Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Wie bewertet die Landesregierung den Polizeieinsatz bei der Demonstration der NPD in Hannover am 23.11.2019?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 23.11.2019 führte der NPD-Landesverband Niedersachsen in Hannover seine Demonstration gegen Journalistinnen und Journalisten durch. Gut 100 Rechtsradikale nahmen daran teil. Tausende protestierten dagegen. Bereits im Mai hatte die NPD die Demonstration bei einer Aktion im Rahmen des Europawahlkampfes angekündigt.

Einige Pressevertreterinnen und Pressevertreter berichteten u. a. auf dem Social-Media-Dienst Twitter von Übergriffen von Polizistinnen und Polizisten auf Fotografinnen und Fotografen und Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die über den Aufmarsch der NPD berichten wollten. Des Weiteren sollen demnach Angriffe aus der Demonstration erfolgt sein.

Die Polizeidirektion äußerte sich auf Twitter zur Durchsetzung des Vermummungsverbotes wie folgt. „Unsere Kollegen haben mit den vermummten Personen gesprochen, demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung. Es ist somit nach NVersG keine rechtliche Handhabe gegeben, da darüber hinaus keine Störungen erkennbar waren.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Polizei unterliegt bei versammlungsrechtlichen Aktionen dem Neutralitätsgebot, schützt die Versammlung und gewährleistet einen störungsfreien Verlauf, unabhängig von den anlassgebenden politischen Aussagen der Versammlungen. Die grundsätzliche politische Einstellung der Versammlungsteilnehmenden ist seitens der Polizei im Zuge der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung nicht zu bewerten. Wenn die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder aus der Versammlung heraus Straftaten begangen werden, reagiert die Polizei unabhängig von der politischen Einstellung der Versammlungsteilnehmenden.

Am Samstag, 23.11.2019, hat in der Zeit von 14:00 Uhr bis kurz nach 18:00 Uhr die versammlungsrechtliche Aktion der NPD mit rund 120 Teilnehmenden in Hannover stattgefunden. Die Versammlung der NPD hatte um 14:00 Uhr am Dietrich-Kittner-Platz begonnen. In der Folge bewegte sich der Aufzug über den Altenbekener Damm und am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer entlang. Nach einer Zwischenkundgebung am dort gelegenen NDR Landesfunkhaus bewegte sich der Aufzug bis zum Aegidientorplatz. Bei den zwei zeitgleich stattfindenden Gegenversammlungen der Grünen Jugend Han- nover (stationär: Hildesheimer Straße/Heinrich-Heine-Straße) und des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen (Aufzug vom Stephansplatz über die Hildesheimer Straße zum Aegidientorplatz) beteiligten sich ca. 7 000 Menschen. Die Versammlungen verliefen überwiegend ohne besondere Vorkommnisse. In Einzelfällen kam es zu kurzen Störungen, die vonseiten der Polizei unterbunden wurden. Beispielsweise versuchten im Bereich der Straße An der Tiefenriede mehrere Personen, auf die Aufzugsstrecke der NPD zu gelangen. Dies konnte in Form von einfacher körperlicher Gewalt durch die Polizei verhindert werden. In diesem Zusammenhang wurden vier Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Im Zuge des Polizeieinsatzes sind nach aktuellem Stand zwei Personen und zwei Einsatzkräfte der Polizei leicht verletzt worden.

Bereits am Ort der Auftaktkundgebung konnte ein großes Interesse von Pressevertretern an der NPD-Versammlung und insbesondere ihren Teilnehmenden festgestellt werden. Hier wurde einer größeren Anzahl von Personen, welche sich als Pressevertreter ausgaben, gestattet, sich innerhalb der polizeilichen Absperrung zu bewegen. Trotz entgegenstehender Aufforderungen begaben sich diese Personen immer wieder in unmittelbare Nähe der sich bildenden Versammlung. Die Distanz zu den Teilnehmenden der Versammlung, aber auch zu eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, wurde dabei teilweise derart verringert, dass nur noch wenige Zentimeter Abstand blieben.

Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Pressevertretern ist der Landesregierung ein Vorfall bekannt geworden, bei dem ein Pressevertreter eine Anzeige gegen einen Versammlungsteilnehmenden erstattet hat. Dieser Fall ereignete sich am Platz der Auftaktkundgebung im Rahmen von Annäherungen der Pressevertreter an die Teilnehmenden der versammlungsrechtlichen Aktion der NPD. Im Rahmen einer Annäherung konnte die Entwicklung einer Auseinandersetzung zwischen ca. 20 Medienvertretenden und einer etwa gleich großen Anzahl von Versammlungsteilnehmenden der NPD festgestellt werden. Diese Auseinandersetzung wurde unmittelbar durch die eingesetzte Polizei beendet. Die beiden Gruppen wurden unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt in Form des Abdrängens voneinander getrennt. In der Situation vor Ort sind der einschreitenden Polizei zunächst keine strafrechtlich relevanten Auseinandersetzungen bekannt geworden. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde eine Körperverletzung zum Nachteil eines Pressevertreters durch diesen selbst angezeigt.

