Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung mit Antwort Unterrichtungen nach Artikel 25 zu den Corona-Verordnungen

Vorbemerkung der Abgeordneten

Zwischen dem 18. März und zuletzt dem 19. Mai 2020 hat die Landesregierung mehrere Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 erlassen.

Gemäß Artikel 25 NV ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Verordnungen frühzeitig und vollständig zu unterrichten, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Die Arbeit der Landesregierung an der Bewältigung der Corona-Krise soll durch diese Anfrage nicht behindert oder erschwert werden. Soweit die Beantwortung der Fragen vor diesem Hintergrund nicht innerhalb der üblichen Frist erfolgen kann, erwarten die fragenden Abgeordneten eine entsprechende Rückmeldung durch die Landesregierung.

 

1. Wie, in welchem Umfang und wann hat die Landesregierung jeweils über die von ihr im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassenen Verordnungen den Landtag gemäß Artikel 25 NV unterrichtet?

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat zunächst den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (AfSGuG) im Landtag, später auch den Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen regelmäßig aktuelle Informationen zur Corona-Situation zugesandt. Dies erfolgte zumeist mit der Tagesmeldung über die COVIDInfektionszahlen. Die Informationen über Rechtssetzung, insbesondere die Ministerinnen-Verordnung, geschah dabei zeitnah regelmäßig unmittelbar nach Unterzeichnung oder am selben Tag. Die Vorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtags haben den Entwurf der am 08.06. in Kraft-getretenen Ministerinnen-Verordnung am 02.06. parallel zur Beteiligung der Verbände zur Kenntnis erhalten.

Des Weiteren tagte der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (AfSGuG) im Landtag auf Entscheidung der Fraktionen seit Beginn des Corona-Geschehens als „Corona-Ausschuss“. In jeder Sitzung fanden ausführliche Vorträge und Nachfragen zur aktuellen Situation, zumeist mit Ministerin Dr. Reimann, Staatssekretär Scholz oder der stellvertretenden Leiterin des Interministeriellen Krisenstabs, Ministerialdirigentin Schröder, statt. Dieses Format wurde durch umfangreiche Fragenkataloge aus dem AfSGuG begleitet, die außerhalb der Fristen für Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung im Anschluss an die Sitzungen an den AfSGuG gesandt wurden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat in drei Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und einer Sitzung des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ über die allgemeinen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wie auch einhergehend stets über die laufenden Verordnungsänderungen unterrichtet. Am 13.03.2020 erfolgte eine Unterrichtung durch die Landesregierung über die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft und Maßnahmenpläne der Landesregierung (Leiterin Abteilung 2). Am 17.04.2020 fand eine Unterrichtung durch die Landesregierung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie durch Herrn Minister Dr. Althusmann statt. Am 08.05.2020 wurde eine Unterrichtung der Landesregierung über das von Minister Dr. Althusmann am 23.04.2020 angekündigte Konzept zur gestuften Öffnung des Einzelhandels sowie der Gastronomie und Hotellerie wie auch über mögliche weitere Öffnungsschritte und Lockerungen nach dem 04.05.2020 durch den Wirtschaftsminister durchgeführt. Am 19.05.2020 erfolgte eine Unterrichtung im UAHuSch durch Herrn Minister Dr. Bernd Althusmann zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Situation der niedersächsischen Häfen und der Schiffbauindustrie, im Rahmen dieser Unterrichtung wurden auch nächste Verordnungsmaßnahmen betreffend den Tourismus (hier: Ostfriesische Inseln) und u. a. das Gaststättengewerbe angekündigt.

Darüber hinaus hat Herr Minister Dr. Althusmann in mehreren Informationsgesprächen (Skype-Konferenzen) am 02.04.2020, 09.04.2020, 29.04.2020, 07.05.2020, 18.05.2020 und 03.06.2020 mit den wirtschaftspolitischen Sprechern aller im Landtag vertretenen Fraktionen die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt. Über beispielsweise finanzielle Unterstützungsmaßnahmen und Soforthilfen des Landes hinaus wurden hierbei auch die laufenden Verordnungsänderungen regelmäßig angesprochen und erörtert.

Herr Minister Pistorius hat die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport in einer Sitzung am 16.04.2020 ausführlich zu allgemeinen Maßnahmen in Hinblick auf die Corona-Pandemie und die sich aus den Verordnungen ergebenden Folgen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport unterrichtet. Darüber hinaus stand er mit den innenpolitischen Sprechern aller im Landtag vertretenen Fraktionen am 08.04.2020 im Rahmen einer Skype-Besprechung in Kontakt.

