Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Antisemitistische Anschläge und Übergriffe im zweiten Halbjahr 2018

Vorbemerkung der Abgeordneten
Auch auf niedersächsischen Schulhöfen ist das Wort „Jude“ immer noch ein gängiges Schimpfwort. Jüdische Schülerinnen und Schüler trauen sich häufig nicht, offen ihre religiöse Identität preiszugeben. Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen und zu an-tisemitischen Äußerungen, zuletzt etwa auf die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover. Nicht über alle Straftaten findet eine öffentliche Berichterstattung statt.


1. Wie viele Angriffe/Anschläge/Sachbeschädigungen wurden nach Kenntnis der Landes-regierung im zweiten Halbjahr 2018 auf Synagogen, jüdische Vereine, Verbände, Fried-höfe oder sonstige Gebäudekomplexe, die mit Menschen jüdischen Glaubens assoziiert werden könnten, in Niedersachsen begangen? Bitte Aufschlüsselung nach Ort, Datum, Art der Einrichtung, Deliktart sowie Kategorisierung des Vorfalls in polizeilichen Melde-systemen.



Auf der Grundlage einer Auswertung des Landeskriminalamtes Niedersachsen in dem basalen Da-tenbestand am 30.01.2019 ergibt sich im Sinne der Anfrage folgende Aufschlüsselung:

Aufschlüsselung in der angehängten Drucksache.

 

Den justiziellen Statistiken lässt sich lediglich entnehmen, wie viele Ermittlungsverfahren es wegen antisemitischer Bestrebungen gegeben hat. Eine Konkretisierung sowohl hinsichtlich der Art (An-griffe/Anschläge/Sachbeschädigungen) als auch hinsichtlich der betroffenen Personen oder Ein-richtungen lassen die justiziellen Statistiken nicht zu.


2. Wie viele antisemitische Straftaten im zweiten Halbjahr waren Gewaltdelikte?
Durch die Polizei Niedersachsen wurden keine entsprechenden Straftaten registriert.
Aus der justiziellen Statistik kann abgeleitet werden, wie viele Ermittlungsverfahren im zweiten Halbjahr 2018 nach den §§ 211, 212 bzw. 223 bis 231, 340 StGB eingeleitet worden sind. Eine wei-tere Differenzierung wird in der Statistik nicht vorgenommen.


3. In wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, in wie vielen Fällen konn-ten eine Täterin/ein Täter oder mehrere Täterinnen oder Täter ermittelt werden? In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen?

In allen gemäß Antwort zu Frage 1 registrierten Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es sind keine ermittelten Täterinnen oder Täter registriert; Verurteilungen liegen nicht vor.
Hierzu können aus der justiziellen Statistik keine Angaben gemacht werden (vergleiche auch die Antwort zu Frage 1).


4. In wie vielen der unter 3. genannten Fälle kam es zu Verurteilungen?

Auf die Antwort zu derselben Fragestellung in der Frage 3 wird verwiesen.


5. Welche Projekte/Fortbildungsmaßnahmen/Kampagnen gegen Antisemitismus wurden von der Landesregierung im zweiten Halbjahr 2018 unterstützt/durchgeführt?

Jegliche Form von politisch motivierter Kriminalität und Extremismus stellt die Gesellschaft, die Demokratie sowie den Staat vor Herausforderungen. Einen integralen Bestandteil verschiedener extremistischer Ideologien, im Besonderen des Rechtsextremismus und des islamistischen Extre-mismus, teilweise aber auch des Linksextremismus, stellt der Antisemitismus dar.
Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur jüdischen Gemeinschaft, zum jüdischen Leben in Niedersachsen und wendet sich gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft.


Bezug nehmend auf zurückliegende parlamentarische Befassungen gehen die Landesregierung und ihre Behörden und Einrichtungen dauerhaft, mit aller Entschiedenheit und auf breiter Front ge-gen antisemitische Erscheinungsformen vor und führen bzw. unterstützen Angebote, Maßnahmen und Projekte, die demokratieerziehende Wirkung entfalten, zu einer demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beitragen, sich gegen extremistisches Gedankengut richten und damit im Kern auch antisemitistischen Erscheinungsformen entgegenwirken sollen.