Der Polizei ist es im Rahmen der versammlungsrechtlichen Aktionen ganz überwiegend gelungen, das Aufeinandertreffen rivalisierenden Personengruppen zu unterbinden, sodass der Einsatz insgesamt erfolgreich verlaufen ist.

Zur Demonstration der NPD:

1. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz bei der Demonstration der NPD am 23.11.2019 in Hannover?

Siehe Vorbemerkung.

2. Welche Gruppen aus welchen Regionen waren an der Demonstration nach Kenntnis der Landesregierung beteiligt? Waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Combat 18 zugeordnet werden, anwesend?

Die bis zu 120 Teilnehmenden setzten sich u. a. aus Angehörigen der NPD, der Jungen Nationalisten (JN), der Partei Die Rechte und Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene zusammen. Diese stammen vorrangig aus den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurden auch Teilnehmende festgestellt, die der jüngst verbotenen Gruppierung „Combat 18“ zuzuordnen waren.

3. Sind nach Kenntnis der Landesregierung auf der Demonstration der NPD Straftaten begangen worden? Wenn ja welche? (Bitte auflisten nach Straftatbestand, Zeitpunkt, Ort, Stand der Ermittlungen.)

Im Rahmen der Versammlung der NPD am 23.11.2019 in Hannover wurden insgesamt nachfolgende sechs Ermittlungsverfahren gegen Versammlungsteilnehmende eingeleitet:

– Körperverletzung; 14:40 Uhr; Bismarckstraße/Höhe Bismarckbahnhof; Ermittlungen bis auf Vernehmung des Beschuldigten abgeschlossen,

–  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; 15:06 Uhr; Altenbekener Damm/Ecke Jordanstraße; Verfahren gegen Unbekannt am 17.01.2020 eingestellt von StA Hannover,

–  Körperverletzung; 16:10 Uhr; Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, Höhe NDR; Ermittlungen bis auf ein Vernehmungsersuchen des Beschuldigten abgeschlossen,

–  Beleidigung; 16:10 Uhr; Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, Höhe NDR; Ermittlungen bis auf die Vernehmung des Beschuldigten abgeschlossen,

–  Beleidigung; 17:14 Uhr; Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, Höhe NDR; Abgabe an StA Hannover am 05.02.2020, Ausgang des Verfahrens nicht bekannt,

–  Volksverhetzung während der Zwischenkundgebung am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer; Abgabe an StA Hannover am 29.01.2020, Ausgang des Verfahrens nicht bekannt.

4. Wie bewertet die Landesregierung, dass die bedrohten Journalistinnen und Journalisten als „Volksverräter“ bezeichnet wurden und Aussagen getätigt wurden, denen zufolge die Bedrohenden über die Adressen der Betroffenen verfügten?

Die Bezeichnung von Personen als „Volksverräter“ könnte den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über erstattete Strafanzeigen oder den Eingang von Strafanträgen, die eine Verfolgungsvoraussetzung darstellen, vor.

Aussagen, dass Personen über die Adressen der Betroffenen verfügen, erfüllen nach Bewertung der Landesregierung für sich allein genommen noch keinen Straftatbestand. Inwiefern hier auch Straftatbestände erfüllt sein können, hängt von den besonderen Umständen und weiteren Faktoren ab.

In jedem Fall kann sich eine einschüchternde Wirkung einer solchen Aussage ergeben.

5. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Landgerichts Hamburg, dass auf der Demonstration Aussagen getätigt wurden, die den NDR-Journalisten Julian Feldmann als „Denunzianten“ verurteilten?

Die Bezeichnung des Journalisten Julian Feldmann als „Denunziant“ könnte den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen. Erkenntnisse über einen Strafantrag bzw. zu einer Strafanzeige hierzu liegen der Landesregierung nicht vor. Im Zusammenhang mit einem anderen Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung zum Nachteil des NDR-Journalisten Julian Feldmann gab dieser an, sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten zu wollen.

6. Wie bewertet die Landesregierung auf der Demonstration gezeigte Plakate des NPD-Landesverbandes mit dem Foto eines der bedrohten Journalisten und dem Schriftzug „Weg mit Feldmann“?

