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Pressemitteilungen

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Pressemeldung Nr. 113 vom

NSU-Urteil Julia Willie Hamburg: Zusammenhänge müssen auch in Niedersachsen konsequent aufgeklärt werden

Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.

Grüne kritisieren Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren Julia Willie Hamburg: GroKo schafft mit Beitragsfreiheit unnötig viele Probleme – Eltern, Kinder und Kitas müssen Suppe auslöffeln

Scharfe Kritik hat Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für Peine, Braunschweig, Wolfenbüttel, Helmstedt, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar an der Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren geübt. „Ich bin für die beitragsfreie Kita, aber mit diesem Gesetz trägt die rot-schwarze Koalition Chaos in die Kindertagesstätten. Handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht, wird dieses Gesetz vor Ort sehr viele Probleme verursachen.“

Pressemeldung Nr. 101 vom

Rot-Schwarz beschließt Kindertagesstättengesetz Julia Willie Hamburg: Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken

"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage treten. Rechtliche Unklarheiten und der straffe Zeitplan werden Kitas und Kommunen in ein Chaos stürzen."

Pressemeldung Nr. 99 vom

Landesrechnungshofbericht Julia Hamburg: Doppelstrukturen beseitigen, damit Inklusion gelingt

„Die rot-schwarze Landesregierung muss die deutliche Kritik des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen und ihren Kurs bei der Umsetzung der Inklusion korrigieren. Statt mit einer ‚Atempause‘ für teure Doppelstrukturen zu sorgen, muss die GroKo sich trauen, mit voller Kraft an der Inklusion zu arbeiten.“

Integrationspreis 2018 Julia Hamburg: Integration in Vereinen und Nachbarschaften fördert echtes Ankommen in Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil und die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, zeichnen am Dienstag (05.06.2018) gemeinsam mit dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ die Preisträger*innen des Niedersächsischen Integrationspreises 2018 aus.

Pressemeldung Nr. 97 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zur Schöffenwahl Julia Hamburg: Werden Personen mit offensichtlich rechtsradikaler Einstellung künftig über wichtige Verfahren urteilen?

Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.

Protest gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ war ein voller Erfolg Julia Willie Hamburg: Starker Gegenprotest und eine geschwächte Rechte Szene beschert dem 10. rechten Aufmarsch die niedrigsten Teilnahmezahlen seit Jahren

„Mein besonderer Dank gilt dem Bündnis gegen Rechts, das im Vorfeld und am Samstag mit viel Engagement und Professionalität gearbeitet hat. Dieses über Monate wirkende, ehrenamtliche Engagement verdient höchste Anerkennung. Trotz Einschüchterungsversuchen, insbesondere vom ehemaligen „Kollektiv Nordharz“, die den Bündnistreffen immer wieder Besuche abgestattet haben, wurde ein breiter und kreativer Protest auf die Straße getragen.

Pressemeldung Nr. 92 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zum Agieren des Staatsschutzes Julia Willie Hamburg: Schikaniert Staatsschutz Demonstranten gegen den sogenannten Tag der Deutschen Zukunft?

Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte.

Pressemeldung Nr. 89 vom

Moratorium für das Kitagesetz Julia Hamburg: Rot-schwarzes Kitagesetz geht am Elternwillen vorbei

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt. Demnach will die Mehrheit der Eltern bessere statt kostenlose Kitas. Auch die Grünen im Landtag sind überzeugt: Erst muss die Qualität stimmen, dann kann die Beitragsfreiheit folgen.

Pressemeldung Nr. 86 vom

Anhörung Kitagesetz Julia Hamburg: Wenn Atempause, dann jetzt – Moratorium für das Kitagesetz

Das Kitagesetz ist in der Anhörung krachend durchgefallen: übereilt, unausgegoren und an den Bedarfen vorbei. Die Kitas brauchen dringend eine Offensive für mehr Personal und mehr Qualität. Beides droht bei Rot-Schwarz unter die Räder zu geraten.