Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechter Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar

Am 02.06.2018 jährt sich zum zehnten Mal der „Tag der deutschen Zukunft“, einer der größten bundesweiten Aufmärsche der Rechten Szene. Ursprünglich als norddeutsches Event aufgebaut, hat der Aufmarsch in den letzten Jahren auch in Süd- und Westdeutschland stattgefunden. Zwischen 300 und 900 Rechte schlossen sich in den letzten Jahren den Aufmärschen an.

Der zehnte Aufmarsch soll nun dieses Jahr in Goslar stattfinden.

 

Wir fragen daher die Landesregierung:

 

 

1.      Welche Sicherheitslage vermutet die Landesregierung?

2.      Wie sieht das Sicherheitskonzept der Landesregierung aus?

3.      Wie viele Leute werden an den Aufmarsch teilnehmen?

4.      Welche Gruppen/ Personenzusammenschlüsse/ Parteien etc. werden daran teilnehmen?

5.      Woher werden die Teilnehmenden kommen (bitte aufschlüsseln nach Städten)?

6.      Wer sind die Schlüsselfiguren in der Organisation des „Tag der deutschen Zukunft“?

7.      Wer finanziert die Kosten, die im Rahmen der Vorbereitung, Bewerbung und Durchführung des „Tag der deutschen Zukunft“ entstehen?

8.      Gab es im Vorfeld Veranstaltungen und/oder Aktionen, die explizit zum Spendeneinwerben für den „Tag der deutschen Zukunft“ gedacht waren? Wenn ja, wann und wo?

9.      Welche Veranstaltungen und Mobilisierungsaktionen sind wo zur Mobilisierung gelaufen?

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Die Antwort der Landesregierung finden Sie in den Drucksachen auf der rechten Seite.

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