Das benannte Plakat ist durch die örtlich zuständige Polizei auf den Anfangsverdacht einer Straftat geprüft worden, dieser wurde in dem vorliegenden Fall verneint. Über eine weitere Verfolgung oder die Einleitung eines Strafverfahrens liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

7. Ist der Landesregierung bekannt, dass von Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration der NPD der Hitlergruß gezeigt wurde oder andere verfassungswidrige Symbole zur Schau gestellt wurden? Wenn ja, wie wurde darauf reagiert? (Bitte auflisten.)

Der Landesregierung wurde ein Sachverhalt bekannt, in der ein Zeuge im Aufzug der NPD um 15:06 Uhr die Tathandlung eines unbekannten Versammlungsteilnehmenden auf dem Altenbekener Damm/Ecke Jordanstraße filmte und bei der Polizei zur Anzeige brachte (vgl. Antwort zu Frage 3). Der Täter konnte nicht ermittelt werden und das Verfahren gegen Unbekannt wurde am 17.01.2020 von der StA Hannover eingestellt. Der Landesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse zu weiteren Straftaten im Zusammenhang mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen während der versammlungsrechtlichen Aktion der NPD in Hannover vor.

8. Wie wurde im Vorfeld der Demonstration zu der Demonstration der NPD mobilisiert und von welchen Strukturen?

Die avisierte versammlungsrechtliche Aktion der NPD wurde erstmalig im Rahmen von Redebeiträgen bei einer Kundgebung der NPD am 20.04.2019 auf dem Georgsplatz in Hannover beworben. Im weiteren Verlauf rief der NPD-Landesverband Niedersachsen erstmals am 21.04.2019 mit einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite zur Teilnahme an der versammlungsrechtliche Aktion der NPD auf. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die versammlungsrechtliche Aktion der NPD seit dem 17.10.2019 auf der Facebook-Seite erneut mit veränderter Thematik beworben wurde. Zusätzlich verbreitete die NPD ein Flugblatt, mit dem die eigene versammlungsrechtliche Aktion thematisiert und beworben wurde. Des Weiteren liegen der Landesregierung Informationen vor, nach denen eine weitere Verbreitung in den sozialen Medien, über sogenannte Messenger sowie durch persönliche Weitergabe unter Sympathisanten der rechten Szene erfolgte.

9. Wer hat nach Kenntnis der Landesregierung die Demonstration der NPD organisiert?

Die Versammlung am 23.11.2019 wurde von einer namentlich bekannten Person im Namen der NPD Goslar/UB NPD Braunschweig angezeigt, welche am Koordinierungsgespräch mit der Polizei Hannover am 16.10.2019 teilnahm und am Tag der versammlungsrechtlichen Aktion als Versammlungsleiter in Erscheinung trat. Zu weiteren Organisatoren der versammlungsrechtlichen Aktion der NPD am 23.11.2019 in Hannover liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

10. Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Aktivitäten des Landesverbandes der NPD? Sind Veränderungen wahrnehmbar?

Die Landesregierung nimmt nicht erst seit den aktuellen Ereignissen in Hanau (Hessen) oder in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) Angehörige oder Sympathisanten der rechten Szene in den Fokus, sondern verfolgt diese Strategie seit jeher. Sie hat sich u. a. intensiv an dem Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes i. V. m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beteiligt.

Nach Erkenntnissen der Landesregierung unterhält der niedersächsische Landesverband der NPD nach wie vor elf Unterbezirke. Zu den bekannten Aktivitäten gehört u. a. die regelmäßige Durchführung von „Brauchtumsfeiern“ auf dem sogenannten Hof Nahtz in Eschede (Landkreis Celle), welcher im Februar 2019 von der Partei NPD käuflich erworben wurde. Derzeit existiert in Niedersachsen kein eigener Landesverband der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Im März 2018 gründeten jedoch Mitglieder der JN aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen den gemeinsamen Landesverband Nord. Schwerpunkt der JN in Niedersachsen sind die östlichen Landeskreise, insbesondere der Bereich Braunschweig. Ihre Vertreter sind eng mit der niedersächsischen Neonaziszene vernetzt. Auch nehmen Neonazis regelmäßig an Vortrags- und Infoveranstaltungen sowie an Kundgebungen und überregionalen Stammtischen der JN teil. Der Landesregierung liegen über die dargestellten Informationen hinaus keine veränderten Erkenntnisse vor.

Zum Umgang mit Journalistinnen und Journalisten:

11. Wie bewertet die Landesregierung, dass einige Journalisten von Teilnehmern der NPD- Demonstration an ihrer Arbeit gehindert und tätlich angegriffen wurden?

