Kleine Anfrag zur schriftlichen Beantwortung Welche Gefahr geht von Marc-Uwe Klings Werken für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aus?

Eine Antwort der Landesregierung wird Anfang Mai erwartet.

 

Vorbemerkung der Abgeordneten:
Am 28. Juni 2018 untersuchte die Göttinger Polizei laut Medienberichten die Wohngemeinschaft ei-nes 28-Jährigen Studenten in Göttingen. Ihm wurde vorgeworfen einen mutmaßlichen „Spitzel“ während der Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg tätlich angegriffen zu haben. Bei der Durchsuchung wurden einer Mitteilung seines Anwalts zufolge zahlreiche Gegenstände und Datenträger beschlagnahmt. Darunter auch das Hörbuch der beliebten „Känguru Chroniken“ des Autors Marc-Uwe Kling auf sechs CDs. Die Vorwürfe erwiesen sich als falsch. Der Student war während des fraglichen Zeitpunkts nachweislich in Japan. Im November 2018 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.


Wir fragen die Landesregierung:
1. Kann die Landesregierung die Beschlagnahmung der Känguru-Chroniken in dem ange-sprochenen Verfahren bestätigen?


2. Welche weiteren Gegenstände wurden bei der entsprechenden Durchsuchung beschlagnahmt und mit welcher Begründung?


3. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Känguru-Chroniken beschlagnahmt?

  • a. Gibt es Inhalte, die nach Ansicht der Landesregierung gegen die FdGO verstoßen? Wenn ja, welche Inhalte in dem Buch, die Känguru-Chroniken, verstoßen nach Ansicht der Landesregierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? (Bitte unter Nennung exemplarischer Textpassagen)
  • b. Wenn ja, gilt diese Auffassung auch bzgl. weiterer Bände der Känguru-Chroniken oder anderer Werke des Klings? Wenn ja, warum?
  • c. Wenn ja, wieviele Menschen in Niedersachsen besitzen die Känguru-Chroniken und geht von den Besitzern ein erhöhtes Potential aus, gegen die FdGO zu Agieren?
  • d. Wenn ja, wie will die Landesregierung dieser Gefahr begegnen?
  • e. Wenn ja, plant die Landesregierung ein Amenstie-Programm für die Besitzer*innen der Werke des Klings und wann bringt es diese auf den Weg?
  • f. Wenn ja, wird der M.-U. Kling vom Verfassungsschutz in Niedersachsen beobach-tet und wenn ja, wie hoch ist das Personenpotential seines Netzwerkes?
  • g. Wenn nein: Wurden die Känguru-Chroniken inzwischen wieder zurückgegeben, damit der Student weiterhören kann?
  • h. Wenn nein: Welches Kapitel der „Känguru Chroniken“ gefiel der Landesregierung am besten?
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