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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 101 vom

Rot-Schwarz beschließt Kindertagesstättengesetz Julia Willie Hamburg: Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken

"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage treten. Rechtliche Unklarheiten und der straffe Zeitplan werden Kitas und Kommunen in ein Chaos stürzen."

Pressemeldung Nr. 99 vom

Landesrechnungshofbericht Julia Hamburg: Doppelstrukturen beseitigen, damit Inklusion gelingt

„Die rot-schwarze Landesregierung muss die deutliche Kritik des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen und ihren Kurs bei der Umsetzung der Inklusion korrigieren. Statt mit einer ‚Atempause‘ für teure Doppelstrukturen zu sorgen, muss die GroKo sich trauen, mit voller Kraft an der Inklusion zu arbeiten.“

Integrationspreis 2018 Julia Hamburg: Integration in Vereinen und Nachbarschaften fördert echtes Ankommen in Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil und die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, zeichnen am Dienstag (05.06.2018) gemeinsam mit dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ die Preisträger*innen des Niedersächsischen Integrationspreises 2018 aus.

Pressemeldung Nr. 97 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zur Schöffenwahl Julia Hamburg: Werden Personen mit offensichtlich rechtsradikaler Einstellung künftig über wichtige Verfahren urteilen?

Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.

Protest gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ war ein voller Erfolg Julia Willie Hamburg: Starker Gegenprotest und eine geschwächte Rechte Szene beschert dem 10. rechten Aufmarsch die niedrigsten Teilnahmezahlen seit Jahren

„Mein besonderer Dank gilt dem Bündnis gegen Rechts, das im Vorfeld und am Samstag mit viel Engagement und Professionalität gearbeitet hat. Dieses über Monate wirkende, ehrenamtliche Engagement verdient höchste Anerkennung. Trotz Einschüchterungsversuchen, insbesondere vom ehemaligen „Kollektiv Nordharz“, die den Bündnistreffen immer wieder Besuche abgestattet haben, wurde ein breiter und kreativer Protest auf die Straße getragen.

Pressemeldung Nr. 92 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zum Agieren des Staatsschutzes Julia Willie Hamburg: Schikaniert Staatsschutz Demonstranten gegen den sogenannten Tag der Deutschen Zukunft?

Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte.

Pressemeldung Nr. 89 vom

Moratorium für das Kitagesetz Julia Hamburg: Rot-schwarzes Kitagesetz geht am Elternwillen vorbei

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt. Demnach will die Mehrheit der Eltern bessere statt kostenlose Kitas. Auch die Grünen im Landtag sind überzeugt: Erst muss die Qualität stimmen, dann kann die Beitragsfreiheit folgen.

Pressemeldung Nr. 86 vom

Anhörung Kitagesetz Julia Hamburg: Wenn Atempause, dann jetzt – Moratorium für das Kitagesetz

Das Kitagesetz ist in der Anhörung krachend durchgefallen: übereilt, unausgegoren und an den Bedarfen vorbei. Die Kitas brauchen dringend eine Offensive für mehr Personal und mehr Qualität. Beides droht bei Rot-Schwarz unter die Räder zu geraten.

Pressemeldung Nr. 82 vom

„Kita-Gipfel“ Julia Hamburg: Land muss Dritte Kraft finanzieren – andernfalls droht Chaos

„In Sachen Kitabeitragsfreiheit stehen die Zeiger fünf vor zwölf. Auf der einen Seite gibt es schon jetzt zu wenig Personal, auf der anderen Seite verschärfen die kommende Beitragsfreiheit und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Kitas die Personalsituation noch mehr."

Platzmangel in Frauenhäusern Julia Hamburg, MdL: Grüne setzen sich für Rechtsanspruch ein

Wie der NDR berichtete, fanden im vergangenen Jahr über 2000 von Gewalt bedrohte Frauen keinen Platz in niedersächsischen Frauenhäusern. Die grüne Landtagsfraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, die Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern, zusätzliche Plätze und ein umfassendes Betreuungs- und Beratungsangebot für Frauen zu schaffen.