Die Frage, ob die Landesregierung vor diesem Hintergrund ihrer Verpflichtung aus Artikel 25 NV Genüge getan hat, ist Gegenstand eines anhängigen Verfahrens beim niedersächsischen Staatsgerichtshof.

 

2. Welche Informationen über konkrete Regelungen der Verordnungen hat die Landesregierung vor einer jeweiligen Veröffentlichung allen oder einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen wann zukommen lassen?

Die Landesregierung stand im bisherigen Corona-Geschehen in kontinuierlichem Austausch mit den Landtagsfraktionen sowie einzelnen Abgeordneten. Dies erfolgte insbesondere in den strukturierten schriftlichen und mündlichen Unterrichtungen der Ausschüsse (siehe Antwort zu Frage 1). Darüber hinaus kommt es seit Beginn der Corona-Lage zu zahlreichen Kontakten mit einzelnen Abgeordneten, die sich zu konkreten Fragestellungen erkundigen. Hierüber werden keine Telefon- und Kontaktlisten geführt.

Der Kontakt zu den Regierungsfraktionen erfolgt zudem über den Koalitionsausschuss. Dieses Gremium erörtert den grundsätzlichen Umgang mit dem Corona-Geschehen und die politischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Dabei kam es auch zur Besprechung von bevorstehenden Verordnungsänderungen. Außerdem wurden Mitgliedern der Regierungsfraktionen auf deren Anfrage am 04.05. und 08.05. Entwurfsfassungen der Ministerinnen-Verordnung übersandt.

Der Austausch mit den Regierungsfraktionen erfolgt weiterhin in den Fach-Arbeitskreisen, zu denen die Landesregierung bei Bedarf dazu gebeten wird. Dieses Format fand, insbesondere in Bezug auf das MS, auch während und zum Corona-Geschehen statt und behandelte dabei auch Fragen zur Auslegung und den grundsätzlichen Inhalten der Ministerinnen-Verordnungen.

 

3. In welchen Fällen bzw. in welchem Umfang hat die Landesregierung konkrete Regelungen der Verordnungen vor deren jeweiliger Veröffentlichung mit Betroffenen bzw. entsprechenden Verbänden abgestimmt, konsultiert oder darüber informiert?

MS:

MS hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) den Entwurf der Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie am 26.03.2020 zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt. Ebenso wurde der Entwurf für die Änderungsverordnung am 01.04.2020 an die AG KSV zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt.

MS hat der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) und der AG KSV am 17.03.2020 den Entwurf für eine Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID- 19 zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt. Ebenso wurde die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung am 14.04.2020 an diesen Adressatenkreis zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt.

Zudem hat MS der NKG und der AG KSV am 29.04.2020 den Entwurf für eine Niedersächsische Verordnung über Beschränkungen im Krankenhausbetrieb zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt.

Darüber hinaus gab es aus dem MS wöchentlich Telefonkonferenzen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, in denen auch die Regelungen der Verordnung besprochen wurden.

MS hat außerdem auf Arbeitsebene die Verbände der Träger der Pflegeeinrichtungen, die Kommunen, die Pflegekassen und die Pflegekammer seit März 2020 mündlich in wöchentlich stattfindenden Telefonkonferenzen sowie schriftlich in regelmäßig verschickten Hinweisen über die bevorstehenden Maßnahmen, Projekte und Verordnungen informiert, um eine rasche und gelingende Umsetzung und Anwendung zu unterstützen.

Die Ministerin MS hat in regelmäßigen Telefonkonferenzen mit den Pflegeverbänden (LAG FW, LAG PPN, UVN Dialogkreis Pflege) den Austausch über bestehende und geplante Maßnahmen des Landes gepflegt, um den Schutz der verletzlichen Gruppen übergangslos sicherstellen zu können.

Mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie weiteren Wirtschaftsverbänden hat die Ministerin MS in regelmäßigen Videoschalten im Austausch gestanden, um die Umsetzung von geltenden oder geplanten Maßnahmen möglichst reibungslos gewährleisten zu können. Dabei ging es um die Besprechung zu Corona bedingten Beschränkungen und Öffnungsmaßnahmen. Die konkreten Verordnungstexte waren nicht Gegenstand der Besprechungen.

