Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Antiziganismus in Niedersachsen - Was tut die Landesregierung?

Vorbemerkung der Abgeordneten
Noch immer sind die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt. Die 2018 veröffentlichte Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig ermittel-te, dass fast sechs von zehn deutschen Bürgerinnen und Bürgern annehmen, dass Angehörige der Sinti und Roma zu Kriminalität neigen. Rund die Hälfte fand, Sinti und Roma sollten aus den Innen-städten verbannt werden. Auch in Niedersachsen sind Sinti und Roma von rassistischen Übergrif-fen bedroht und erleiden Diskriminierung und antiziganistische Übergriffe.


1. Wie viele Angriffe/Anschläge/Sachbeschädigungen und Straftaten wurden nach Kennt-nis der Landesregierung seit 2014 auf Einrichtungen, die der Minderheit der Sinti und Roma zugeordnet werden können, begangen (bitte aufschlüsseln nach Tatzeit, Ort, Art der Einrichtung, Deliktart sowie Kategorisierung des Vorfalls in polizeilichen Meldesystemen)?

Straftaten, die sich gegen Sinti und Roma aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit richten, werden seit dem 01.01.2017 bundesweit im Themenfeld „Antiziganistisch“ im Rahmen des Kriminalpolizeili-chen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) abgebildet.
Eine Zuordnung von Straften dieser Art speziell auf entsprechende Einrichtungen ist aufgrund der Erfassungsmodalitäten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS nicht möglich und würde im Ergebnis einer Auswertung nur ein ungenaues Straftatenaufkommen in diesem Kontext ausweisen. In Bezugnahme auf die Vorbemerkungen der Abgeordneten, die rassistische Übergriffe auf Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma im Allgemeinen meinen, werden im Folgenden alle Straftaten dargestellt, die das entsprechende Themenfeld insgesamt betreffen.
In den Jahren 2014 und 2015 konnten keine Straftaten zum Nachteil der Minderheit der Sinti und Roma erfasst werden.
Für das Jahr 2016 wurden zwei Straftaten erfasst, wobei die Erfassung offensichtlich erst im Jahr 2017 erfolgte. Hierbei handelt es sich in beiden Fällen um Volksverhetzung im Internet, die allge-mein antiziganistisch ausgerichtet war. Ein Fall wurde dem Phänomenbereich „PMK-Rechts“ zugeordnet, der zweite Fall dem Phänomenbereich „PMK-Nicht zuzuordnen“, da beim Tatverdächtigen (Kind) keine grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit festzustellen war.

2017 wurden fünf Taten erfasst. Hierbei handelte es ich um drei Volksverhetzungen und je eine gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie eine üblen Nachrede. Alle fünf Delikte wurden dem Phänomenbereich „PMK-Rechts“ zugeordnet. Siehe hierzu nachfolgende Aufstellung:

Die Aufstellung ist in der Drucksache oben rechts zu finden.

Im Jahr 2018 wurden sechs Straftaten unter dem Themenfeld „Antiziganismus“ erfasst. Hierbei handelt es sich um zwei Volksverhetzungen im Internet, zwei Delikte „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und je einmal Störung der Totenruhe sowie einen Diebstahl. Alle Delikte wurden dem Phänomenbereich „PMK-Rechts“ zugeordnet. Siehe hierzu nachfolgende Aufstellung:

Die Aufstellung ist in der Drucksache oben rechts zu finden.

2. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten waren Gewaltdelikte?

Unter den unter 1. aufgeführten Straftaten befindet sich kein Gewaltdelikt.


3. In wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, in wie vielen Fällen konnten eine/ein oder mehrere Täterinnen und Täter ermittelt werden, in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen (bitte aufschlüsseln und mit jeweiligem Vorfall verknüpfen)?

In allen 13 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Acht Verfahren richteten sich gegen „Unbekannt“, fünf Verfahren richteten sich gegen bekannte Tatverdächtige.
Die beiden staatsanwaltschaftlichen Verfahren zu dem Sachverhalt vom 05.10.2017 wurden von der Staatsanwaltschaft Aurich an andere Staatsanwaltschaften abgegeben.

In dem Verfahren zu dem Sachverhalt vom 28.12.2017 wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten angeordnet.
Das Verfahren zu dem Sachverhalt vom 10.10.2018 ist noch anhängig. Es wurde Anklage vom Strafrichter erhoben. Alle weiteren o. g. Verfahren wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.


4. Welcher Definition liegt die Einordnung von antiziganistischen Straftaten im polizeilichen Meldesystem zugrunde? Werden diese Straftaten im KPMD-PMK als rechts motiviert eingeordnet?

Gemäß bundesweit gültigem Themenfeldkatalog ist das Themenfeld „Antiziganistisch“ anzugeben, wenn die Tat gegen die Volksgruppe Sinti und Roma gerichtet ist. Die Einordnung zu einem Phänomenbereich erfolgt anschließend unter Würdigung des Einzelfalles und hängt von der Motivation
der Tat bzw. des Täters ab.


