Die Ampelkoalition erweist sich in dieser schweren Krise erneut als handlungsfähig. Mit dem Entlastungspaket hat sie die sozialen Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine gut abgefedert und zum ersten Entlastungspaket schnell nachgesteuert.
„Corona breitet sich so stark aus wie noch nie. In dieser Lage wäre es nötig, dass die FDP in der Ampel-Koalition sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen nicht blockieren würde.“
Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht.
Am 28.04. ist Zukunftstag! Du wolltest schon immer mal wissen, was eine Abgeordnete den ganzen Tag macht? Dich hat schon immer interessiert, wie Gesetze im Landtag entstehen? Dann bewirb dich bei mir für den Zukunftstag!
Wir sind alle erleichtert, dass mit Nachlassen der Pandemie jetzt stufenweise die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen im Alltag zurückgenommen werden können. Allerdings sollten die Lockerungen nicht statisch am Kalender ausgerichtet sein, sondern am tatsächlichen Pandemiegeschehen. Das Virus interessiert sich nicht für die Wunschdaten der Politik.
Leider hat Justizministerin Havliza die heutige Unterrichtung im Rechtsausschuss nicht dafür genutzt, die Causa Durchsuchung Bundesministerien abzuräumen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie unterschätzt, welch erheblicher Schaden durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück im letzten Jahr entstanden ist.
Mit ihrer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen werden SPD und CDU nicht die jetzt notwendigen Schritte erreichen. Die Ampel-Koalition (inklusive der SPD) in Berlin arbeitet bereits an einem umfangreichen Entlastungspaket. Einzelne Bestandteile der Bundesratsinitiative, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, sind bereits von der Bundesregierung geplant.
„Der Beschluss des Landgerichts Osnabrück bestätigt die Zweifel der Grünen-Fraktion an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, als sie unmittelbar vor der Bundestagswahl im vorigen Herbst diese Durchsuchung angestrengt und vollzogen hat.“