Der StS MS hat in Telefon- und Videokonferenzen mit den KSV im Austausch über bestehende und geplante Maßnahmen des Landes gestanden, um eine möglichst reibungslose und einheitliche Umsetzung von geltenden und geplanten Maßnahmen sicherzustellen.

StK:

Die StK hat der AG KSV den Entwurf der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus am 23.04.2020 zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt. Ebenso wurde der Entwurf für die Änderungsverordnung am 30.04.2020 an die AG KSV zur Kenntnis und mit der Gelegenheit um Stellungnahme übermittelt. Ebenso wurde der Entwurf für die Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am 08.05.2020 an die AG KSV zur Kenntnis und mit der Gelegenheit um Stellungnahme übermittelt. Am 18.05.2020 wurde der Entwurf für die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus der AG KSV zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt. Am 02.06.2020 wurde schließlich ein weiterer Entwurf für die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus der AG KSV zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt.

Die vorstehende Einbindung der kommunalen Spitzenverbände erfolgte in Erfüllung des entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beteiligung an den Änderungsverordnungsverfahren (vgl. Artikel 57 Abs. 6 NV). Über diese Verbandsbeteiligungen hinaus wird die AG KSV seit Anfang Mai von Anfang an in die operative Erarbeitung der jeweiligen Verordnungstexte eingebunden. Hintergrund ist, dass durch die kurzen Beteiligungsfristen im Rahmen der formellen Verbandsbeteiligung droht, dass die kommunalen Interessen unzureichend berücksichtigt werden. Diesem Effekt soll durch die operative Einbindung eines Vertreters des (im Rahmen der AG KSV federführenden) Niedersächsischen Städtetages (NST) in die frühe Phase der Erarbeitung des jeweiligen Verordnungstexts entgegengewirkt werden. Dem Vertreter des NST werden daher seit Anfang Mai zu Beginn jedes Änderungsverordnungsverfahrens parallel zu den Ressorts die Zeitpläne und grundsätzlichen Änderungsvorhaben gesendet. Er erhält die Beiträge, die die Ressorts zu den Änderungsvorhaben an die StK zuliefern, in Mailkopie und kann bereits in der Frühphase eigene Änderungswünsche an die StK zuliefern.

MF:

Die Betreiberin der in Niedersachsen zugelassenen Spielbanken, die Spielbanken Niedersachsen GmbH, wurde vom Finanzministerium vorab telefonisch über den Inhalt des Regelungsentwurfs hinsichtlich des Betriebs von Spielbanken (§ 2 j) informiert.

ML:

ML ist im Vorfeld der Erstellung der Verordnungen i. d. R. nicht beteiligt worden. Eine Ausnahme stellt die Regelung zu den Saisonarbeitskräften in § 5 Abs. 5 der Verordnung vom 17.04.2020 dar. Die Bestimmung diente der Umsetzung eines gemeinsam zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten Konzeptes zur Einreise von Saisonarbeitskräften auf dem Luftweg. Hier wurde ML beteiligt und hat seinerseits das Niedersächsische Landvolk beteiligt, weil der Deutsche Bauernverband zentral für die Organisation Einreise und Registrierung auf einer Datenplattform verantwortlich war.

Darüber hinaus gab es regelmäßige Kontakte zu Verbänden und Einzelunternehmen im Rahmen des Krisenmanagements (z. B. Lagemeldung KRITIS Ernährung) sowie zu Umsetzungs- und Auslegungsfragen der Rechtsvorschriften.

MW:

Im Rahmen der Erstellung des sogenannten Stufenplanes der Landesregierung zur Lockerung der Ge- und Verbote, der auch als Leitschnur für die Novellen der Verordnung dient, sind seitens MW vielfältige branchenbezogene und Verbands-Stellungnahmen sowie von dort entwickelte Vorschläge und Hygienekonzepte eingeflossen und berücksichtigt worden, dies gilt entsprechend auch für die einzelnen Verordnungsentwürfe selbst.

Der Wirtschaftsminister hat per Videoschaltkonferenz in sieben Branchengesprächen mit jeweils führenden Vertretern der Branchen Tourismus, Automobilzulieferer, Logistik, Handel, Energiezulieferer, Luftfahrt und Biotechnologie zu allen Fragen rund um die Corona-Pandemie sowie zu seinen Vorstellungen über zukünftige Maßnahmen im Austausch gestanden. Weiterhin gab es regelmäßig per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführte Gespräche mit Verbandsvertretern von Mittelstand und Handwerk, der Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der IHK Lüneburg-Wolfsburg, mit Interessenvertretern zum Thema Tourismusförderung sowie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten das wöchentliche virtuelle Wirtschaftsfrühstück mit führenden Verbandsvertretern. Hinzu kamen persönliche Gespräche im Rahmen einer UVN-Sondersitzung zum Thema Corona sowie des „Runden Tisches Meyerwerft“. Die konkreten Verordnungstexte waren nicht Gegenstand aller dieser Besprechungen.