Im Sinne der Anfrage ist für das zweite Halbjahr 2018 zu berücksichtigen:
Der Ministerpräsident hat im Fragezeitraum die Schirmherrschaft für das „4. Chörefestival gegen Rechts“ in Hannover übernommen und damit ein Projekt gegen Rechtsextremismus und Antisemi-tismus unterstützt. Darüber hinaus engagierte und engagiert sich der Ministerpräsident bei ver-schiedenen Terminen für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, beispielsweise durch die Teilnahme am Friedensweg (Solidaritätsdemonstration gegen Rassismus, Äegidienkirche) am 03.09.2018, den Empfang für die Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Gemeinden in Nieder-sachsen und der Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen anlässlich des Jüdischen Neu-jahrs „Rosh Hashana“ am 29.10.2018 sowie die Teilnahme am Chanukkafest am 09.12.2018.
Durch die Landesregierung werden eine Reihe von Maßnahmen und Projekten der politischen Bil-dung unterstützt, die die demokratische Teilhabe und Partizipation junger Menschen befördern. Diese Maßnahmen richten sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit und damit auch gegen den Antisemitismus.
Auch im Rahmen der Gedenkstättenarbeit kommt der Prävention von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, „Antiziganismus“ und Fremdenfeindlichkeit ein besonderer Stellenwert zu.
Besuche von Schülerinnen und Schülern in Gedenkstätten wie Bergen-Belsen tragen dazu bei, das Bewusstsein für mögliche Folgen extremistischen Gedankenguts und entsprechende exkludierende Strukturen zu schärfen. Unter den Maßnahmen der Politischen Bildung sind auch solche, die Lehr-kräfte explizit für den Umgang mit Antisemitismus sensibilisieren. Zu nennen wäre hier beispiels-weise das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, dem in Niedersachsen fast 300 Titelschulen angehören. Die Bundeskoordination des Netzwerks hat verschiedene Materialien veröffentlicht, die auch explizit den Umgang mit Antisemitismus in der Schule zum Thema haben (z. B. Handbuch „Lernziel Gleichwertigkeit - Grundstufe/Sekundarstufe“, 2015/2016; Baustein „Anti-semitismus und Migration“, 2017). Diese Materialien wurden und werden den Schulen vom Kultus-ministerium zu verschiedenen Anlässen zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus bietet das Kultusministerium im Rahmen von Fachtagungen regelmäßig Work-shops zum Thema „Antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ an. Zu nennen wäre für die zweite Jah-reshälfte 2018 etwa das regionale Vernetzungstreffen des Netzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ für die Region Hannover am 03.09.2018. Auch im Rahmen der vom Kultusmi-nisterium und dem Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung am 27.09.2018 in Hannover veranstalteten Fachtagung „Gegen Radikalisierung und Ideologien der Ungleichwertigkeit - Wie kann Schule präventiv handeln?“ oder im Rahmen des Landestreffens der niedersächsischen „Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage“ am 06.12.2018 in Hannover gab es Workshops zur antisemitismuskritischen Bildungsarbeit.
Das Land Niedersachsen fördert auf der Grundlage der „Richtlinie Demokratie und Toleranz“ Maß-nahmen, die Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft entgegenwirken und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus sowie Antisemitismus und für Demokratie und To-leranz setzen. Hierdurch soll die Akzeptanz und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Mig-rationshintergrund in Schule, Gesellschaft und Arbeitswelt gefördert und das Entgegentreten gegen integrations- und teilhabehemmende Bestrebungen und Vorurteile gestärkt werden.
Gefördert werden insbesondere Projekte, die für demokratische Werte und ein tolerantes Verhalten sensibilisieren und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermuntern und befähigen, für Menschen-rechte und Vielfalt einzutreten. Als Maßnahmen kommen z. B. Informationsveranstaltungen, Schul-projekte und Jugendkongresse in Betracht sowie Projekte mit Vorbildcharakter oder Projekte von landesweiter Bedeutung. Dazu gehören auch Maßnahmen, die sich mit dem Judentum befassen und/oder den Antisemitismus thematisieren, im 2. Halbjahr 2018 waren das:

Tabelle in der angehängten Drucksache.

