Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Beteiligung von Rechten aus Niedersachsen an Ausschreitungen in Chemnitz und Angriff auf jüdisches Restaurant

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Presseberichten waren niedersächsische Rechtsradikale an einem Angriff auf ein jüdisches Restaurant am 27. August 2018 in Chemnitz beteiligt. Die Polizei durchsuchte am 11. Dezember die Wohnung eines 28-jährigen in Stade. Zehn bis zwölf Personen hatten das Restaurant „Schalom“ überfallen, warfen mit Gegenständen und verletzten den Wirt. Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes durch einen Geflüchteten am Abend zuvor kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans, Neonazis und anderen Rechtsradikalen. Auch die AfD beteiligte sich bei Demonstrationen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Das Ermittlungsverfahren zu dem Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz am 27. August 2018 führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Mit den Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Sachsen betraut. Die Auskunftshoheit zu den Ermittlungen obliegt der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Soweit nachfolgend Erkenntnisse dargestellt werden können, entstammen diese eigenen niedersächsischen Erkenntnissen bzw. dem anlassbezogenen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.


1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das oben genannte Tatgeschehen im Restaurant „Schalom“, und welche Bezüge ergeben sich nach Niedersachsen?

Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 27. August 2018 in Chemnitz wurde das jüdische Restaurant „Schalom“ von einer Gruppe aus ca. zehn - zwölf Personen mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Personen trugen alle dunkle bis schwarze Kleidung. Der geschädigte Betreiber stand dabei vor dem Lokal und wurde von einem Stein an der rechten Schulter getroffen und leicht verletzt. Mindestens eine Person aus der Gruppe rief „Du Judensau“ und „Verschwinde aus Deutschland“. Anschließend entfernten sich die Personen in unbekannte Richtung. Ein Tatverdächtiger aus Niedersachsen konnte ermittelt werden.

 

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über weitere Beteiligung von Rechtsradikalen aus Niedersachsen an dem Angriff auf das Restaurant?

Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind weitere Tatbeteiligte aus Niedersachsen nicht bekannt.


3. Welcher politischen Gruppierung ist der Verdächtige nach Kenntnis der Landesregierung angehörig, und wie sind diese miteinander vernetzt?

Siehe Vorbemerkung.


4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt über Beteiligungen von Rechten aus Niedersachsen an Straftaten, die in Zusammenhang mit den oben genannten Ereignissen stehen?

Bei einer rechtsextremistischen Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheit für Chemnitz“ am 1. September 2018 konnten nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mehrere Personen aus dem Raum Braunschweig als Teilnehmer festgestellt werden. Während der Veranstaltung kam es aus einer Menschenmenge heraus zu Provokationshandlungen, Drohgebärden und Scheinangriffen gegen Polizeibeamte, um polizeiliche Maßnahmen zu verhindern. Hierbei konnte auch eine tatbeteiligte Person aus Niedersachsen festgestellt werden.


5. Gegen wie viele Personen wird in diesem Zusammenhang aus Niedersachsen ermittelt?

Gegen die Person aus Niedersachsen zu Frage 4 wird ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführt.


6. Wie viele Personen aus Niedersachsen wurden in diesem Zusammenhang bereits verurteilt?

Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse zu Verurteilungen von Personen aus Niedersachsen in diesem Zusammenhang vor.


7. Welche rechtsradikalen Gruppierungen aus Niedersachsen waren nach Kenntnis der Landesregierung an den Demonstrationen und Ausschreitungen beteiligt?

Unter den zahlreichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, die sich an den Demonstrationen in Chemnitz beteiligten, befanden sich nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden sowohl Mitglieder der Jungen Nationalisten als auch gewaltbereite Angehörige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen. Hervorzuheben ist hier ein Personenzusammenschluss aus dem Bereich Braunschweig, der seitdem unter der Bezeichnung Adrenalin BS bzw. Adrenalin 381 in Erscheinung trat.


8. Wie sind die in Frage 7 genannten Gruppierungen bundes- und europaweit vernetzt?

Über den Personenzusammenschluss Adrenalin BS bzw. Adrenalin 381 liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden bis zu seiner Auflösung im Juni 2019 keine Erkenntnisse über eine bundes- oder europaweite Vernetzung vor. Der niedersächsische Landesverband der Jungen Nationalisten verfügt als Teilorganisation des JN-Bundesverbandes über bundesweite Kontakte. Weiterreichende Erkenntnisse über europaweite Kontakte des niedersächsischen Landesverbandes liegen nicht vor.

 

 

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