Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung mit Antwort:Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 (Teil 1)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Unter dem Motto „Demo für die Grundrechte“ haben am ersten Maiwochenende mehrere Hundert Menschen in Hannover gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie demonstriert. Laut Berichten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung waren unter den Anwesenden auch Personen, die „die in der Vergangenheit regelmäßig an Demonstrationen gegen den Islam teilgenommen hatten, Verschwörungstheoretiker und Menschen, die grundsätzlich gegen alle Arten von Impfungen auf die Straße gehen.“ Wie die NOZ berichtete, kam es auch in Osnabrück zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen, organisiert durch den ehemaligen AfD-Kreisvorsitzenden. Auch in anderen Städten kam es am ersten Maiwochenende zu Demonstrationen mit Teilnahmen von Personen aus der rechtsextremen Szene, so sprach in Hildesheim Johannes W., von der Partei „Die Rechte“.

1. Haben nach Kenntnissen der Landesregierung an den Demonstrationen Mitglieder der rechten Szene oder Parteien aus dem rechten Spektrum teilgenommen (bitte auflisten nach Ort, Partei, Gruppe, Personenanzahl)?

Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden nahmen landesweit vereinzelt auch Rechtsextremisten an den verschiedenen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teil. An einigen Veranstaltungen in Niedersachsen konnten einzelne Rechtsextremisten als Teilnehmer festgestellt werden. Eine flächendeckende oder maßgebliche Beeinflussung entsprechender Veranstaltungen durch niedersächsische Rechtsextremisten ist bislang aber nicht festzustellen.

Polizeidirektion Braunschweig

In Goslar fand am 01.05.2020 ein Autokorso statt, an dem 23 Fahrzeuge teilnahmen. Anmelder der Veranstaltung war eine Person, die als Sympathisant der rechten Szene in Goslar bekannt ist. Unter den Teilnehmern befand sich eine weitere Person, die in der Vergangenheit als Anmelder von Veranstaltungen für die NPD Goslar aufgetreten ist.

Eine weitere Veranstaltung am 01.05.2020 in Braunschweig wurde untersagt. Es wurden vereinzelte Personengruppen der rechten Szene, welche mutmaßlich bereits angereist waren, durch vorsorglich bereitgestellte Polizeikräfte in der Innenstadt festgestellt.

Polizeidirektion Göttingen

Am 02.05.2020 wurde in Hildesheim eine Versammlung zu der Thematik „Gegen die Aussetzung von Grundrechten und Versammlungsverbote“ durchgeführt. An dieser Versammlung nahm auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim der Partei „Die Rechte“ teil. Der Versammlungsleiter gestattete diesem einen Redebeitrag.

Polizeidirektion Oldenburg

Am 02.05.2020 wurde am Schlossplatz in Oldenburg eine Mahnwache zum Thema „Menschenwürde“ durchgeführt. Die ca. 80 Teilnehmer der Veranstaltung setzten sich hierbei überwiegend aus Personen des bürgerlichen Spektrums zusammen.

Durch örtliche Polizeikräfte konnten allerdings auch drei Teilnehmer identifiziert werden, die der rechten Szene zuzurechnen sind.

Polizeidirektion Osnabrück

Auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs Osnabrück wurde am 02.05.2020 eine stationäre Kundgebung zum Thema „Grundrechtseinschränkungen“ durchgeführt. An der Veranstaltung nahmen zehn Personen teil, wovon zwei als AfD-Mitglieder bekannt sind.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr durch Verschwörungserzählungen und -ideologien in der aktuellen Phase der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein, und sieht sie ein aktuell erhöhtes Gefahrenpotenzial? Wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

Die Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) haben Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft und des Alltagslebens. Während die Fallzahlen weltweit steigen und das Virus und seine Folgen unter enormem Druck bekämpft und erforscht werden, bleiben sowohl in Bezug auf seine Herkunft und Verbreitung als auch hinsichtlich der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen viele Unsicherheiten bestehen. Diese werden von Extremisten jeglicher Couleur ausgenutzt. Als besonders lautstark erweisen sich Extremisten und Populisten im politisch rechten Bereich, die versuchen, ihre (Um-)Deutungen der Pandemie in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu tragen. Die Ausbreitung des Coronavirus geht hier mit der Verbreitung verschwörungstheoretischer Narrative und Falschmeldungen einher, die vor allem über soziale Medien innerhalb kurzer Zeit eine hohe Verbreitung erreichen.

