Aktuelles
© Julia Hamburg

Julia in der Presse

Pressemitteilungen

Statement Julia Willie Hamburg zur Ausschussunterrichtung des Innenministers zum „Aktenklau“ beim LKA

Fotolia 27340477 - Ermittlungsakte bei der Polizei © Joachim B. Albers

Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Vertrauliche Sitzungen sind nicht dafür da, unangenehme Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern Geheiminformationen zu schützen.

Pressemeldung Nr. 69 vom

„Aktenklau“ bei LKA „Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“

Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.

Statement Julia Willie Hamburg zu den geplanten Änderungen bei der Landesschulbehörde

„Die Landesschulbehörde hat in Niedersachsen schon lange ein Akzeptanzproblem: Das hat die Online-Befragung der Lehrkräfte im Jahr 2016 wiederholt deutlich gemacht.“

Statement Julia Willie Hamburg zum „Niedersachsen-Plan“ des Kultusministers

Der Plan des Kultusministers wird ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nicht gerecht. Er führt nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung im Arbeitsalltag. Schlimmer noch: Er wertet die Tätigkeit in unverantwortlicher Weise ab.

Statement Julia Willie Hamburg zur Unterrichtsversorgung

„Der Landesregierung wird es leider auch im kommenden Schuljahr nicht gelingen, eine ausreichende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.“

Pressemeldung Nr. 61 vom

Große Anfrage zur Inklusion Julia Hamburg: Schulische Inklusion ist kein Selbstläufer

Die Landesregierung dokumentiert schwarz auf weiß: Viele Fragen sind offen, viele Baustellen nicht bearbeitet. Der Plan fehlt, Antworten bleibt sie schuldig. Die Landesregierung muss endlich handeln und darf die Schüler*innen und die Schulen nicht länger allein lassen.

Statement Julia Willie Hamburg zu den Protestaktionen an niedersächsischen Schulen wegen zu hoher Arbeitsbelastung

„Dieses Alarmsignal sollte die Landesregierung nicht ignorieren: Ein Viertel aller Schulen in ganz Niedersachsen sagen: ‚Es reicht!‘.“

Statement Julia Willie Hamburg zum massiven Vorgehen der AfD gegen kritisches Theater an einer Osnabrücker Schule

Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie kann Demokratie nur schwer ertragen und reagiert bei Kritik mit Einschüchterungen und Übergriffen auf die Meinungsfreiheit. Ein Theaterstück, das sich kritisch mit Äußerungen der AfD auseinandersetzt, darf selbstverständlich provozieren und so zu Diskussionen anregen.

Pressemeldung Nr. 59 vom

Kitagesetz Julia Willie Hamburg: Kitas brauchen mehr Qualität durch dritte Betreuungskraft statt Mogelpackungen

„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung ein Bekenntnis ablegt: Ist Qualität in Kindertagesstätten für sie nur ein zeitlich befristetes Projekt oder will sie Qualität in unseren Kindertagesstätten dauerhaft verankern?“

Pressemeldung Nr. 57 vom

Gute-Kita-Gesetz Julia Willie Hamburg: „Kitas bekommen Mogelpackung statt Qualitätsoffensive“

Das Gute-Kita-Gesetz verdient in Niedersachsen seinen Namen nicht. Die von Kultusminister Tonne vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive fällt schon bei wenigen Nachfragen im Kultusausschuss wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der Minister, um den Landeshaushalt der GroKo zu entlasten und damit die Beitragsfreiheit der Kitas durch die Hintertür zu finanzieren.