„Wieder sind es Familien, die die Leidtragenden der Maßnahmen sind.“
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Niedersächsischen Landtag haben sich erneut mit einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt.
„Die nach wie vor hohen Infektionszahlen zeigen, dass dringend eine Lösung für die Schulen und Kindertagesstätten gefunden werden muss.“
Am (heutigen) Dienstag (15.12.) hat die Landesregierung ihre neue Verordnung zur Umsetzung des Corona-Lockdowns vorgestellt.
Die Fraktionen von Grünen und FDP haben heute (Montag, 14. 12.) dem Corona-Ausschuss ein gemeinsames Fazit zur Expert*innen-Anhörung „Parlamentarische Arbeit in Zeiten einer Pandemie“ (vom 30.11.2020) Pandemie-Ausschuss vorgelegt.
Wir sind uns absolut einig, dass die unverändert hohen Infektionszahlen und deren Folgen entschieden bekämpft werden müssen. Es kommt darauf an, dass die Zahl der Kontakte noch weiter verringert wird. Der Umgang mit dem Corona-Virus ist ein Marathon, wir werden ihn nur mit allen gemeinsam bewältigen. Dafür muss der Kurs klar sein, damit die Menschen diesen auch nachvollziehen können und sich dann konsequent daran halten.
„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“
„Wir erleben auch in Niedersachsen einen erstarkenden Rechtsextremismus.“