Seitens der Landesregierung wird die Pressefreiheit als hohes Schutzgut bewertet, und die Aufgabenwahrnehmung von Pressevertretenden sollte unterstützt werden. Sofern Erkenntnisse, wie tätliche Angriffe, im Sinne der Frage bekannt werden, sind diese zu unterbinden und zu verfolgen. Dies gilt im Übrigen auch für tätliche Angriffe gegenüber jeder Person, eine Journalisteneigenschaft ist für die Verfolgung oder Ahndung durch ein Gericht nicht erforderlich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

12. Wie bewertet die Landesregierung Berichte von Journalistinnen und Journalisten, dass diese von Beamten an ihrer Arbeit gehindert oder sogar geschubst worden seien? Wenn ja, welche Maßnahmen zur Aufarbeitung werden getätigt?

Die Landesregierung steht einer unabhängigen Berichterstattung durch Journalistinnen und Journalisten positiv gegenüber und begrüßt diese ausdrücklich. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung und der Gewähr des Grundrechts auf Pressefreiheit wurde den Journalistinnen und Journalisten Zugang bis zum Sammelort der versammlungsrechtlichen Aktion der NPD gewährt. Hierbei konnten auch Absperrungen der Polizei passiert werden. Dazu hat die Polizei eine Pressebetreuung angeboten. Im weiteren Verlauf der versammlungsrechtlichen Aktion der NPD wurden teilweise ausgewiesene Journalistinnen und Journalisten festgestellt, die sich vor den Aufzug stellten oder teilweise setzten und den Fortgang der Versammlung störten bzw. blockierten. Im Rahmen des polizeilichen Auftrages, die Versammlungsfreiheit (ohne nach politischer Gesinnung zu unterscheiden) zu schützen, kam es auch dazu, dass diese Störungen mittels einfacher körperlicher Gewalt in Form des Abdrängens beendet wurden. Insofern ist nicht auszuschließen, dass auch Journalistinnen und Journalisten von Maßnahmen der Polizei betroffen waren. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

13. Wie werden Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit Pressevertreterinnen und Pressevertretern auf Demonstrationen geschult, um die gefahrlose Arbeit der Presse zu gewährleisten?

Polizistinnen und Polizisten werden in Niedersachsen bereits während des Studiums an der Polizeiakademie Niedersachsen im Umgang mit Pressevertreterinnen und -vertretern aus rechtlicher, einsatztaktischer sowie sozialwissenschaftlicher Sicht geschult. Hierzu zählt vor allem die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit, da es u. a. Aufgabe der Polizei ist, die Berufsausübung der Pressevertreterinnen und -vertreter zu gewährleisten. Weiterhin bieten die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster, die Polizeiakademie Niedersachsen und darüber hinaus externe Anbieter verschiedene Fortbildungen in Bezug auf rechtlich und taktisch gebotenes Verhalten im Umgang mit Pressevertreterinnen und Pressevertretern im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Aktionen an.

14. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage der Polizeidirektion Hannover auf Twitter, das Demonstrantinnen und Demonstranten der NPD sich vermummen konnten, nachdem sie behaupteten, dies sei nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung? Ist dieses Vorgehen auf Demonstrationen üblich?

Der in Rede stehende Tweet der Polizeidirektion Hannover gibt lediglich sehr verkürzt einen für sich genommen zutreffenden Aspekt der Bewertung einer möglichen Vermummung von Versammlungsteilnehmenden in der komplexen Einsatzlage während der NPD-Versammlung am 23.11.2019 wieder. Eine differenzierte Darstellung aller Entscheidungsparameter wäre in Anbetracht der begrenzten Zeichenanzahl eines Tweets nicht möglich gewesen. In jedem Einzelfall ist anhand einer Gesamtschau aller vorliegenden Umstände des Versammlungsgeschehens angesichts der konkreten Einsatzlage abzuwägen, ob eine Aufmachung eine verbotene Vermummung darstellt oder nicht und ob gegen eine solche Vermummung vorgegangen wird. Ein solches Vorgehen ist bei versammlungsrechtlichen Aktionen gängige Praxis und rechtsfehlerfrei.

15. Welche Begründung wird dazu angeführt, dass ein Journalist abgeführt wurde?

Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Ihr ist lediglich ein Sachverhalt bekannt, bei dem ein Journalist von Polizeikräften im Rahmen von Ermittlungen zu einem der in der Antwort zu Frage 3 benannten Ermittlungsverfahren einer Kontrolle unterzogen wurde. 

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