Im Vorfeld der Aufnahme von besonderen Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie in die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung hat das für öffentliches Auftragswesen zuständige Fachreferat im MW entsprechend § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO) 28 Verbände (u. a. die niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände, mehrere Kammern, führende Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie weitere Arbeits- und Interessengemeinschaften) auf elektronischem Wege zu den beabsichtigten Regelungen sowie der dazugehörigen Begründung beteiligt. In Anbetracht der besonderen Eilbedürftigkeit wurde auf Grundlage von § 31 Abs. 3 Satz 2 GGO neben der schriftlichen Anhörung auch eine mündliche Erörterung angeboten und die in § 31 Abs. 3 Satz 1 GGO vorgesehene Frist für eine Stellungnahme verkürzt. Diverse Verbände haben daraufhin Stellungnahmen abgegeben, die in der veröffentlichten Verordnungsbegründung ausführlich dargestellt und abgewogen sind. Die Neufassung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung ist am 07.04.2020 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 8/2020) verkündet worden, Verordnungstext nebst ausführlicher Begründung sind zeitgleich mit Inkrafttreten am 08.04.2020 auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums veröffentlicht worden.

MWK:

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur tauscht sich regelmäßig mit Einrichtungen und Verbänden zu den pandemiebedingten Auswirkungen auf die Tätigkeit der Hochschulen (insbesondere LHK Niedersachsen), Kultureinrichtungen (insbesondere akku, ALLviN, Stiftung Niedersachsen, Sparkassenstiftung, Landesmuseen, Staatstheater) und Einrichtungen der Erwachsenenbildung (insbesondere nbeb) aus.

Gemäß der geltenden Verordnung und dem Stufenplan der Landesregierung sind seit dem 06.05.2020 die Museen wieder geöffnet. Gleiches gilt für Ausstellungen und Galerien. Seit dem 11.05. sind z. B. Autokonzerte wieder möglich. Im Vorfeld der Veröffentlichung hatte es dazu seitens MWK mit den Einrichtungen und Kulturfachverbänden einen Austausch gegeben. Die Gespräche werden laufend fortgeführt. Die Erwachsenenbildung wurde am 11.05. (Unterrichtsbetrieb) und 25.05. (Übernachtungen in Heimvolkshochschulen) berücksichtigt. Im Vorfeld der Veröffentlichung hat es dazu seitens MWK einen Austausch mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung gegeben.

Im Bereich der Hochschulen gab es im Vorfeld der Veröffentlichung lediglich informelle Austausche zu generellen Fragestellungen. Zu konkreten Inhalten erfolgte dieser Austausch erst nach der Veröffentlichung.

MJ:

Das Justizministerium steht mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug in einem engen Austausch hinsichtlich der aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlichen Maßnahmen und der Umsetzung der landesrechtlichen Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung.

MK:

Es fanden insgesamt zehn Abstimmungsgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Trägervertreterinnen und Trägervertretern der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen (LagE e. V.) in Form von Präsenzterminen (P) und Tele-/Videokonferenzen (T/V) statt.

Darüber hinaus wurden Informationen an die KSV, die Trägervertreterinnen und Trägervertreter der freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen sowie LagE e. V. und an die örtlichen Jugendhilfeträger versendet. Dies umfasst: Basisinformationen zu Corona, mehrere Infoschreiben zu Corona, Informationspaket, Leitfaden des Kultusministeriums „Kita in Corona-Zeiten“, Niedersächsischer Rahmenhygieneplan Corona Kindertagesbetreuung, Empfehlungen zum Umgang mit Beschäftigten in Tageseinrichtungen für Kinder und mit Kindertagespflegepersonen, die besonderen Schutzes bedürfen, sowie Impuls- und Ideenpapier zur Teilhabe aller Kinder am pädagogischen Alltag von Kita und Kindertagespflege bei Notbetreuung.

