Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Stickoxidbelastungen in Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück: Reale Messwerte oder Berechnungen?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die NOZ berichtete am 23.01.2020:
„In Hannover und Osnabrück sind die für drohende Dieselfahrverbote maßgeblichen Schadstoffgrenzwerte 2019 nach vorläufiger Auswertung überschritten worden. In Oldenburg indes, wo die Werte jahrelang zu hoch lagen, wurden die Grenzwerte im vergangenen Jahr eingehalten. Das teilte das Umweltministerium in Hannover unter Verweis auf Daten der staatlichen Luftüberwachung mit.
(…)
Der Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung von 40 μg im Jahresmittel wurde nach den vorläufigen Daten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim in Osnabrück an der Messstelle Neuer Graben mitten in der City überschritten (46 μg). In Hannover gab es demnach zu viel dicke Luft an der Friedrich-Ebert-Straße (44 μg), einer vierspurigen Ausfallstraße im Stadtteil Ricklingen. An den Messpunkten in der Bornumer Straße im selben Stadtteil sowie in der Marienstraße in der Innenstadt wurde der Grenzwert erreicht, aber nicht überschritten.“
Die HAZ berichtete hingegen am 04.12.2019: „Hannover reißt die Messlatte bei der Luftverschmutzung - wieder einmal. Erneut liegt die Konzentration des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids auf drei besonders befahrenen Straßen höher als die EU erlaubt. Das zeigen die vorläufigen Ergebnisse von diversen Messstationen, die der HAZ vorliegen. (…) Eine Messstation steht in der Göttinger Straße. Sie zeigt bisher für die Monate Januar bis November einen Mittelwert von 39 μg an - der Grenzwert wäre an dieser Stelle erstmals eingehalten. Anders ist das Ergebnis auf drei Straßen, in denen sogenannte Passivsammler installiert sind. Die bisherigen Messergebnisse dieser Geräte deuten darauf hin, dass in der Bornumer Straße, in der Friedrich- Ebert-Straße und in der Marienstraße die Grenzwerte in diesem Jahr überschritten werden. In der Vahrenwalder Straße hält sich die Schadstoffkonzentration in Grenzen. Zeigt auch nur eine Messstation zu viel an, gilt Hannover als durchgefallen. (…) Die positive Prognose des Ministeriums für das nächste Jahr teilt die deutsche Umwelthilfe nicht. Die Stickstoffdioxid-Werte für Anwohner in den belasteten Straßen seien ‚schöngerechnet‘, heißt es vonseiten des Verbands. Sie beruhten nicht auf realen Messergebnissen, sondern auf Berechnungen möglicher Schadstoffkonzentrationen nahe den Wohnhäusern. Tatsächlich hat das Umweltministerium die Schadstoffbelastung für Anwohner anhand der Messdaten vom Straßenrand berechnet. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Nahe den Auspuffrohren liegt die Konzentration höher als auf der ersten Etage angrenzender Wohnhäuser. Auf der Göttinger Straße und der Friedrich-Ebert-Straße liegen die mittleren Jahresbelastungen für Anwohner knapp unterhalb des Grenzwertes von 40 μg, auf Marienstraße und Bornumer Straße knapp oberhalb.“


