Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Wie viele Rechtsextreme haben in Niedersachsen legal Zugang zu Sprengstoff?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im August 2019 berichteten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung, dass ein mutmaßlicher Unterstützer des Verdächtigen im Falle der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ im Sinne des Sprengstoffgesetzes erhalten habe. Laut Sprengstoffgesetz besitzen Personen u. a. dann nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Umgang mit Sprengstoff, wenn bei ihnen Anhaltspunkte für Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist in Niedersachsen von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bzw. den Kommunen auf Antrag auszustellen, wenn die Zuverlässigkeit nach § 8 a des Sprengstoffgesetzes (SprengG) und die persönliche Eignung nach § 8 b SprengG vorliegen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist im gewerblichen Bereich Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 SprengG oder eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG und im nicht-gewerblichen Bereich zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang nach § 27 SprengG. Die jeweils zuständige Behörde holt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit folgende Auskünfte nach § 8 a Abs. 5 SprengG ein:

  • –  Bundeszentralregister,

  • –  Erziehungsregister,

  • –  Gewerbezentralregister (für den gewerblichen Bereich),

  • –  zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister,

  • –  Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle,

  • –  für den Wohnsitz der Person zuständige Verfassungsschutzbehörde (wird für die Erlaubnis oder den Befähigungsschein im Rahmen einer Tätigkeit im Sinne des § 7 SprengG benötigt),

  • –  Ausländerbehörde (bei Personen aus einem Nicht-EU-Staat).

Deutsche, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb Deutschlands haben, oder Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen eine Bescheinigung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat-, Herkunfts-, Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaates in beglaubigter Übersetzung vorlegen, die über bestimmte Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässig- keit erheblich sind, Auskunft gibt Gründe, die zum Versagen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung führen, sind in §§ 8 ff. SprengG aufgeführt.

Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte darüber vor, dass die antragstellende Person z. B. verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, führt dies in der Regel dazu, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht gegeben ist und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht erteilt werden kann.

Die zuständigen Behörden erteilen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur, wenn die Auskünfte der verschiedenen Bundes- und Landesbehörden (Auflistung siehe oben) keine Versagensgründe enthalten. Allein die Unbedenklichkeitsbescheinigung gestattet nicht den Umgang oder den Erwerb von Sprengstoffen, sondern ermöglicht den Zugang zu einem gesetzlich anerkannten Fachkunde-Lehrgang. Nach Bestehen des Lehrgangs wäre eine Erlaubnis bzw. ein Befähigungsschein zu beantragen. Ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung können weder Erlaubnisse nach § 7 SprengG oder § 27 SprengG noch Befähigungsscheine nach § 20 SprengG erteilt werden.

Für die Erteilung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheins muss darüber hinaus der Nachweis der Fachkunde (der die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang voraussetzt) vorliegen und das 21. Lebensjahr vollendet sein. Für den nichtgewerblichen Bereich hat die Person in der Regel ihr Bedürfnis zum Umgang mit Sprengstoffen nachzuweisen.

Der legale Zugang ohne Erlaubnis oder Befähigungsschein ist nur zu pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2, dem sogenannten Silvesterfeuerwerk, für volljährige Personen in der Zeit vom 28. bzw. 29. bis 31. Dezember möglich. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 sind ganzjährig für Personen ab 12 Jahre erwerbbar.

1. Wie viele Rechtsextreme in Niedersachsen haben sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Sinne des Sprengstoffgesetzes?

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung wird, wie oben erwähnt, der niedersächsische Verfassungsschutz nach § 8 Abs. 5 Nr. 4 SprengG beteiligt. Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 944 Anfragen an den niedersächsischen Verfassungsschutz gestellt. Hierbei lagen lediglich zu einer abgefragten Person, die dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen ist, Erkenntnisse vor, welche an das anfragende Gewerbeaufsichtsamt übermittelt wurden. In diesem Fall führte die Übermittlung der Erkenntnisse nicht zu einer Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung. Für das Jahr 2019 (Stand 8. Oktober 2019) wurden bisher 511 Anfragen an den niedersächsischen Verfassungs- schutz gestellt, für die abgefragten Personen liegen keine Erkenntnisse vor.

2. Wie viele dieser Personen werden als gewaltbereit eingestuft?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

3. Was unternimmt die Landesregierung, um zu verhindern, dass Rechtsextreme legal Zugang zu Sprengstoff erhalten?

Die zuständigen niedersächsischen Behörden setzen die gesetzlichen Regelungen des Sprengstoffgesetzes konsequent um. Die gesetzlichen Regelungen werden für ausreichend erachtet. Die Regelungen beinhalten mehrere Sicherungen und greifen verschiedene Lebenswirklichkeiten unter dem Aspekt der potenziellen Unzuverlässigkeit auf. Dadurch, dass verschiedene Behörden mit ihrem jeweiligen Wissen zusammenwirken, werden die Vorgaben des Sprengstoffgesetzes in jedem Fall als hinreichend bewertet.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat für den fachlichen Austausch mit den zuständigen Gebietskörperschaften den regelmäßig stattfindenden sogenannten Kommunalen Sprengstofftag eingerichtet. Des Weiteren führen alle Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter einmal jährlich Qualitätszirkel zum Sprengstoffrecht durch. Die Qualitätszirkel dienen dem Erfahrungsaustausch, der Information zur Aktualisierung von Rechtsnormen, der Netzwerkbildung und dem schnellen Austausch unter den Behörden. Hier ist auch das für Sprengstoffrecht zuständige Ressort regelmäßig beteiligt.

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