Aktuell ist für Niedersachsen keine flächendeckende und/oder organisierte Thematisierung der Pandemie sowie der mit ihr einhergehenden Beschränkungen durch die rechte Szene feststellbar. Vor dem Hintergrund einer möglichen Rücknahme der kürzlich beschlossenen Lockerungen im Kontext Corona ist eine Zunahme versammlungsrechtlicher Aktionen durch die rechte Szene in Niedersachsen wahrscheinlich.

In den Internet-Foren, die dem Spektrum der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzuordnen sind, ist grundsätzlich eine Intensivierung der kritischen Diskussion/Auseinandersetzung mit den Beschränkungen im Kontext der Corona-Pandemie festzustellen. Grundsätzlich ist daher eine Gefahr der Übernahme der Corona-Thematik durch rechte/rechtspopulistische/rechtsextremistische Gruppen und die zunehmende Instrumentalisierung des Themas und der Proteste einzukalkulieren. Dahin gehende Erkenntnisse liegen derzeit jedoch nicht vor.

Insgesamt ist aktuell keine Verringerung der Proteste gegen die Corona-Auflagen festzustellen, trotz partieller Lockerung der Beschränkungen durch die Landes- bzw. Bundesregierung.

Gleichwohl ist die weitere aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit den Protesten gegen die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Gegenstand der Betrachtung durch die niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Die weitere Entwicklung unterliegt einer Dynamik, die mutmaßlich auch von weiteren Lockerungen der Beschränkungen oder aber einer Rücknahme der Lockerungen geprägt sein wird.

3. Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass sich antisemitische Einstellungen und Erzählungen weiter in der Gesellschaft verbreiten, und wenn, ja was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur jüdischen Gemeinschaft, zum jüdischen Leben in Niedersachsen und wendet sich gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft. Die Landesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, aktiv und nachhaltig den Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Antisemitische Einstellungen und Verhaltensweisen treten in verschiedenen Formen und in unterschiedlichen politischen Strömungen immer wieder in Erscheinung. Sie sind keine Einzelmeinungen einiger weniger Bürgerinnen und Bürger, sondern finden sich in ihren jeweiligen Ausformungen und Varianten in breiten Schichten der Bevölkerung wieder. Die empirischen Forschungsergebnisse zahlreicher sozialwissenschaftlicher Untersuchungen zur Verbreitung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind ein deutlicher Beleg. Exemplarisch hierfür sind auch die Schmähungen und Diffamierungen, die Menschen jüdischen Glaubens erfahren müssen und die bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Personen reichen.

Die politisch motivierte Kriminalität und der Extremismus in jeglicher Form stellen die Gesellschaft, die Sicherheitsbehörden sowie den Staat allgemein vor Herausforderungen. Die Landesregierung nebst ihren Behörden und Einrichtungen geht unter Nutzung aller rechtsstaatlich gebotenen Mittel konsequent gegen jede Form von Gewalt, Kriminalität und Extremismus vor. Dazu gehören Maßnahmen im Kontext der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung, aber insbesondere auch der Prävention. Es werden Angebote, Maßnahmen und Projekte geführt bzw. unterstützt, die demokratieerziehende Wirkung entfalten, zu einer demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beitragen und sich gegen extremistisches Gedankengut richten.

In der Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist die Prävention von antisemitischen Einstellungen und die Sensibilisierung für dieses Thema ein dauerhaft wichtiger Bestandteil. Als eines der zentralen Ideologieelemente wird Antisemitismus in allen Vortragsveranstaltungen zum Rechtsextremismus und vielfach bei Vorträgen zum Islamismus behandelt. Im Rahmen der Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“, die jährlich von mehreren hundert Besuchern - insbesondere Schülerinnen und Schülern - gesehen wird, ist das Thema ein zentraler Teil der Ausführungen. Eine Broschüre, die über Antisemitismus im Rechts- und Linksextremismus sowie im Islamismus informiert, steht kurz vor ihrer Veröffentlichung. Auf seiner Internetpräsenz bietet der niedersächsische Verfassungsschutz zudem umfangreiches Informationsmaterial zu den Präventionsangeboten der Behörde. Darüber hinaus wurde für das Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ eine eigene Internetseite (www.aktion-neustart.de) und ein eigenes Facebook-Profil eingerichtet.

Auch in der Präventionsarbeit der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) des Landeskriminalamtes Niedersachsen ist die kritische Auseinandersetzung mit Feindbildern extremistischer Ideologien, so auch mit antisemitischen Stereotypen sowie rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten und Überzeugungen, ein durch Handlungskonzepte und Maßnahmen hinterlegter wichtiger Bestandteil. Dabei gewährleistet die PPMK eine verbesserte Koordinierung der Extremismusprävention innerhalb der niedersächsischen Polizei sowie eine fachliche Unterstützung der Polizeibehörden und -dienststellen und bündelt die Kräfte und fachliche Expertise für alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität.