5. Welche Entwicklung erkennt die Landesregierung in diesen Daten, und welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um gegen Antiziganismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vorzugehen?

Die kritische Auseinandersetzung mit Feindbildern extremistischer Ideologien, so auch mit antiziganistischen Stereotypen, ist ein wichtiger Teil der durch Handlungskonzepte und Maßnahmen hinterlegten Präventionsarbeit der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK), die 2014 im Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichtet wurde. Sie dient einer verbesserten Koordinierung der Extremismusprävention innerhalb der niedersächsischen Polizei sowie der fachlichen Unterstützung der Polizeibehörden und –dienststellen und bündelt die Kräfte und fachliche Expertise für
alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität, auch mit Blick auf die Rolle des Antiziganismus im Phänomenbereich des Rechtsextremismus.
Weiterhin ist mit der im Juli 2016 durch die Landesregierung beschlossenen Einrichtung der „Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen“ (KIP NI) eine zentrale Anlaufstelle geschaffen worden, in der die vielfältigen, ressortübergreifenden Ansätze in der Islamismusprävention zusammenlaufen. Die PPMK ist ein wichtiger Bestandteil der KIP NI. Zu den oben erwähnten Handlungskonzepten gehört vornehmlich die Landesrahmenkonzeption der Niedersächsischen Polizei zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- vom 21.04.2017 (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH).

Ein Handlungsfeld ist dabei das Präventionskonzept PMK -rechts- . Es beinhaltet die Festschreibung eines Ansprechpartners PMK-Prävention für die PPMK in jedem Staatsschutzkommissariat 4 sowie der KFI 4. Sie sind im Zusammenwirken insbesondere mit den weiteren sicherheitsbehördlichen Präventionsakteuren vor Ort die zuständigen Ansprechpartner für die Umsetzung der PMKbezogenen Präventionsarbeit.
Als Maßnahmen sind vor allem Sensibilisierungsmaßnahmen von verschiedenen Zielgruppen, so u. a. Polizei (darüber hinaus Jugendsozialarbeiter/-innen, Mitarbeiter/-innen schulischer Einrichtungen, der Justiz und hier insbesondere des Ambulanten Justiz-Sozialdienstes AJSD, weiterer kommunaler
und städtischer Einrichtung sowie ehrenamtlicher Mitarbeiter), u. a. im Themenfeld der
Radikalisierungsprävention im Rechtsextremismus zu nennen, die auch im Bereich der Fremdenfeindlichkeit z. B. den Antiziganismus zielgerichtet aufgreifen.
Weiterhin werden systematisch durch die PPMK Präventionsmaterialien zu allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität bewertet und in einem „Medienpool“ zusammengefasst. Auf ihn können alle niedersächsischen Polizeidienststellen zugreifen und die Materialien u. a. über die PPMK bezogen werden. Auch bei der Durchführung zukünftiger Präventionsmaßnahmen wird dem Antiziganismus die notwendige Bedeutung für eine nachhaltige und zielgruppengerechte Extremismusprävention beigemessen.

 

6. Wie werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Niedersachsen zu diesem Thema sensibilisiert?

Das Berufsbild der niedersächsischen Polizei ist geprägt von der Beachtung und Wahrung der Menschenrechte. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen gerade in ihrer Berufsrolle über ein berufliches Selbstverständnis verfügen, welches der Demokratie vollumfänglich und eingeschränkt Rechnung trägt. Gesetzmäßiges und bürgerorientiertes sowie situativ angemessenes Einsatzverhalten prägen dabei das polizeiliche Handeln. An- und Übergriffe aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, des Glaubens, der sexuellen Orientierung oder aber der politischen Einstellung sind durch nichts zu rechtfertigen.
Daher ist das Wissen über die Bedeutung der Grundrechte ein Schlüsselelement für die Bildung der Demokratiefähigkeit und Demokratiekompetenz, die die Polizeiakademie Niedersachsen als zentraler Bildungsträger der Polizei Niedersachsen wirkungsvoll und nachhaltig fördert. Ein demokratisches Verständnis im weiteren Sinne, welches Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Schutz bürgerlicher Freiheiten miteinschließt, wird dabei nicht nur allgemein angesprochen, sondern auch konkret für alle im Studium behandelten Themenfelder erarbeitet. Hierzu gehören u. a. auch und gerade Argumentationshilfen gegen populistische Strömungen. Insbesondere rechtspopulistische Narrative können auch auf Polizeistudierende einwirken, denen ja gerade in besonderer Weise abgefordert werden muss, für den Schutz einer offenen Gesellschaft einzustehen. Sie lernen, scheinbar einfache Lösungen von Recht und Ordnung zu hinterfragen und ihre Haltung und ihr Handeln zu reflektieren. Eine Sensibilisierung für diskriminierende Verhaltensweisen und die Stärkung interkultureller Kompetenzen sind dabei zentrale Bestandteile der Aus- und Fortbildung an der Polizeiakademie Niedersachsen, um der Diskriminierung und den sich daraus ableitenden Handlungsmustern wirkungsvoll entgegentreten zu können. Gerade in Bezug auf die polizeilichen Tätigkeiten in einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die interkulturelle Kompetenz eine unentbehrliche Voraussetzung für eine professionelle Aufgabenerledigung. Dabei wird die interkulturelle Kompetenz als Fähigkeit verstanden, Menschen unterschiedlichster Herkunft mit der notwendigen Sensibilität, Wertschätzung und Aufgeschlossenheit begegnen zu können. Wichtige Merkmale der interkulturellen Kompetenz sind aus polizeilicher Sicht:

 

  • Ein diskriminierungsfreier Umgang mit interkulturell bedingten Denk- und Verhaltensweisen sowie Kommunikationsstilen.
  • Die Wertschätzung kultureller Vielfalt.
  • Unvoreingenommenheit.
  • Respekt vor jedem Menschen.