Zusätzlich hat Minister Tonne regelmäßig in Briefen an die Schulleitungen und Lehrkräfte über anstehende Regelungen und konkrete Folgen für die Schulen in Niedersachsen informiert. Diese Briefe wurden an alle Schulen in Niedersachsen verschickt und von dort an die Lehrkräfte weitergeleitet. Sie enthielten teilweise auch Informationen, deren Veröffentlichung in der Verordnung unmittelbar bevorstand, die aber noch nicht erfolgt war.

MI:

1. Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD)

Der LfD wurde am 13.05.2020 vom MI eine Entwurfsfassung der Verordnung mit Stand vom gleichen Tage zur Kenntnis übersandt und dabei ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, Anregungen und Anmerkungen mitzuteilen. In die ursprüngliche Entwurfsfassung vom 08.05.2020 waren zuvor Änderungen in den Vorschriften über Datenverarbeitungen eingearbeitet worden, die auch auf vorherigen telefonischen Hinweisen der LfD beruhten. Dabei ging es insbesondere um eine Harmonierung der verschiedenen Vorschriften über die Dokumentation von Kontaktdaten. Am 20.05.2020 teilte die LfD gegenüber MI mit, dass in Bezug auf die übersandte Entwurfsfassung keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestünden.

2. Landessportbund (LSB), Sportfachverbände und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)

Ein regelmäßiger Austausch fand vor und nach Veröffentlichung von Verordnungen mit dem organisierten Sport, insbesondere vertreten durch den Landessportbund, statt. Hierbei wurde über erfolgte und beabsichtigte Maßnahmen gesprochen. Die häufigsten Fragen zur Handhabung und Anwendung der Verordnung wurden für den organisierten Sport in einem Frage-Antwort-Katalog sowie verschiedenen Kurzfilmen auf der Internetseite der Landesregierung behandelt.

Darüber hinaus haben auf Bundesebene zwei Sonder-Sportministerkonferenzen (20. und 27.04.2020) unter Einbindung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stattgefunden, hierbei wurde eine einheitliche Linie in der Behandlung des Sports besprochen. Ebenso wurden die Niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände in mehreren Schreiben über die Entwicklungen im Bereich des Sports informiert.

3. Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG)

Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Nutzung von Schwimmbädern für Rettungsschwimmer zu Ausbildungs- und Trainingszwecken gab es Gespräche mit der DLRG.

4. Landesfeuerwehrverband

Mit dem Landesfeuerwehrverband erfolgten Gespräche Im Hinblick auf die Lockerung der Restriktionen und die Zulässigkeit des Dienst- und Ausbildungsbetriebs sowie zum Erfordernis einer Umsetzung in mehreren Stufen.

5. Landesbeirat Katastrophenschutz

Der Landesbeirat Katastrophenschutz kam und kommt in der anhaltenden Corona-Lage in Sondersitzungen, die regelhaft freitagnachmittags stattfinden, zusammen, um die lagebezogenen Aspekte und die katastrophenschutzspezifischen Auswirkungen zu erörtern. Dazu wurde und wird in diesem Gremium u. a. der Regelungsgehalt der jeweils aktuellen Verordnungen von den entsprechenden Fachvertreterinnen und Fachvertretern der Landesverwaltung aufgezeigt. Die Verordnungen sind bisher i. d. R. freitags veröffentlicht worden, sodass der Landesbeirat Katastrophenschutz aktuell ins Bild gesetzt worden ist bzw. wird. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine förmliche Anhörung, sondern um die Information des Gremiums über die jeweilige Verordnung, die bekannt gegeben wird.

6. Kommunale Spitzenverbände

Hauptsächlich auf Geschäftsstellenebene fand ein fachspezifischer Austausch zum jeweiligen Verfahren und vorwiegend zu übergreifenden Fragestellungen statt.

Der Niedersächsische Städtetag wurde im Rahmen der Erstellung der Rechtsverordnung für Quarantänemaßnahme für Einreisende (jetzt § 5 der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus) vor Veröffentlichung der Verordnung beteiligt.

7. Hauptverwaltungsbeamte

Zu den Bestimmungen für die Zugänglichkeit der ostfriesischen Inseln beziehungsweise deren Beschränkung fand ein fachlicher Austausch mit den Landräten der Landkreise Aurich, Friesland, Leer und Wittmund sowie den Oberbürgermeistern Leer Aurich, Wittmund, Friesland sowie den Oberbürgermeistern der Städte Emden und Wilhelmshaven statt.

Zurück zum Pressearchiv