Aktuelles

Julia in der Presse

Statement:Grüne: Gegen steigende Energiepreise helfen nur Turbo bei der Energiewende und schnelle Hilfen für finanzschwache Haushalte – Gießkannenprinzip von SPD und CDU läuft dagegen ins Leere

Mit ihrer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen werden SPD und CDU nicht die jetzt notwendigen Schritte erreichen. Die Ampel-Koalition (inklusive der SPD) in Berlin arbeitet bereits an einem umfangreichen Entlastungspaket. Einzelne Bestandteile der Bundesratsinitiative, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, sind bereits von der Bundesregierung geplant.

Pressemeldung Nr. 5 vom

Ministerin Havliza muss sich erklären:Julia Willie Hamburg: Beschluss des Landgerichts Osnabrück lässt keinen Zweifel an Rechtswidrigkeit

„Der Beschluss des Landgerichts Osnabrück bestätigt die Zweifel der Grünen-Fraktion an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, als sie unmittelbar vor der Bundestagswahl im vorigen Herbst diese Durchsuchung angestrengt und vollzogen hat.“

Statement:Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten.

Unterrichtsversorgung auf Tiefstand - Kultusminister mit negativer Halbjahresbilanz für Schulen:Grüne: Auf Schönreden folgen Durchhalteparolen für die Schulen - Fehlende Corona-Vorsorge und zu wenig Lehrkräfte

Das Schönreden der Lage an den Schulen haben wir auch in den vergangenen zwei Jahren Corona-Pandemie zur Genüge erlebt. Den Präsenzunterricht zu Recht als vorrangig zu erklären, ist das Eine. Nur haben die Landesregierung und ihr Minister leider nicht gleichzeitig alles getan, um den Unterricht und die Schulen so pandemiesicher wie möglich zu machen.

Statement:Grüne kritisieren Heimlichtuerei der Landesregierung bei fehlerhaften Schnelltests

„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“

Statement:Grüne: Landeszentrale für Politische Bildung wird mehr denn je gebraucht

„Die Landeszentrale hat diese Woche ihr 5jähriges Jubiläum gefeiert und ihre Arbeit wurde bereits mehrfach ausgezeichnet.“

„.ausgestrahlt“-Gründer verstorben:Grüne: Jochen Stay wird fehlen

Wir sind erschüttert von der Nachricht vom plötzlichen Tod Jochen Stays. Mit ihm hat Deutschland einen der klarsten und engagiertesten Anti-Atom-Aktivisten verloren. Seine direkte Art, sein den Finger in die Wunde legen, hat die Atom-Debatten inhaltlich stets weitergebracht.

Statement:Grüne: Land muss Bestellung von Antigen-Schnelltests für Schulen umgehend korrigieren

„Offenbar wurden Schnelltests an Schulen ausgegeben, die nach der Listung des Paul-Ehrlich-Instituts keine hohe Wirksamkeit haben.“