Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Schulische Flugreisen: Welche Empfehlungen gibt die Landesregierung?

Vorbemerkung der Abgeordneten

In den letzten Jahren sind Flugreisen bei Klassen- und Seminarfahrten immer mehr üblich geworden. Im Rahmen der weltweiten Debatte über die Klimakrise und ihre Folgen in Verbindung mit dem Engagement von „Fridays for Future“ beginnen Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland, die Praxis schulischer Flugreisen zu überdenken. Während in Schleswig-Holstein z. B. einige Schulen einen Verzicht auf schulische Flugreisen beschlossen haben, wählen andere den Weg der CO2-Kompensation für mit dem Flugzeug zurückgelegte Strecken über zertifizierte Stellen - in Niedersachsen z. B. das Lothar-Meyer-Gymnasium in Varel. Hinzu kommen Konzepte, die keinen generellen Verzicht auf schulische Flugreisen zu weiter entfernten Zielen vorsehen, sondern Vorzugsregelungen für Bus- und Bahnreisen enthalten.


Vorbemerkung der Landesregierung

Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte. Die Schulen in Niedersachsen legen im Rahmen ihres jeweiligen Schulprogramms selbst fest, wann Schul-fahrten als wichtige soziale Lernerfahrungen durchgeführt werden. Gemäß Nr. 3 Satz 1 des Rund-erlasses „Schulfahrten“ des Kultusministeriums vom 01.11.2015 (SVBl. S. 548), geändert durch Runderlass vom 01.11.2017 (SVBl. S. 628), sollen die Zielorte von Schulfahrten in der Bundesre-publik Deutschland, vorrangig in Niedersachsen liegen. Nach Nr. 14, 2. Spiegelstrich des Schul-fahrtenerlasses können die Schulen u. a. bezüglich der Zielorte von Schulfahrten abweichend vom Erlass eigene Regelungen festlegen.
Jede Schule stellt rechtzeitig einen Plan der vorgesehenen Schulfahrten auf, dem der Schulvor-stand zuzustimmen hat. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann gemäß Nr. 7 des Erlasses Grundsätze für die Planung festlegen.
Die Erziehungsberechtigten sind frühzeitig in die Planung der Schulfahrten einzubeziehen (Nr. 8 des Erlasses). Sie sind vor dem Abschluss von Verträgen über die voraussichtlichen Kosten und über die Verpflichtung zur Übernahme dieser Kosten zu unterrichten. Dabei ist die Frage der Zumutbarkeit der Kostentragung für alle Erziehungsberechtigten ausdrücklich einzubeziehen. Die Durchführung und Ausgestaltung mehrtägiger Fahrten ist eingehend mit der Klassenelternschaft zu erörtern. Die Erziehungsberechtigten haben somit verschiedene Möglichkeiten der Einflussnahme.

Nach Nr. 11.1 Satz 1 des Schulfahrtenerlasses sind im Regelfall öffentliche Verkehrsmittel oder Busse von Transportunternehmen zu benutzen.
Insbesondere im Hinblick auf Schulpartnerschaften und Schüleraustauschfahrten können allerdings aufgrund einer besonders großen Entfernung zum Zielort Flugreisen angezeigt sein.


1. Wie positioniert sich die Landesregierung zu schulischen Flugreisen?

Gemäß § 32 des Niedersächsischen Schulgesetzes ist die Schule im Rahmen der staatlichen Ver-antwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eigenverantwortlich in Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts, in der Erziehung sowie in ihrer Leitung, Organisation und Verwaltung. Es obliegt daher den Schulen, Schulfahrten insbesondere unter Beachtung des Schul-fahrtenerlasses zu organisieren. Dabei haben auch die Erziehungsberechtigten frühzeitig Möglich-keiten der Einflussnahme. Aufgrund aktueller gesellschaftspolitischer Diskussionen kann davon ausgegangen werden, dass Schulen für die Thematik „Flugreisen“ sensibilisiert sind. Dabei können Schulen Themen wie dem Klimaschutz eigenverantwortlich auf unterschiedliche Weise gerecht werden.


2. Gibt es Empfehlungen oder Vorgaben (beispielsweise Erlasse, Leitfäden, Handreichungen oder andere Hinweise) der Landesregierung für Schulen in Bezug auf den Umgang mit schulischen Flugreisen?

Wie oben beschrieben, gibt es im Schulfahrtenerlass allgemeine Regelungen zu Zielorten, Planung, Einbeziehung von Erziehungsberechtigten und Benutzung von Verkehrsmitteln. Empfehlungen oder Vorgaben der Landesregierung für Schulen explizit zum Umgang mit schulischen Flugreisen gibt es nicht.


3. Falls nein: Gibt es Planungen zur Erstellung solcher Empfehlungen/Vorgaben oder anderer Maßnahmen, um Schulen für die Thematik zu sensibilisieren und bei der Umsetzung von Konzepten zu unterstützen?

Weitergehende Regelungen durch das Kultusministerium sind zurzeit nicht beabsichtigt.
Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, kann aufgrund aktueller gesellschaftspolitischer Diskussionen davon ausgegangen werden, dass Schulen für die Thematik sensibilisiert sind. Sie können Themen wie dem Klimaschutz auf vielfältige Weise gerecht werden. Neben der Auseinan-dersetzung im regulären Fachunterricht besteht u. a. die Möglichkeit von Projektarbeit. Die Schulen haben hierfür im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule einen großen Spielraum.

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