Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Unterwanderung von Bürgerinitiativen durch Personen der rechten Szene?

Die taz berichtete am 15. Oktober 2014 über die „Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“, die sich laut ihrer Facebookseite für einen „aktive(n) Einsatz für eine Verbesserung der schon lange nicht mehr tragbaren Situation rund um das Asylheim in der Boeselagerstraße“ einsetzt und in der Woche vom 6. Oktober die nahe dem Asylbewerberheim liegende Kindertagesstätte besuchte, um sich über die Situation rund um das Grundstück der Kita zu informieren. Im Anschluss nutzte die Initiative die Aktion, um auf die vermeintlich bedrohliche Lage vor Ort hinzuweisen. Erst im Nach-hinein erfuhr die Kita-Leitung, dass sie von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ besucht worden war.
Neben den Besuchen in Kindertagesstätten verteilen die Mitglieder der Initiative regelmäßig Flug-blätter, um auf die ihrer Meinung nach „nicht zu vernachlässigende Zahl von Leuten, die bewusst Gesetze übertreten, und eine viel zu schwach ausgerüstete Polizei“ hinzuweisen. Sie schüren die Angst vor Übergriffen auf Frauen und Kinder und fordern „alle Asylbewerber schnellstmöglich zu überprüfen und alle abgelehnten Asylbewerber direkt abzuschieben, anstatt sie zu dulden.“
Wie das Rechercheportal „recherche38“ aufdeckte, sind mindestens 15 Personen der Initiative Mit-glied der Partei „Die Rechte“, der „Aktionsgruppe 38“ oder der „Jungen Nationalisten“.

Zurück zum Pressearchiv