Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung mit Antwort Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Unterstützung bzw. zur Förderung von Menschen mit Behinderungen in und nach der Corona-Krise?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 04.05.2020 wurde von der Landesregierung ein „Stufenplan“ vorgestellt, der eine Öffnung verschiedener Bereiche des gesellschaftlichen Lebens skizziert. Die Corona-Krise trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart: So gehören sie häufig selbst zu den „Risikogruppen“. Viele leben in Wohnheimen, für die strenge Kontaktregeln und Besuchsverbote gelten. Wichtige Betreuungs-, Beschäftigungseinrichtungen und Anlaufpunkte (wie z. B. Werkstätten und Tagesförderstätten) sind geschlossen. Bestehende Ungleichheiten und die besonderen Herausforderungen des Alltags von Menschen mit Behinderungen werden in der aktuellen Krise besonders sichtbar. Zum 29. Protesttag der Menschen mit Behinderungen hat die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie erklärt: „Angedacht waren für den Protesttag Themen wie ein besserer Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt sowie mehr Teilhabe und Teilhabe-Möglichkeiten in allen Gesellschaftsfeldern. Die Corona-Krise zeigt uns jedoch noch viele weitere Defizite auf. Barrierefreie Informationen, die alle Menschen miteinbeziehen, fehlen genauso wie passende Hilfen zur Beschulung zu Hause. Diejenigen, die Assistenz oder Unterstützung benötigen, leiden besonders unter der Situation. Der Weg aus dieser Krise muss daher barrierefrei und inklusiv gestaltet werden.“ Mit diesem Statement verknüpft sie verschiedene Forderungen.

 

Vorbemerkung der Landesregierung

Menschen mit Behinderungen gehören aufgrund von Vorerkrankungen häufig zum vulnerablen Personenkreis, für den ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf bei einer COVID-19- Erkrankung besteht. Gleichzeitig bedingt Art und Struktur der Angebote der Eingliederungshilfe, dass sich häufig eine größere Anzahl von Personen in einer räumlichen Nähe aufhält und ein naher physischer Kontakt beispielsweise bei unterstützenden oder pflegerischen Tätigkeiten oftmals unvermeidbar ist. Damit einher geht ein erhöhtes Risiko für eine Ausbreitung des Coronavirus.

Nachdem die Infektionszahlen in den letzten Wochen erfreulicherweise deutlich zurückgegangen sind, erlaubt das Infektionsgeschehen eine schrittweise Lockerung von Besuchs- und Betretungsverboten. Den Lockerungsschritten ist in der Landesregierung dabei ein Abwägungsprozess vorausgegangen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem unter Infektionsschutzaspekten erforderlichen gesundheitlichen Schutz einerseits und dem berechtigten Interesse der Menschen mit Behinderungen an der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Maßnahmen zur Vermeidung von sozialer Isolation andererseits, zu entwickeln.

 

1. Wie sieht der konkrete zeitliche und inhaltliche „Stufenplan“ der Landesregierung aus, um die Situation von Menschen mit Behinderungen in ehemals stationären und teilstationären Einrichtungen angesichts von Infektionsschutzanforderungen auf der einen Seite und des Bedarfs an sozialen Kontakten, Besuchen und Entlastungen, also „Lockerungen“, auf der anderen Seite zu verbessern?

Die am 25. Mai 2020 in Kraft getretene Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht über die bisher schon geltenden Ausnahmen vom Betretungsverbot (Notgruppen und systemrelevante Betriebsbereiche) weitere Lockerungen in Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und vergleichbaren Angeboten der Eingliederungshilfe. Die Leistungsanbieter können Angebote ab dem 25. Mai 2020 in einem Umfang von bis zur Hälfte der regulären Beschäftigungs- und Betreuungsplätze wieder für die Menschen mit Behinderungen öffnen. Dabei ist vorrangig Menschen mit Behinderungen, die in einem familiären Umfeld oder in ambulanten Wohnformen leben, der Zugang zu den Angeboten zu ermöglichen. Sofern die zulässige Belegungskapazität danach noch nicht ausgeschöpft ist, können auch Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen (ehemalige stationäre Einrichtungen) leben, wieder beschäftigt bzw. betreut werden. Dabei ist sicherzustellen, dass Personen, die in einer besonderen Wohnform leben nur gemeinsam mit ihren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern und getrennt von anderen Personen beschäftigt oder betreut werden. Abstands- und Hygieneregelungen sind einzuhalten. Die Leitung der jeweiligen Angebote hat ein angebotsspezifisches Hygiene- und Schutzkonzept zu erstellen, das den Besonderheiten der jeweils beschäftigten oder betreuten Personengruppe Rechnung trägt. Für die Menschen mit Behinderungen erfolgt die Wiederaufnahme der Beschäftigung oder Betreuung auf freiwilliger Basis. Mit diesen Regelungen wird sichergestellt, dass sowohl dem aus Infektionsschutzgründen weiterhin erforderlichen Gesundheitsschutz der Menschen mit Behinderungen als auch dem Recht auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. am Leben in der Gesellschaft Rechnung getragen wird.