Diesbezüglich sind die Curricula der Polizeiakademie Niedersachsen darauf ausgelegt, bereits im Studium, und damit zu Beginn der beruflichen Laufbahn, die erforderlichen persönlichen, sozialen, methodischen und fachlichen Kompetenzen zu vermitteln, um Diskriminierungen jeglicher Art zu vermeiden. Diese Philosophie wird in der Fortbildung der Polizei des Landes Niedersachsen weiterverfolgt und in unterschiedlichen Seminaren vermittelt. Ein wichtiger Bestandteil des Bachelorstudienganges der Polizeiakademie Niedersachsen ist das Thema der sozialen Wahrnehmung, der Bedeutung von selektiver Wahrnehmung sowie Stereotypen und Vorurteilen. In diesem Kontext werden explizit die Gefahren des sogenannten „Racial Profiling“ besprochen. Dabei stellen die Lernziele insbesondere auf einen angemessenen Umgang mit unterschiedlichen Werten, Ansichten und Vorstellungen ab, um Angehörigen anderer Kulturen empathisch und wertschätzend zu begegnen. Dies wird besonders in den Kommunikationstrainings durch Einbindung interkultureller Bestandteile aufgegriffen und vertieft. Das theoretisch erworbene Wissen bzw. die erlangten Kompetenzen werden in der Aus- und Fortbildung der Polizei Niedersachsen in speziellen praktischen Trainings zur Anwendung gebracht und hierdurch vertieft. In eLearning-Modulen, z. B. zur interkulturellen Kompetenz, können Studierende und alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zudem ihr Wissen vertiefen und prüfen. Für die angehenden Nachwuchsführungskräfte der Polizei (ehemals höherer Dienst) ist die interkulturelle Kompetenz ebenso ein Bestandteil des Masterstudiums wie ausgewählte Aspekte der deutschen Polizeigeschichte. Es handelt sich dabei um wichtige Grundlagen der vielfältigen zukünftigen Führungsaufgaben. Das Polizeimuseum setzt sich bereits seit dem Jahr 2004 mit dem Thema auseinander und hat den Kuratoren der Wanderausstellung „Aus Niedersachsen nach Ausschwitz. Die Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit.“ zugearbeitet. Zum Angebot des Museums gehört seit 2012 auch die Ausstellung „Ordnung und Vernichtung. Die Polizei im Nationalsozialismus“, die sich im Kapitel „Deportation“ auch explizit mit der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma auseinandersetzt. Am historischen Gebäude der Polizeidirektion Hannover wurde vor diesem Hintergrund im Jahr 2015 eine Gedenktafel angebracht. Darüber hinaus ist im November 2016 an der Polizeiakademie Niedersachsen die Wanderausstellung mit dem Titel „Typisch Zigeuner – Mythos und Wirklichkeit“ eröffnet worden. Diese Ausstellung ist über den Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, betrieben worden, und stellte die Geschichte der Sinti und Roma sowie deren Lebenssituation dar. Durch den Besuch der Ausstellung sind die internen sowie externen Besucherinnen und Besucher zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema Antiziganismus angeregt worden. Begleitend eröffnet wurde die Ausstellung durch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Racial Profiling“, an der auch ein Vertreter des angeführten Landesverbandes teilnahm.
Auch die Fortbildung der Polizei Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Diskriminierungen jeglicher Art. Im Fokus steht hier vor allem die Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen. In diesem Kontext hat die Polizei Niedersachsen ein Gesamtkonzept mit verschiedenen Grundbausteinen entwickelt. Das Konzept umfasst neben der klassischen Fortbildung die Qualifizierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die Bereitstellung von weiteren eLearning-Modulen und den Aufbau einer Infothek. Zur Sensibilisierung der Führungskräfte sind zahlreiche Veranstaltungen zum Themenfeld Diskriminierung durchgeführt und bereits über 1 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte fortgebildet worden. Zur Förderung der Akzeptanz gehören auch gegenseitige Besuche (z. B. Moscheebesuche) sowie Vorträge und Diskussionen mit unterschiedlichen Akteuren. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Polizei Niedersachsen großen Wert darauf legt, die Studierenden sowie alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Rahmen der Aus- und Fortbildung hinsichtlich jeglicher Diskriminierung aufgrund Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie sonstiger Unterscheidungsmerkmale zu sensibilisieren.

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