Aktuelles
„75 Jahre Niedersachsen das sind 75 Jahre Frieden und Demokratie in Niedersachsen.“
Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.
Erst lässt man die Kommunen in der Warteschleife hängen, dann setzt man die Fristen so kurz, dass eine sachgerechte Bearbeitung kaum möglich ist. Damit setzt die Landesregierung ihre ignorante Haltung in Sachen Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas fort.
In einer zweitägigen Klausur hat die Landtagsfraktion am Montag und Dienstag die Weichen für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gestellt. Aufgrund des überdurchschnittlich guten Abschneidens der Grünen in Niedersachsen verlassen mit Helge Limburg, Susanne Menge und Stefan Wenzel gleich drei Abgeordnete den Landtag und ziehen in den neuen Bundestag ein. Für sie rücken Gerald Heere, Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janssen nach.
Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Die Corona-Krise war ein Schlag ins Kontor und hat - anders als es die Landesregierung gern darstellt - die Kommunen finanziell über Gebühr getroffen.
Die Grünen-Fraktion hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. In der am Donnerstag (9. September) veröffentlichten „Kommunalpolitischen Erklärung“ sind die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsinstrumente aus Sicht der Grünen-Fraktion zusammengefasst.
Niedersachsen startet mit mehreren hundert unbesetzten Stellen an den Schulen ins neue Schuljahr.