 

Ein besonderer Schwerpunkt der Richtlinie lag in den Jahren 2017 und 2018 im Rahmen des Lan-desprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte in der Rechtsext-remismusprävention. Durch Projekte und Maßnahmen wurden die Teilnehmerinnen und Teilneh-mer durch Vermittlung grundlegenden Wissens für die Gefahren des Rechtsextremismus sensibili-siert und so in die Lage versetzt, die Gefahren von diskriminierenden und menschenfeindlichen Verhaltensweisen und Einstellungen zu erkennen und darauf entsprechend zu reagieren.
Aus Mitteln des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte und aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördert das Land Niedersachsen seit 2016 den Aufbau einer landesweiten Betroffenenberatung in dem Projekt „RespAct - solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“, das von dem zivilgesellschaftlichen Verein „Parteiliche Beratung e. V.“ getragen wird.
Die kritische Auseinandersetzung mit Feindbildern extremistischer Ideologien, so auch mit antise-mitischen Stereotypen und Überzeugungen, bildet daneben einen wichtigen Teil der fortwährenden Arbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden.
Die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) im Landeskriminalamt Niedersachsen dient der verbesserten Koordinierung der Extremismusprävention innerhalb der niedersächsischen Polizei sowie der fachlichen Unterstützung der Polizeibehörden und -dienststellen und bündelt die Kräfte und fachliche Expertise für alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität, auch mit Blick auf die Rolle des Antisemitismus in politisch und religiös motivierten extremistischen Ideologien. Durch die PPMK werden systematisch Präventionsmaterialien zu allen Phänomenbe-reichen der politisch motivierten Kriminalität, die auch das Thema des Antisemitismus aufgreifen, bewertet und in einem „Medienpool“ zusammengefasst. Auf ihn können alle niedersächsischen Po-lizeidienststellen fortwährend zugreifen und die Materialien u. a. über die PPMK bezogen werden.
Als weitere Maßnahmen sind Sensibilisierungsmaßnahmen von verschiedenen Zielgruppen (z. B. Jugendsozialarbeiterinnen/Jugendsozialarbeiter, Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter schulischer Einrich-tungen, der Justiz, kommunaler und städtischer Einrichtungen sowie ehrenamtlicher Mitarbeiter) zu den Themenfeldern Radikalisierungsprävention/Islamismus - Salafismus/Rechtsextremismus zu nennen, die auch Feindbilder in extremistischen Ideologien wie z. B. Antisemitismus zielgerichtet thematisieren. Durch die PPMK fanden beispielsweise beim Jugendamt des Landkreises Hildes-heim am 27.09.2018 (zu Islamismus/Salafismus), beim Bildungsinstitut des Niedersächsischen Jus-tizvollzuges in Wolfenbüttel am 17.10.2018 (phänomenübergreifend) und beim Rechtsausschuss des Niedersächsischen Städtetages in Hannover am 30.10.2018 (zu Islamismus/Salafismus) sol-che Veranstaltungen statt.
Die Prävention von antisemitischen Einstellungen und die Sensibilisierung für dieses Thema sind auch ein dauerhaft wichtiger Bestandteil der Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Als eines der zentralen Ideologieelemente wird Antisemitismus in allen Vortragsveranstaltungen zum Rechtsextremismus und vielfach bei Vorträgen zum Islamismus behandelt. Im Rahmen der 5
Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“, die jährlich von mehreren hundert Besuchern - insbesondere Schülerinnen und Schülern - gesehen wird, ist das Thema ein zentraler Teil der Ausführungen. Eine Broschüre, die über Antisemitismus im Rechts- und Linksextremismus sowie im Islamismus informiert, befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase.
Fernerhin beschloss die Landesregierung am 16.10.2018, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Extremismusprävention zu erarbeiten. Ziel ist die Ausweitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte zu einem umfassenden Landespro-gramm gegen den politischen Extremismus, das phänomenübergreifende und -spezifische Hand-lungsfelder bezüglich der Prävention des Rechts-, Links- und islamistischen Extremismus enthält. Dabei ist der Ausbau der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) zu einem Landesprogramm gegen den Islamismus ein Aspekt der ressortübergreifenden Weiterentwicklung, in deren Kontext mit der Erarbeitung entsprechender Konzepte begonnen wurde.
Mit der Einrichtung der KIP NI ist eine zentrale Anlaufstelle geschaffen worden, in der die vielfältigen, ressortübergreifenden Ansätze in der Islamismusprävention permanent zusammenlaufen.

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