Antrag: Kitas und Schulen besser schützen - Ein Winterplan gegen das Coronavirus

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Seit dem Sommer laufen Schulen und Kitas im Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen. Im Gegensatz zu den AHA-Regeln für den Alltag, sind die Vorgaben in den Hygiene-Konzepten des Landes schwerer nachvollziehbar, widersprüchlich und wenig konsistent. Bei zuletzt steigenden Infektionszahlen wird von Beteiligten immer wieder bemängelt, dass es zwar für einzelne Bereiche passende Regelungen gibt, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennbar ist. Das ist ins-besondere für die Schülerinnen und Schüler nur schwer nachzuvollziehen. So müssen Kinder und Jugendliche Nutzung des Busses häufig dicht gedrängt stehen, um dann im Anschluss in der Schule wieder getrennt zu werden. Während am Vormittag die Kinder streng nach Jahrgangskohorten getrennt werden sollen, gilt diese am Nachmittag im Hort, im Sportverein oder der Arbeitsgemeinschaft nicht mehr. Und kostenlose Tests werden zwar für Lehrer*innen aber nicht für Erzieher*innen bereitgestellt.

Viele Schulen und Kitas haben keine moderne Lüftungstechnik, die coronafest ist. Die Umsetzung der Lüftungsempfehlung führte bereits im Spätsommer zu Problemen. Spätestens in der kalten Jahreszeit wird diese Strategie im Schulalltag nur schwer hinreichend umzusetzen sein. Bei schlechtem Wetter wird auch die Auslastung der Schulbusse noch weiter ansteigen. Um den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern und um die Akzeptanz der verschiedenen Maß-nahmen zu erhöhen, sollten die Lücken durch das Land geschlossen werden, auch wenn dazu ggf. Absprachen und Finanzhilfen für die Kommunen nötig sind.

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Das bestehende Testangebot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen wird auf alle Mitarbeiter*innen, die an öffentlichen und privaten Schulen beschäftigt sind (Schulsozialarbeit, Sekretariat, Hausmeisterbetrieb, Assistenzen etc.) ausgeweitet. Gleichzeitig sollte mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche aufgenommen werden, damit ein gleiches Angebot auch für Erzieher*innen und Sozialassistenzen und andere Mitarbeiter*innen in Kitas geschaffen wird.
  2. Das Land bereitet eine Strategie für den Einsatz von Schnelltests für einen risikoärmeren Betrieb von Kitas und Schulen vor, damit diese Tests umgehend zum Einsatz kommen können, sobald sie in hinreichender Quantität und Qualität vorliegen.
  3. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Ausweitung der Kapazitäten im Schüler*innentransport durch zusätzliche finanzielle Unterstützung und wirkt auf eine Staffelung der Anfangszeiten von Unterricht hin. Gleichzeitig wird eine offensive für sicheren Radverkehr gestartet, um auch in der dunklen Jahreszeit sicher mit dem Fahrrad zur Schule fahren zu können und damit die Schüler*innenverkehre zu entlasten.
  4. Das Land legt ein Landesprogramm zur Verbesserung der Raumluft in Klassen- und Gruppenräumen von Kita und Schule auf und unterstützt die kommunalen Träger organisatorisch und finanziell bei der Beschaffung von Belüftungs- und Luftfilteranlagen so-wie CO2-Messgeräten. Vor dem Hintergrund, dass eine flächendeckende Ausstattung nicht bis zum Herbst möglich sein wird, wird an Schulen, in denen die Frischluftzufuhr nicht gewährleistet werden kann, auf andere Konzepte gesetzt. Das Land unterstützt die Schulträger finanziell und konzeptionell dabei, diese umzusetzen: durch versetzte Beschulungszeiten, Vermeidung häufig wechselnder Gruppen, Teilung von Gruppen, die Nutzung von Ausweichräumlichkeiten, hybride Formen des Unterrichtens. Für diese Zeiten sind für vulnerable Schüler*innen oder welche die mit vulnerablen Personen in einem Haushalt leben besondere Angebote (z.B. digital durch Lehrkräfte, die im Home-Office arbeiten) oder Schutzmaßnahmen zu schaffen und zu ergreifen oder sie sind vom Unterricht zu befreien, wenn das nicht möglich ist.
  5. Weiteres pädagogisch geschultes Personal wird eingestellt, das die Lehrkräfte und Erzieher*innen bei der Betreuung unterstützt. Hierzu wird auch ein Mobilisierungs- und Kooperationsprogramm für zusätzliche pädagogische Kräfte aus den derzeit coronabedingt weniger ausgelasteten Bereichen der Lernstandorte, Museen, Sportvereine, Jugendbildungsstätten, Jugendverbänden usw. aufgelegt.
  6. Die Schaffung von Arbeits- und Lernplätzen für die Zeiten von Quarantäne- und Schul-schließungsmaßnahmen wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen vorangetrieben. Durch die Festsetzung bestimmter Orientierungspunkte (lokale Infektionszahlen pro 100.000 Betroffene) und Verfahrenshilfen bei auftretenden Infektions- und Verdachts-fällen wird der Umgang mit Infektionen so organisiert, dass es nicht zu unterschiedlichen Auskünften und Vorgehen in unterschiedlichen Landkreisen und Städten kommt.

