Aktuelles
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Julia in der Presse

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 58 vom

„Kommunalpolitische Erklärung“ der Grünen im Landtag Kommunen stärken statt kaputtsparen – Land darf Kommunen bei Zukunftsinvestitionen nicht allein lassen

Die Grünen-Fraktion hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. In der am Donnerstag (9. September) veröffentlichten „Kommunalpolitischen Erklärung“ sind die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsinstrumente aus Sicht der Grünen-Fraktion zusammengefasst.

Statement Julia Willie Hamburg: Schulen in Niedersachsen noch immer nicht pandemiefest

„Die Sorgen von Gewerkschaften, Eltern und Schüler*innen zum Schuljahres-Beginn sind absolut verständlich. Niedersachsen hat die Zeit zur Vorbereitung der Schulen auf die wieder steigende Corona-Gefahr leider verschlafen.“

Statement Grüne: Landesregierung muss besonders für Kinder, Jugendliche und Familien Vorsorge treffen

„Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit zu erhöhen.“

SPD/CDU-Regierung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Minimalkonsens statt Zukunftskonzept – Großer Koalition fehlt Kraft zur Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels - Enttäuschender Sparhaushalt zulasten von Kommunen, Schulen Polizei und zukünftigen Generationen

Die SPD/CDU-Landesregierung hat am Montag (12. Juli) ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2022/23 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen-Opposition im Landtag haben sich SPD und CDU auf einen kurzfristigen Minimalkonsens ohne den Willen zur Gestaltung der Zukunft Niedersachsens geeinigt.

Pressemeldung Nr. 48 vom

SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen – Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen - Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben

Niedersachsen braucht jetzt einen Investitionsschub für mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft. Niedersachsen braucht nach der Corona-Pandemie, die längst nicht ausgestanden ist, keinen Sparhaushalt nach Art des Finanzministers und der CDU.

Statement Grüne begrüßen gemeinsames Bekenntnis zur Inklusiven Schule

Ich bin dankbar dafür, dass wir heute gemeinsam einen Antrag beschließen werden, der aufzeigt, wie wir die inklusive Schule voranbringen werden. Denn die Schulen brauchen in diesem Bereich endlich eine verlässliche Richtung, in die Politik verlässlich gehen will

Statement Grüne: Landesregierung hat keinen Plan zur Sicherung der niedrigen Inzidenzen

Wir haben durch die niedrigen Corona-Infektionszahlen endlich wieder Freiräume gewonnen, die es nun zu sichern gilt. Leider hat die Landesregierung keinen Plan, mit dem sie die niedrigen Zahlen sichern möchte. Die eingeübten Maßnahmen „Masken, Tests und Abstand“ sind milde Eingriffe, die geeignet sind, Infektionen schnellstmöglich zu identifizieren und einzudämmen.

Statement Grüne: Bemühungen der Landesregierung für Kinder und Jugendliche kommen zu spät und sind zu kurz gedacht

„‚Besser spät als nie‘ scheint die Leitlinie der Landesregierung zu sein. Sie ist fatal für Kinder und Jugendliche.“