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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Statement Julia Hamburg zur Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Es ist offensichtlich, dass weite Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Die enge Vernetzung mit rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegungen und verfassungsfeindliche sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen des Führungspersonals lassen keine andere Lesart zu.

Pressemeldung Nr. 137 vom

Studie der Bertelsmann Stiftung Julia Willie Hamburg: Inklusive Schule braucht Verstärkung

„Der Schulleitungsverband fordert zurecht einen Masterplan Inklusive Schule. Auch der Landesrechnungshof appelliert, am eingeschlagenen Weg festzuhalten und von Richtungsstreitereien abzukehren. Die Landesregierung muss dem endlich nachkommen!“

Pressemeldung Nr. 135 vom

Anfrage an die Landesregierung Julia Hamburg: Inklusion braucht keine Pause, sondern eine Richtung

„Unser Ziel ist, dass die inklusive Schule so attraktiv wird, dass immer mehr Eltern ihre Kinder dieser Schule anvertrauen. Von der Landesregierung wollen wir mit der Großen Anfrage erfahren, was sie – bezogen auf die verschiedenen einzelnen Förderschwerpunkte – tut, um dieses Ziel zu erreichen.“

Statement Julia Willie Hamburg zum Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung

Die Studie untermauert, dass Bund und Land dringend in die Qualität der Kitas investieren müssen. Die Qualität leidet unter der Beitragsfreiheit. Doch diese Erkenntnis scheinen Minister Tonne und die rot-schwarze Landesregierung weiterhin ausblenden zu wollen

Statement Julia Willie Hamburg - Tablets auf Elternkosten/Masterplan entpuppt sich als Sparplan

"Tablets oder Laptops für die Schüler fordern, aber dann sollen es bitteschön die Eltern zahlen. Das klingt nach Sparplan, statt Masterplan."

Pressemeldung Nr. 122 vom

Beginn des neuen Schuljahres Grüne: Schwarz-rote Schulpolitik beschränkt sich auf Verwaltung des Mangels - keine Impulse zur Verbesserung der Schulqualität

„Die schwarz-rote Schulpolitik in Niedersachsen ist vollkommen uninspiriert und offenbar den Differenzen geschuldet, die zwischen CDU und SPD in dieser Frage bestehen.“

Pressemeldung Nr. 120 vom

Unterrichtsversorgung Grüne: Landesregierung hält Wahlversprechen nicht ein

"Die Unterrichtsversorgung kann nur gesichert werden, wenn der Lehrerberuf endlich attraktiver wird."

Pressemeldung Nr. 113 vom

NSU-Urteil Julia Willie Hamburg: Zusammenhänge müssen auch in Niedersachsen konsequent aufgeklärt werden

Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.

Grüne kritisieren Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren Julia Willie Hamburg: GroKo schafft mit Beitragsfreiheit unnötig viele Probleme – Eltern, Kinder und Kitas müssen Suppe auslöffeln

Scharfe Kritik hat Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für Peine, Braunschweig, Wolfenbüttel, Helmstedt, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar an der Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren geübt. „Ich bin für die beitragsfreie Kita, aber mit diesem Gesetz trägt die rot-schwarze Koalition Chaos in die Kindertagesstätten. Handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht, wird dieses Gesetz vor Ort sehr viele Probleme verursachen.“

Pressemeldung Nr. 101 vom

Rot-Schwarz beschließt Kindertagesstättengesetz Julia Willie Hamburg: Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken

"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage treten. Rechtliche Unklarheiten und der straffe Zeitplan werden Kitas und Kommunen in ein Chaos stürzen."