Sie sind im Zusammenwirken insbesondere mit den weiteren sicherheitsbehördlichen Präventionsakteuren vor Ort die zuständigen Ansprechpartner für die Umsetzung der PMK-bezogenen Präventionsarbeit.

Als Maßnahmen sind vor allem Sensibilisierungsmaßnahmen von verschiedenen Zielgruppen (u. a. Jugendsozialarbeiterinnen/Jugendsozialarbeiter, Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter schulischer Einrichtungen, der Justiz sowie weiterer kommunaler Einrichtungen) zur phänomenübergreifenden Radikalisierungsprävention im Bereich des Islamismus und im Bereich des Rechtsextremismus zu nennen, die auch Feindbilder in extremistischen Ideologien wie z. B. Antisemitismus zielgerichtet thematisieren und hierbei auch die Radikalisierungsgefahren via Internet und soziale Netzwerke beleuchten.

Darüber hinaus werden systematisch durch die PPMK Präventionsmaterialien zu allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität bewertet und in einem „Medienpool“ zusammengefasst. Auf ihn können alle niedersächsischen Polizeidienststellen zugreifen und die Materialien u. a. über die PPMK bezogen werden.

In den Materialien wird u. a. auch auf den Antisemitismus als ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie eingegangen. Außerdem werden Hilfsangebote dargestellt.

Im Rahmen von Fortbildungen wie beispielsweise im Justizvollzug wird durch die PPMK im Rahmen der Darstellung der Gefahren des Rechtsextremismus auch auf das Themenfeld des Antisemitismus eingegangen und entsprechendes Informationsmaterial bereitgestellt.

Im Hinblick auf die internetbezogene Extremismusprävention ist insbesondere das Medienpaket „Mitreden! Kompetent gegen Islamfeindlichkeit, Islamismus und jihadistische Internetpropaganda“ sowie die DVD „Radikal“ herauszustellen. Beide Materialien dienen explizit der Aufklärung über (Rechts-)Extremismus im Netz, wenden sich gezielt an Schülerinnen/Schüler sowie Lehrkräfte und werden durch die PPMK in der Präventionsarbeit, insbesondere im Rahmen der Sensibilisierung von Schulen, eingesetzt. So hat die PPMK unter Verwendung des Films „Radikal“ beispielhaft ein Workshop-Konzept „Radikalisierung und Rechtsextremismus“ für Schulen erarbeitet und an betroffenen Schulen bereits durchgeführt, in denen explizit auch die Gefahren antisemitischer Einstellungen thematisiert werden.

In der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Niedersachsen ist die Zentralstelle zur polizeilichen Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet eingerichtet, die auch mit antisemitischen Vorfällen im Internet befasst ist. Diese Zentralstelle ist zentraler Ansprechpartner für die niedersächsischen Polizeibehörden und steht in einem engen bundesweiten Austausch mit weiteren Fachstellen.

Im Sinne einer ganzheitlichen Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet (Prävention und Repression) werden zurzeit Zusammenarbeitsstrukturen der Zentralstelle mit der PPMK erarbeitet.

Die PPMK, als Zentralstelle der polizeilichen Extremismusprävention in Niedersachsen, ist in einem fortwährenden Prozess dabei, in enger Zusammenarbeit mit weiteren Präventionsakteuren und dem niedersächsischen Verfassungsschutz durch die Er- und Überarbeitung von Bekämpfungskonzepten den Gefahren des Rechtsextremismus nachhaltig entgegenzuwirken und den zunehmenden Antisemitismus mit in den Blick zu nehmen.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte“ fördert die Landesregierung unterschiedliche Angebote. Im Jahr 2016 wurde das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte eingerichtet. Mit dem Landesprogramm werden die vielfältigen landesweiten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und damit auch gegen den Antisemitismus und zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten gebündelt und weiterentwickelt. Die Koordinierungsstelle des Landesprogramms im Geschäftsbereich des Justizministeriums vernetzt die landesweiten Aktivitäten der staatlichen und nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteure gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte. Sie setzt Impulse für die qualitative Weiterentwicklung bestehender und die Entwicklung neuer gemeinsamer Präventionsaktivitäten, fördert ausgewählte wirkungsorientierte Präventionsaktivitäten, bindet die Zivilgesellschaft ein und betreibt eine fachbezogene Öffentlichkeitsarbeit.

Gemäß dem Beschluss der Landesregierung vom 19.05.2020 wird das Landesprogramm zu einem umfassenden Landesprogramm gegen den politischen Extremismus ausgebaut.