Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Upskirting unter Strafe stellen: Was unternimmt die Landesregierung?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Unter dem Begriff „Upskirting“ versteht man das heimliche Fotografieren unter Röcke oder Kleider, um Fotos des Intimbereichs, zumeist von Frauen, zu erhalten. In Großbritannien ist „Upskirting“ seit diesem Jahr strafbar, während in Deutschland bisher weder die Aufnahme noch die Verbreitung solcher Bilder strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, solange die Bilder im öffentlichen Raum entstanden sind. Aktuell liegen dem Bundesrat zwei Anträge vor, die zum Ziel haben, Upskirting auch in Deutschland unter Strafe zu stellen.

1. Unterstützt die Landesregierung das in den Bundesratsdrucksachen 423/19 und 443/19 vorgebrachte Anliegen zur Einführung einer das Upskirting betreffenden Strafvorschrift?

Die Landesregierung unterstützt grundsätzlich das Anliegen, Fälle des sogenannten Upskirting unter Strafe zu stellen. Der Täter verletzt durch das sogenannte Upskirting die Intimsphäre sowie das Recht des Opfers am eigenen Bild. Außerdem missachtet er das Recht des Opfers auf sexuelle Selbstbestimmung, indem er es gegen seinen Willen zum Objekt seiner sexuellen Begierde macht. Das Opfer ist überdies auch regelmäßig arg- und schutzlos, da es in der konkreten Situation wegen der vorhandenen Bekleidung und des heimlichen Vorgehens des Täters mit der Fertigung entsprechender Bildaufnahmen nicht rechnet.

Der bisherige strafrechtliche Schutz ist lückenhaft. § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel nicht erfüllt, da die fotografierte Person bei Detailaufnahmen des Intimbereichs meist nicht identifizierbar ist und sie sich in der Regel in der Öffentlichkeit und nicht in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum (Wohnung, Umkleide etc.) befindet.

Eine Strafbarkeit nach § 33 i. V. m. § 22 KUG setzt ebenfalls voraus, dass die fotografierte Person auf dem Bildnis identifizierbar ist. Im Übrigen wäre eine öffentliche Verbreitung der Bildaufnahmen etwa in sozialen Netzwerken oder anderen Online-Plattformen etc. erforderlich.

2. Wie lässt sich Upskirting aus Sicht der Landesregierung rechtssicher und schnell bundesweit unter Strafe stellen?

Dies ist nur durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs mit Einführung eines neuen Straftatbestandes möglich. Wie bereits ausgeführt, unterstützt die Landesregierung dieses Anliegen.

3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung bisher, um Upskirting in Niedersach- sen zu verhindern?

Die Koordinierungsstelle „Häusliche Gewalt“ beim Landespräventionsrat im Niedersächsischen Justizministerium unterstützt Netzwerke und Fachkräfte in Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäusern, Schulen, Jugendhilfe und Gesundheitswesen bei der Entwicklung und Verstetigung der Interventions- und Präventionsarbeit vor Ort. In diesem Kontext bietet die Koordinierungsstelle zudem regelmäßig Fachveranstaltungen, Tagungen und Fortbildungen im Bereich der Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt bzw. sexueller Übergriffe an, wie z. B. zum Thema „Digitale Gewalt“.

Die Fachstelle Opferschutz beim Landespräventionsrat im Niedersächsischen Justizministerium betreibt die landeseinheitliche Internetpräsenz www.opferschutz-niedersachsen.de. Auf dieser Website können sich Betroffene über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren. Darüber hinaus verweist die Website u. a. Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt auf Unterstützung- und Bera- tungseinrichtungen in Niedersachsen und stellt Fachkräften, die Betroffene beraten, Informationsmaterial zur Verfügung.

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