Durch eine Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die am 20. Mai 2020 in Kraft getreten ist, werden Besuche in (u. a.) Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gemäß § 2 Abs. 3 NuWG, in Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, ermöglicht (§ 2 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 der VO). Besuche von einer Person gleichzeitig sind danach erlaubt. Mit dieser Regelung soll der durch die unter Infektionsschutzgesichtspunkten nach wie vor gebotene Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnstätten weiterhin gewahrt bleiben und gleichzeitig der Gefahr einer zunehmenden sozialen Isolation entgegengewirkt werden.

Das Ministerium für Soziales, Jugend und Familie und das Niedersächsische Landesgesundheitsamt geben fortlaufend aktualisierte „Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen“ heraus, die Hinweise und Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen, Maßnahmen im Rahmen von Neuaufnahmen und Verlegungen, Quarantänemaßnahmen, Ausgängen und Besuchen in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie Menschen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 2, 3 und 4 NuWG enthalten.

Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die in stationären, betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen nach den §§ 45 und 48 a des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) leben, ist nicht vergleichbar mit den Einschränkungen, die die in Alten- und Pflegeheimen sowie in Heimen für volljährige Menschen mit Behinderungen (besondere Wohnformen in der Eingliederungshilfe) lebenden Menschen aufgrund der Corona-Pandemie hinnehmen müssen.

Für die betroffenen jungen Menschen gelten zwar in Bezug auf die Infektionsschutzanforderungen die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Allerdings hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hinsichtlich des Betriebs der (teil-)stationären Einrichtungen nach den §§ 45 und 48 a SGB VIII mit Ausnahme der Schließung von Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII keine über die allgemeinen Erlasse und Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus hinausgehenden Regelungen erlassen. Für betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen nach dem SGB VIII ist in der Vergangenheit pandemiebedingt weder ein Betretungsverbot noch ein Aufnahmestopp konstituiert worden.

Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und ihre Vorläuferregelungen konstituierten in den vergangenen Wochen keine Einschränkung des Umgangs- und Sorgerechts - dies auch nicht mit Bezug auf Kinder in stationären Einrichtungen. Die Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts ist unter das „absolut nötige Minimum“ nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zu fassen.

Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und setzt sich nachhaltig dafür ein, dass im Interesse des Wohls aller Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien die öffentliche und freie Jugendhilfe bestmöglich unterstützt wird, um auch in dieser herausfordernden Zeit den Kinderschutz sicherzustellen und die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu versorgen.

Als Unterstützungsmaßnahmen werden exemplarisch genannt:

– Das Land Niedersachsen hat mit Wirkung vom 24. März 2020 als Anlage zu den Niedersächsischen Hinweisen für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45 ff. SGB VIII durch das Landesjugendamt eine Sonderregelung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung in Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48 a Abs. 1 SGB VIII bei ärztlich festgestellten Verdachts- und Erkrankungsfällen auf COVID-19 (Coronavirus) erlassen. Die Sonderregelung ermöglicht eine kurzfristige und flexible Inbetriebnahme von Sonder- / Quarantäne-Gruppen oder den Betrieb von entsprechenden Wohngruppen oder sonstig betreuten Wohnformen, in denen einzelne Betreute mit Krankheitsverdacht oder Erkrankung betreut werden können. Mit den Sonderregelungen wurden im Hinblick auf den herausfordernden Umgang mit dem Coronavirus in der stationären Jugend- oder Eingliederungshilfe neue, vereinfachte, d. h. auf den aktuellen Bedarf zugeschnittene Mindestvoraussetzungen definiert.

– Das Niedersächsische Landesjugendamt hat eine Basisinformation COVID-19 (Coronavirus) für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48 a Abs. 1 SGB VIII erstellt und diese den Trägern und Einrichtungen übermittelt sowie im Internet veröffentlicht. Die Basisinformation bietet eine Orientierung für den Umgang mit dem Coronavirus aus der Perspektive der Betriebserlaubnis erteilenden Behörde. Ebenso hat das Landesjugendamt Hinweise zu Notfallplan und Hygieneplan zur Verfügung gestellt.