Vorbemerkung der Landesregierung
In der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit für Stickstoffdioxid (NO2) ein Jahresmittel-Immissionsgrenzwert von 40 μg/m3 festgelegt. Für Stickoxide (NOx), den Sammelbegriff aus Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), beträgt der ausschließlich zum Schutz der Vegetation festgelegte kritische Jahreswert 30 μg/m3. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragen der Abgeordneten auf die Beurteilung von NO2 beziehen. Für das Jahr 2018 wurde für alle Straßenabschnitte, bei denen die straßenrandnahe Messung der NO2-Jahresmittelbelastung eine Jahresmittelkonzentration von über 40 μg/m3 ergab, eine kleinteilige NO2-Konzentrationsberechnung mit dem prognostischen Strömungs- und Ausbreitungsmodell MISKAM durchgeführt. Mit diesem wurden die an der Baufluchtlinie (wohngebäudenah) auftretenden Belastungen qualitätsgesichert berechnet. Die Berechnungen haben sich auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich durchgeführten Messungen als valide erwiesen. Im Jahr 2019 beginnend wurden für diese Straßenabschnitte zusätzliche NO2-Passivsammlermessstellen an der Baufluchtlinie eingerichtet, mit denen jedoch das Datenqualitätsziel für eine Jahresmessung noch nicht erreicht werden konnte. Für die NO2-Belastung im Jahr 2019 erfolgte keine weitere MISKAM-Berechnung. Im Jahr 2020 werden die wohngebäudenahen Messungen aller Voraussicht nach jeweils das Datenqualitätsziel erreichen. Die so gewonnenen Jahresmittelwerte werden dann die Grundlage für die Beurteilung der Einhaltung des NO2-Jahresmittel-Immissionsgrenzwertes bilden.


1. Wie hoch lag für die verkehrsnahen Probenahmestellen in Hannover (Göttinger Straße, Bornumer Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Marienstraße, Vahrenwalder Straße), Oldenburg (Heiligengeistwall), Osnabrück (Neuer Graben, Schlosswall) und Hildesheim (Kaiserstraße, Schuhstraße) im Jahr 2019 jeweils der Jahresmesswert und die vom Gewerbeaufsichtsamt berechnete mittlere NOx-Jahresbelastung?

Die an den straßenrandnahen Probenahmestellen gemessenen und bereits validierten Jahreswerte sind in der nachstehenden Tabelle zusammengestellt.


Tabelle in der Drucksache oben rechts.


Die Veröffentlichung dieser Werte für das Jahr 2019 wird vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim für Werte > 40 μg/m³ mit folgender Fußnote versehen: „Im Nahbereich der Wohnbebauunwurde für das Bezugsjahr 2018 mit einer Kombination aus Messung und Modellrechnung eine Beurteilung der Belastung der Wohnbevölkerung durchgeführt …“ Die für das Jahr 2018 durchgeführten Berechnungen ergaben folgende Werte:
– Für „Hannover, Friedrich-Ebert-Str.“ wurde wohngebäudenah eine mittlere NO2-Jahresbelastung von 39 μg/m³ bei einem straßenrandnahen Messwert in 2018 in Höhe von 47 μg/m³ (straßennaher Messwert 2019: 43 μg/m³) und damit eine Unterschreitung des relevanten Grenzwertes berechnet.

– Für „Osnabrück, Neuer Graben“ ergab sich mit dieser Vorgehensweise wohngebäudenah eine mittlere NO2-Jahresbelastung von 48 μg/m³ bei einem straßenrandnahen Messwert in 2018 in Höhe von 50 μg/m³ (straßennaher Messwert 2019: 44 μg/m³) und damit eine Überschreitung des relevanten Grenzwertes.

Es ist daher davon auszugehen, dass auch im Jahr 2019 die mittlere NO2-Jahresmittelbelastung wohngebäudenah entsprechend geringer als die am Straßenrand gemessene Belastung ist.

2. Zieht die Landesregierung jeweils den Jahresmesswert oder die berechnete NOx-Jahresbelastung heran, um zu beurteilen, ob der europäische Grenzwert von 40 μg/m³ eingehalten wird?

Die Landesregierung sieht die wohngebäudenah auftretende NO2-Jahresbelastung als maßgeblich an und führt deshalb für die Beurteilung der Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwertes dort zusätzliche Messungen durch.


3. Wird die Landesregierung jeweils den Jahresmesswert oder die berechnete NOx-Jahresbelastung an den Bund melden?

Es werden dem Umweltbundesamt für das Jahr 2019 die NO2-Werte der straßenrandnahen Messungen mitgeteilt.

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