Begründung

Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen wurden die Schulen und Kitas nach den Sommerferien im „Szenario A“ nach Rahmenhygieneplan geöffnet. Bei vollen Gruppengrößen, ohne Masken und Einhaltung von Abständen in Klassenräumen (oder Gruppenräumen in der Kita) sind die Kinder und Jugendlichen, aber auch ihre Lehrkräfte und Erzieher*innen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich zu infizieren. Dieses Risiko tragen auch Angehörige mit, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören und ihre Kinder nach den neuen Regelungen erst dann vom Präsenzunterricht befreien können, wenn es einen bestätigten Fall an der Schule gibt.

Die aus Infektionsschutzgründen bestehenden Hygieneregeln und –konzepte sind in sich schlüssig, müssen aber weitergedacht und mit anderen Bereichen verknüpft werden. Es ist Schüler*innen, Eltern, aber auch dem pädagogisch und verwalterisch tätigem Personal nicht zu erklären, dass Kohorten am Nachmittag im Hort, im AG-Bereich, über Geschwister und durch Freundschaften gemischt sind und am Tag getrennt werden. Die Enge in den Schulbussen ist ein weiterer Faktor, der auch in den Medien vielfach kritisch aufgegriffen wird. Es ist wichtig, hier auch bei unterschiedlicher Zuständigkeiten Konzepte zu verknüpfen und ein schlüssiges Gesamtkonzept anzubieten.

Letztlich können Abstände das Infektionsrisiko senken. Da ein permanentes Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Kinder und Jugendlich über einen langen Zeitraum nicht zumutbar ist, sollten Unterricht, Schüler*innentransport und Kitagruppen entzerrt werden. Bei aktuell stark steigen-den Infektionszahlen ist dies eine wirksame Methode um Schulen und Kitas länger geöffnet hatten zu können und zugleich das Risiko von Ansteckungen zu verringern. Ein Landesraumluftkonzept unterstützt diese Maßnahmen gerade in schlecht zu lüftenden Räumen, wozu in der nahen-den kälteren Jahreszeit deutlich mehr Räume zählen als im Sommer.

Abgerundet wird ein besserer Schutz der Menschen in Kita und Schule sowie der von Angehörigen durch regelmäßige Corona-Tests auf das gesamte an Schule und Kita tätige Personal. Wie der NDR am 10.09.2020 berichtete, werden Schulbeschäftigte und Kita-Kräfte bspw. in Nord-rhein-Westfalen gemeinsam beim Testkonzept bedacht.

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