– Mit Erlass vom 24. März 2020 hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung dem Niedersächsischen Landesjugendamt Empfehlungen zur Auslegung der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23. März 2020 (Soziale Kontakte beschränken anlässlich der Corona-Pandemie, Az.: 401-41609-11-3) gegeben. Diese Auslegungshinweise umfassen Ausführungen u. a. zum Verhalten im öffentlichen Raum, zu alternativen Kontaktmöglichkeiten und zur Ausübung des Umgangsrechts und haben zum Ziel, das Spannungsfeld zwischen dem aus Artikel 6 GG resultierenden Sorge- und Umgangsrecht der Personensorgeberechtigten einerseits und dem Infektionsschutzbedürfnis in Einrichtungen andererseits zu konturieren.

 

2. Wie sieht der konkrete zeitliche und inhaltliche „Stufenplan“ der Landesregierung aus, um Familien mit Kinder mit Behinderungen angesichts von Infektionsschutzanforderungen und des dringenden Bedarfs an Entlastung bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben in der Familie und bei der Betreuung in Kindergarten und Schule besser zu unterstützen?

Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sieht vor, dass insbesondere Kinder mit Unterstützungsbedarf an der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen teilnehmen sollen. Zu den Kindern zählen Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf von mindestens zehn Stunden wöchentlich, Kinder aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen und Kinder mit Sprachförderbedarf. Kinder mit Behinderungen sind damit ausdrücklich von der Verordnung erfasst und ihre Teilhabe geregelt.

Bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung sollte nach Möglichkeit die Betreuung in der Notgruppe durch eine heilpädagogische Fachkraft erfolgen. Ist dies nicht möglich, so ist in Abhängigkeit von der Behinderung durch den Träger zu entscheiden, wie eine Betreuung des Kindes unter Wahrung des Kindeswohls erfolgen kann und wie darüber hinaus auch das Wohl aller in der Notbetreuung betreuten Kinder gewährleistet ist. Ein Rechtsanspruch auf eine Betreuung besteht - wie bei allen Kindern - während der coronabedingten Betriebsuntersagung nicht.

Gemäß § 1a Abs. 4 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gilt die Betriebsuntersagung nicht für die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) gewährt wird (hierzu zählen z. B. heilpädagogische Kindergärten und Sprachheilkindergärten).

Alle allgemeinbildenden Schulen öffnen nach dem Stufenplan zum jahrgangsweisen Aufbau des Präsenzunterrichts. Dieser wird in der jeweils geltenden Fassung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus umgesetzt. Über darüber hinausgehende Planungen, die unter Umständen dem Infektionsgeschehen anzupassen sind, informiert das Kultusministerium regelmäßig. Dieser sukzessive Aufbau gilt auch für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen. Der weitere Plan für den Aufbau an allen allgemeinbildenden Schulen, dessen erste Schritte bereits umgesetzt wurden, gestaltet sich wie folgt:

18. Mai 2020: Schuljahrgänge 9 und 10 (keine Abschlussklassen) sowie Schuljahrgang 3,

25. Mai 2020: Schuljahrgang 11,

01. Juni 2020: Schuljahrgänge 2, 7 und 8,

15. Juni 2020: Schuljahrgänge 1, 5 und 6.

Davon abweichend ist für die Schuljahrgänge 1 bis 8 der Förderschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung folgender weiterer Aufbau geplant:

25. Mai 2020: Schuljahrgänge 5 bis 8,

08. Juni 2020: Schuljahrgänge 1 bis 4.

Die zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen eingesetzten Unterrichtsbegleitungen können die Schülerinnen und Schüler sowohl in der Schule als auch beim Lernen zu Hause unterstützen.

Gegebenenfalls können Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen im Rahmen einer Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen betreut werden. Die Berufsfelder der anspruchsberechtigten Erziehungsberechtigten wurden nach Veränderung der verordnungsrechtlichen Grundlage mit Rundverfügung 13/2020 der Niedersächsischen Landesschulbehörde vom 9. Mai 2020 erweitert. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund des Vorliegens eines besonderen Härtefalls in die Notbetreuung aufgenommen werden.

Bei Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen, die den Risikogruppen angehören, muss einzelfallbezogen geprüft werden, inwiefern eine Teilnahme am Präsenzunterricht möglich ist und welche Möglichkeiten der häuslichen Unterstützung gewährt werden können.

 

3. Wie plant die Landesregierung, den herausragenden Einsatz des Personals in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wie in anderen Bereichen der sozialen Arbeit z. B. durch einen Bonus zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Stellenwert der geleisteten Arbeit zu dokumentieren?

Hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen.

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