Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2015

Ende November 2015 begann vor dem Landgericht Hannover der Prozess gegen zwei führende Köpfe der bereits im September 2012 verbotenen rechtsextremen Organisation „Besseres Hannover“ wegen des Tatbestands der Volksverhetzung. „Besseres Hannover“ verbreitete perfide Internetvideos mit dem sogenannten Abschiebär. In den Videos hetzte eine Person im Bärenkostüm auf rassistische Weise gegen Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund. In Duderstadt (Landkreis Göttingen) werden seit Dezember 2015 sonntägliche Kundgebungen von der Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ veranstaltet. Bei diesen Kundgebungen, bei denen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer gehetzt wird, beteiligen sich regelmäßig Personen aus dem rechtsextremen Umfeld. Mittlerweile wurde die geplante Geflüchtetenunterkunft im benachbarten Westerode mit verfassungsfeindlichen Symbolen (Hakenkreuz und SS-Runen) beschmiert.
Auch im Jahr 2016 wird der Themenbereich Flucht, Asyl und Migration eine wichtige Rolle für die Aktivitäten und Kampagnen der extremen Rechten in Niedersachsen spielen. Dennoch erreichen nicht alle Geschehnisse die Öffentlichkeit.

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