des Niedersächsischen Abfallgesetzes sind das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes verpflichtet,


1. bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Erzeugnisse zu bevorzugen, die
a) längerfristig genutzt, wirtschaftlich repariert und als Abfälle stofflich verwertet werden
können,
b) im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger Abfällen führen oder sich eher zur
umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung eignen,
c) aus Abfällen hergestellt worden sind,


2. bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen und sonstigen Lieferungen und Leistungen darauf hinzuwirken, dass Erzeugnisse im Sinne der Nr. 1 verwendet werden, und entsprechende Angebote zu bevorzugen.


1. Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Beschaffung von Elektrogeräten für die Schulträgerinnen hinsichtlich Ökologie, Nachhaltigkeit sowie Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten an den Produktionsstandorten?

Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen.

2. Zur ökologischen-nachhaltigen Beschaffungspraxis:
a) Welche Bedingungen stellt die Landesregierung für die Bewilligung von Fördergeldern aus dem DigitalPakt Schule (sowie gegebenenfalls weiteren Töpfen), die eine ökologische und nachhaltige Produktion der Geräte sicherstellt? Werden Label wie der Blaue Engel, das EU-Ecolabel, der EU-Energy-Star oder Energy Efficient Ethernet/Green Ethernet bei der Beschaffung herangezogen?


b) Welche Label und Zertifizierungen hält die Landesregierung für in der Beschaffungspraxis geeignet/empfehlenswert, bzw. inwieweit befürwortet die Landesregierung Maßnahmen in Richtung einer verlässlicheren Zertifizierungs-/Prüfpraxis (bitte tabellarisch darstellen und mit Begründung zur Eignung sowie etwaigen Problemen)?


c) Welche Bedingungen stellt die Landesregierung für die Bewilligung von Fördergeldern
aus dem Digitalpakt Schule (sowie gegebenenfalls weiteren Töpfen), die
eine lange Lebensdauer und gute Reparatur- und Recyclingfähigkeit sicherstellen?
Zu a) und b):
Die Ausstattung von Schulen obliegt nach § 108 NSchG der Schulträgerin bzw. dem Schulträger. Hiermit ist auch die eigenverantwortliche Entscheidung über die Auswahl der zu beschaffenden Ausstattung unter Berücksichtigung der in der Vorbemerkung erläuterten vergaberechtlichen Vorgaben verbunden. Insofern stellt das Land für die Bewilligung von Fördergeldern aus dem Digitalpakt
keine weiteren Bedingungen. Für die Bundesförderprogramme KIP I und KIP II, die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes und dem Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz von finanzschwachen niedersächsischen Kommunen abgerufen werden können, gilt Folgendes: Es werden keine gesonderten Bedingungen seitens des Bundes oder des Landes über die bestehenden vergaberechtlichen Vorgaben hinaus gestellt. Prüfzeichen und Gütesiegel sind am Markt mit unterschiedlichsten Ausrichtungen und Aussagen erhältlich: Neben Zeichen mit allgemeiner, produktübergreifender Ausrichtung und Zeichen mit produktbezogener
Ausrichtung gibt es auch Zeichen mit Ausrichtung auf bestimmte Aspekte und solche
mit überwiegend ökologischer Ausrichtung. Vor diesem Hintergrund gibt die Landesregierung keine konkrete Empfehlung für grundsätzlich von der Beschaffungspraxis heranzuziehende Gütesiegel aus, denn die Eignung eines Siegels, Labels oder Zertifikats ist abhängig vom konkreten Beschaffungsgegenstand und dem Schwerpunkt, der im Rahmen einer ökologisch-nachhaltigen bzw. menschen- und arbeitsrechtskonformen Beschaffung gesetzt werden soll.
Zu c):
Technische Vorgaben werden in der Förderrichtlinie zum Digitalpakt Schule hinsichtlich einer leistungsstarken und nachhaltigen WLAN-Ausstattung formuliert. Hier geht es um die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler beim Lernen im digitalen Wandel, aber ebenso darum, dass unabhängig
von der Weiterentwicklung digitaler Technik eine längerfristig angemessene Netz-Infrastruktur vorgehalten wird. Die Fördermittel des Bundes (KIP I und II) dürfen nur für Investitionen verwendet werden, deren längerfristige Nutzung gesichert ist.
Zur nachhaltigen Beschaffung wird auf die in der Vorbemerkung genannten vergaberechtlichen Vorgaben verwiesen.

3. Zur menschen- und arbeitsrechtskonformen Beschaffungspraxis:


a) Welche Bedingungen stellt die Landesregierung für die Bewilligung der Fördergelder aus dem DigitalPakt Schule (sowie gegebenenfalls weiteren Töpfen), die den Menschen- und Arbeitsrechtsschutz in der Produktion der Geräte sicherstellen?


b) Welche Label und Zertifizierungen hält die Landesregierung für in der Beschaffungspraxis geeignet/empfehlenswert bzw. inwieweit befürwortet die Landesregierung Maßnahmen in Richtung einer verlässlicheren Zertifizierungs-/Prüfpraxis (bitte tabellarisch darstellen und mit Begründung zur Eignung sowie etwaigen Problemen)?

Es wird auf die in der Vorbemerkungen der Landesregierung genannten vergaberechtlichen Vorgaben verwiesen. Insofern werden an die Bewilligung von Fördergeldern aus dem Digitalpakt Schule keine weiteren Bedingungen geknüpft.
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 2 a) und b) verwiesen.


4. Welche Kommunen in Niedersachsen haben sich auf qualifizierte Kriterien im o. g. Sinne bei der Beschaffung von Elektrogeräten für die Digitalisierung an Schulen festgelegt (bitte auflisten unter Angabe der jeweiligen Kriterien, gegebenenfalls jeweilige Konzepte/Vorgaben als Anhang mitliefern)?

Zu dieser Frage liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf Nachfrage bei der AGKSV werden dort ebenfalls keine Daten zu der Thematik erhoben. Da es in Niedersachsen für den Digitalpakt ca. 440 antragsberechtigte öffentliche Schulträger gibt, sind eine aussagekräftige Erhebung und deren Auswertung innerhalb der Antwortfrist nicht durchführbar.


5. Welche Konzepte anderer Bundesländer sind der Landesregierung bekannt/sind in anderen Bundesländern hierzu in Arbeit?

Auf Länderabfrage zum Stichtag 16.01.2020 meldeten sechs Bundesländer Fehlanzeige. Daten weiterer anderer Bundesländer sind der Landesregierung darüber hinaus nicht bekannt.


6. Was unternimmt die Landesregierung, um die ökologischen Auswirkung der Digitalisierung an Niedersächsischen Schulen weiter zu reduzieren?

Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen.
Darüber hinaus ist durch die Einführung der webbasierten Niedersächsischen Bildungscloud eine signifikante mittelfristige Reduzierung der schulischen IT-Infrastruktur zu erwarten, da schuleigene Server nicht mehr oder nicht mehr in dem bisherigen Maße erforderlich sind. Weitere Maßnahmen einer ökologischen und nachhaltigen Planung bei der IT-Ausstattung an Schulen obliegen den Schulträgerinnen und Schulträgern.


7. Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Beschaffung von sonstigen Materialien für den Schulalltag (Unterrichtsmaterial, Ausstattung der Schulräume, Anschauungsmaterial, EDV-Bedarf etc.) für die Schulträgerinnen hinsichtlich Ökologie, Nachhaltigkeit sowie Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten an den Produktionsstandorten?

Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen.

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